Aktuelle Nachrichten

03.08.2016 - Gemeinsame Presseerklärung von Dr. Norbert Röttgen, MdB und Ilka Frfr. von Boeselager, MdL.

Schöne Erfolge für den linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis:
Bundeskabinett bestätigt Rheinbrücke und Ortsumgehung Miel als
„vordringlicher Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans
beschlossen und darin die Ortsumgehung Miel als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft.
„Damit sind wir der Realisierung der Ortsumgehung, für die wir uns gemeinsam mit
den Verantwortlichen vor Ort seit vielen Jahren einsetzen, einen entscheidenden
Schritt näher gekommen“, freuen sich die beiden CDU-Abgeordneten Ilka von
Boeselager MdL und Dr. Norbert Röttgen MdB.
Die Ortsumgehung wird nicht nur von den Bürgerinnen und Bürgern in Miel
sehnsüchtig erwartet - sie ist auch von hoher regionaler Bedeutung, weil sie die
verkehrliche Infrastruktur rund um Swisttal entscheidend verbessert.
Dies hatten die beiden Abgeordneten in den vergangenen Jahren immer wieder
gegenüber dem Bundes- und dem Landesverkehrsminister deutlich zum Ausdruck
gebracht.
„Wenn der Bundesverkehrswegeplan im Deutschen Bundestag beschlossen ist, ist
das Land am Zuge, die notwendigen Voraussetzungen für einen raschen Baubeginn
zügig zu schaffen“, so Ilka von Boeselager.
Als besonders wichtiges Signal werten Röttgen und von Boeselager die Bestätigung
der Höherstufung einer neuen Rheinbrücke zwischen Wesseling und Niederkassel
gerade auch für den linksrheinischen Teil des Rhein-Sieg-Kreises. „Für die vielen
Berufspendler, die täglich im Stau stehen, wäre eine weitere Brücke eine erhebliche
Entlastung. Der Beschluss des Bundeskabinetts ist deshalb für die gesamte Region
eine wirklich gute Nachricht.“

Die gemeinsame Pressemeldung zum Herunterladen

20.07.2016 - Angriffe sind untragbar

Die Angriffe gegen die Parteien, die der Änderung des Bebauungsplans Hz 21 (Heckenweg) zugestimmt haben, sind nach Auffassung der CDU Fraktion nicht tragbar. Alle Ratsvertreter haben sich dazu verpflichtet, ihre Entscheidungen gewissenhaft und zum Wohle der Gemeinde zu treffen. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass auch Interessenkonflikte entstehen können und Güter gegeneinander abgewogen werden müssen. Sachlich betrachtet bestehen neben den Wünschen der betroffenen Anwohner aber nicht nur Wünsche eines Grundstückeigentümers. In vielen Diskussionen im Zusammenhang mit der Ausweisung von Bauflächen in Swisttal, wurde parteiübergreifend immer wieder unterstrichen, dass die Innenverdichtung der Swisttaler Ortsteile vor dem Flächenverbrauch an den Ortsrändern stehen muss. Diese Rechnung wird aber nur dann aufgehen, wenn jeder Einzelfall auch sorgfältig und ergebnisoffen geprüft wird.

Basis dafür ist die Offenlage, die es auch den Anwohnern des Heckenwegs ermöglichen wird, ihre Sicht der Dinge zu verdeutlichen und ihre Vorstellungen zu äußern. Reine Polemik ist hier eindeutig das falsche Instrument, denn mehr als das Anstoßen dieser Offenlage wurde bisher vom Rat nicht beschlossen. Nach Vorlage aller Stellungnahmen werden diese dann zunächst im Fachausschuss sorgfältig bewertet und es wird versucht, eine für alle Beteiligten vertretbare Lösung zu finden.

„Die jetzige Stimmungsmache ist insofern nicht nur unsachlich, sie wird auch der Fragestellung nicht gerecht. Völlig untragbar sind hingegen die öffentlichen Unterstellungen und Diffamierungen, dass ein Teil der Ratsmitglieder gegen die gesetzmäßige und gewissenhafte Wahrnehmung ihrer Aufgaben verstößt und reinen Privatinteressen folgt. Ein solcher Unsinn darf so nicht stehenbleiben“, kommentiert Fraktionssprecher Bernd Großmann die jüngsten Vorfälle.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

07.07.2016 - CDU Fraktion stimmt dem Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung der Swisttaler Beigeordnetenstelle zu

