Die Swisttaler Grünen fordern im Rahmen der Haushaltsdebatte eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Swisttal. Eine ZUE ist eine landesweite Unterkunft für geflüchtete Menschen, in denen Flüchtlinge und Asylbewerber nach ihrer Erstaufnahme untergebracht werden. Die ZUE dient als Sammelunterkunft, bis die nach dem Königsteiner Schlüssel ermittelten Personen an eine andere Kommune zugewiesen werden oder bis deren Ausreise oder Abschiebung stattgefunden hat.

Der CDU Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner machte deutlich, dass die CDU keine Zentrale Unterbringungseinrichtung in Swisttal wünscht. Dabei wies er darauf hin, dass er keinem der Swisttaler Orte eine Anlage mit einer Stärke von 350 Personen zumuten will. „Hinzu kommt, dass die ZUE als Durchgangslösung zur Erstaufnahme von Flüchtlingen langfristig in Swisttal etabliert würde. Eine Entlastung durch die auf Bundesebene geplanten Maßnahmen zur Verringerung des Flüchtlingsaufkommens würde damit in Swisttal langfristig nicht ankommen. Das ist nicht vertretbar,“ so Wagner abschließend.

Bernd Großmann-Lemaire

(Sprecher CDU Fraktion Swisttal)