Die Ausschreibung zur Beigeordnetenstelle wurde vom Rat aufgehoben. Aktuell konnte kein Bewerber und keine Bewerberin gefunden werden. Eine derart wichtige personelle Entscheidung braucht nämlich nach Auffassung der CDU Fraktion eine breite politische Basis, die nicht zu finden war. „Nach mehreren vergeblichen Anläufen ist daher zumindest im Moment nicht davon auszugehen, dass eine erneute Ausschreibung dazu führen würde, dass weitere Bewerberinnen und Bewerber Interesse an der Aufgabe anmelden würden. Insofern ist es nur folgerichtig, das Auswahlverfahren abzubrechen, um hier zunächst einen neuen Gestaltungsspielraum zu erhalten“, so Fraktionspressesprecher Bernd Großmann.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

06.07.2016 - Buschhovener Gemeinschaftssportanlage auf dunklem Pfad

Die CDU Fraktion fordert die Ausleuchtung des Radweges zwischen Morenhoven und Buschhoven. Dazu sind im Doppelhaushalt der Gemeinde bereits 55.000,00 € eingestellt worden. „Das bestehende Defizit wird in der hellen Jahreszeit kaum wahrgenommen,“ positionieren sich die Morenhovener Ratsmitglieder Jürgen Pump und Hartmut Kircher zum Sachverhalt. Die Tage werden wieder kürzer und wir werden in wenigen Monaten wieder dasselbe Problem haben wie im vergangenen Jahr. Weil in der Winterzeit Baumaßnahmen erheblich schwieriger zu gestalten sind als im Sommer, sollte schon bald gehandelt werden.
Insbesondere für die Morenhovener Nutzer der Buschhovener Sportanlage ist der Fuß- und Radweg nach Buschhoven unangenehm. Hier kann nur eine entsprechende Beleuchtung Abhilfe schaffen, mit der zudem für mehr Sicherheit gesorgt wird.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

04.07.2016 - Flüchtlingskostenerstattung der Landesregierung wird den finanziellen Herausforderungen von Swisttal nicht gerecht

Ilka von Boeselager und die CDU Landtagsfraktion hatten schon in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass die Landeserstattungen für Flüchtlinge nicht den realen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden gerecht wird. Darauf hatte auch die Swisttaler CDU Fraktion wiederholt hingewiesen. "Wir bleiben deshalb auf einem großen Teil der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden sitzen," so der CDU Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner. SPD und Grüne wollen die Aufstockung der Flüchtlingskostenpauschale dagegen als Erfolg verkaufen. Fakt ist: Nur weil die rot-grüne Landesregierung eine völlig veraltete Prognose zur Maßgabe der Flüchtlingskostenpauschale genommen hat, ist jetzt eine Anpassung notwendig. Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits im vergangenen Jahr auf die überholten Flüchtlingszahlen und damit die völlig unzureichende Erstattung kommunaler Flüchtlingskosten hingewiesen. Erst jetzt erfolgt die dringend notwendige Anpassung der Flüchtlingspauschale auf die Bestandszahl der Asylsuchenden zum 1.1.2016.

"Zudem erfolgt die Verteilung der Mittel auf die Städte und Gemeinden weiterhin nur pauschal nach einem gesetzlichen Schlüssel aus Einwohnerzahl und Fläche und nicht anhand der tatsächlichen Anzahl an Flüchtlingen vor Ort in den Kommunen," erläutert Fraktionspressesprecher Bernd Großmann den Sachverhalt. Auch die Anrechnung der Landeseinrichtungen erfolgt zu Lasten der Kommunen. Anstatt die finanziellen Anreize für Landesaufnahmeeinrichtungen separat aus dem Landeshaushalt zu finanzieren, werden die Mittel zu Lasten der Kommunen aus der Flüchtlingskostenpauschale genommen. Daraus folgt, dass rund die Hälfte der gesamten Mittel ungerecht verteilt wird, was selbst SPD und Grüne eingestehen. Änderungen nehmen sie aber nicht vor

Somit bleibt das System der Flüchtlingskostenerstattung aufgrund des mangelnden Handlungswillens von SPD und Grünen ein einziges Desaster.

Die CDU-Fraktion fordert deshalb seit langem, dass die kommunalen Flüchtlingskosten vollständig vom Land finanziert werden. Aber SPD und Grüne lehnen auf Landesebene jedoch eine transparente und klare Regelung ab.

Derweil hat die CDU-geführte Bundesregierung nach der Beteiligung an den Flüchtlingskosten nun auch angekündigt, die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber für drei Jahre von 2016 bis 2018 vollständig zu übernehmen. Daran sollte sich die Landesregierung ein Beispiel nehmen.

"Die vom Swisttaler Gemeinderat einstimmig beschlossene und an den nordrhein-westfälischen Innenminister Jäger gerichtete Resolution zum mangelhaften und ungerechten Kostenausgleich wurde bis heute nicht beantwortet," kritisiert der Swisttaler CDU Fraktionschef Wagner zudem die Landesregierung.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

Tagesausflug der CDU Swisttal in die Krönungsstadt Aachen am 28. Juli 2016

Aachen - Krönungsstadt und Weltkulturerbe - am 28. Juli 2016

ab 11:00 Uhr : Abholung in den Wohnorten:
11:00 Uhr Odendorf, Zehnthof; , Miel, Bhst Zur Post; 11.15 Uhr Morenhoven, Bhst Ortsmitte, Buschhoven, BhstK.-Kaufm.-Weg/Alte Poststr..; 11:30 Uhr Dünstekoven, Bhst, Heimerzheim, Bhst. Kölner Str.; 11.40 Straßfeld, Bhst.; Ollheim, Kreisel; Ludendorf Dorfhaus, (Orte werden nur bei Bedarf angefahren)

13.30 Uhr, Ankunft in Aachen - Theaterplatz

14.30 Uhr – 15.15 Uhr, Führung im Sankt Marien Dom

16.00 Uhr – 17.30 Uhr, Altstadtführung in Aachen

17.35 Uhr Rückfahrt nach Zülpich, Abendessen im „Hotel Europa“ ab 19.00 Uhr

ca. 20.30 UHR Rückfahrt in die Swisttaler Wohnorte

Kostenbeitrag für CDU Mitglieder: 12,00 € pro Person
Kostenbeitrag für Angehörige: 16,00 € pro Person
Der Kostenbeitrag wird im Bus eingesammelt.

Im Betrag sind enthalten:
Busreise, Stadt-und Domführung, Service - nicht Getränke und Verpflegung.
Reisebetreuer: Franz Moderow, Raiffeisenstr. 24, 53913 Swisttal – Odendorf, Tel. 02255/1419
Reiseveranstalter im Auftrag des CDU Gemeindeverbandes Swisttal, Vorsitzende
Brigitte Donie, Swisttal Hohn, sind
Schäfer Reisen, Kiefernweg 44, 53894 Mechernich, Tel. 02443/989920

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Franz Moderow
Raiffeisenstraße 24
53913 Swisttal - Odendorf

Verbindliche Anmeldung, schriftlich an Franz Moderow:

Name, Vorname:_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Telefon:_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

Anschrift:_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Anzahl Personen: _ _ _ _ _ _ _

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Datum, Unterschrift

Lesen Sie hier das Einladungsschreiben der Gemeindeverbandsvorsitzenden Brigitte Donie

15.06.2016 - CDU-Landesparteitag in Aachen

Landesparteitag

Die Swisttaler CDU-Mitglieder Ilka von Boeselager und Wilfried Mühlhausen haben an dem Landesparteitag teilgenommen. Weitere Infos unter dem Link Weitere Informationen

13.05.2016 - CDU beantragt Ablaufplan zur Umsetzung des Swisttaler Friedhofskonzeptes und Pflege der Wegeflächen

Friedhof

Das Swisttaler Friedhofskonzept wurde bereits im vergangenen Jahr mit Unterstützung einer externen Firma und unter Beteiligung vieler Swisttaler Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet. Die CDU Fraktion beantragt jetzt die Erstellung eines zeitlichen Ablaufplans zur Umsetzung des Konzeptes. Die damit einhergehende Priorisierung der Maßnahmen soll Transparenz schaffen und dadurch Abwägungen ermöglichen. „Wir müssen die erarbeiteten Gestaltungselemente für die Swisttaler Friedhöfe zusammentragen, um nicht nur eine zeitnahe sondern auch eine systematische Umsetzung sicherzustellen,“ so die Vorsitzende des Planungs- und Verkehrsausschusses, Gertrud Klein. „Zudem muss auch Hinweisen von Einwohnern nachgegangen werden. Wiederholt wurde bemängelt, dass die Wegeflächen der Swisttaler Friedhöfe mit Unkraut überwuchert sind. Trotz vieler Beschwerden über den aktuellen Pflegezustand der Friedhöfe, hat es hier noch keine Veränderung gegeben,“ so Klein weiter.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

12.05.2016 - CDU Heimerzheim fordert Parkkonzept

Parksituation altes Plusgelände

„Der Fortfall von innerörtlichen Parkflächen in Heimerzheim erfordert eine vorausschauende Planung. Der Bau der Seniorenresidenz und der Häuser für betreutes Wohnen in der Kirchstraße und in der Kölner Straße, wird im 1. Halbjahr 2016 beginnen. Dadurch ist absehbar, dass es zu starken Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs im Bereich der Baustellen kommen wird. Neben dieser zeitlich befristeten Problematik entfallen aber durch die Überbauung des ehemaligen Plus-Gelände auch dauerhaft Parkplätze,“ betont Günter Tappeser, Ortsverbandsvorsitzender der CDU Heimerzheim. „Bereits im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Gottfried-Velten-Platzes war Parkfläche im Ortskern beansprucht worden. Zur Vermeidung absehbarer Engpässe muss das Thema Parkfläche jetzt zügig aufgegriffen und es müssen Lösungen erarbeitet werden. Schon zum Zeitpunkt des Baubeginns, wird nämlich ein Teil der aktuell zur Verfügung stehenden Parkplätze entfallen,“ so Tappeser weiter.

Der CDU Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner unterstützt das Heimerzheimer Anliegen ausdrücklich. Unter Hinweis darauf, dass zu diesem Zweck auch Haushaltsmittel im Swisttaler Doppelhaushalt zur Verfügung gestellt wurden, müsse das Konzept zur Verkehrs- und Parkraumgestaltung in Swisttal-Heimerzheim jetzt zügig beauftragt werden. „Insofern haben wir einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung gerne unterstützt,“ so Wagner.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

12.05.2016 - Frauen zwischen Kulturen

Frauen zwischen Kulturen

03.05.2016 - Der VDSL Ausbau in Odendorf geht in die zweite Runde

Am Donnerstag, den 19.05.2016 findet um 19:00 Uhr eine bn:t Infoveranstaltung im Dorfsaal Odendorf zum Thema VDSL-Ausbau statt.

Im Rahmen dieser Veranstaltung wird sich das Bonner Unternehmen bn:t Blatzheim Networks Telecom GmbH vorstellen, detailliert das VDSL-Angebot erläutern und auch Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten.

„Die notwendigen Tiefbaumaßnahmen für den weiteren VDSL-Ausbau in Odendorf starten in den Sommermonaten. Mit der zweiten Ausbauphase werden dann knapp weitere 650 Haushalte in Odendorf vom schnellen VDSL profitieren können. Angebunden werden die Kabelverzweiger auf der Germanenstraße, der Frankenstraße sowie auch die zwei Kabelverzweiger am Schornbusch. Mit der Fertigstellung und Verfügbarkeit der VDSL Technik ist dann voraussichtlich im Oktober dieses Jahres zu rechnen,“ erläutert CDU Fraktionssprecher Bernd Großmann die erfreuliche Entwicklung. „Durch diesen nächsten Bauabschnitt erreichen wir eine weitere Stufe zur Schließung der informationstechnischen Unterversorgung auf dem Swisttaler Gemeindegebiet.“

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28.04.2016 - Flüchtlingsunterbringung in Swisttal

Dorfhäuser und Turnhallen werden nicht mehr in Anspruch genommen
Ein umfassendes Maßnahmenpaket zwischen der EU und der Türkei führte zu einer erheblichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland. Den Kern des Maßnahmenpaketes bildet die Vereinbarung, dass illegal aus der Türkei nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückgeschickt werden können. Dadurch wird nicht nur den Schleusern das Handwerk gelegt, auch die Einhaltung internationalen Rechts wird sichergestellt. Im März sind nur noch 20.000 Flüchtlinge registriert worden. Vor diesem Hintergrund haben auch die Zuweisungszahlen in Swisttal erheblich abgenommen. Die Gemeindeverwaltung konnte den bisherigen Unterbringungsbedarf ausschließlich durch die erfolgreiche Anmietung von Wohnraum bewältigen. Insofern konnte die Inanspruchnahme von Dorfhäusern und Turnhallen vermieden werden. Der vom Morenhovener Ortsausschuss zur Verfügung gestellte Mehrzweckraum kann jetzt zurückgebaut und seiner eigentlichen Verwendung wieder zugeführt werden. Insgesamt eine gute Entwicklung. Besonders erfreut ist die CDU Fraktion über die Mitteilung der Verwaltung, dass auch für den Fall, dass zukünftig die Unterbringungsmöglichkeiten nicht ausreichen sollten, keine Belegung der Dorfhäuser mehr geplant ist, sondern mit weiteren mobilen Lösungen gearbeitet werden soll. Eine gute Nachricht für unsere Vereine und Gruppierungen, für die durch die vorausschauende Planung und Umsetzung der Flüchtlingsaufnahme durch die Gemeinde, keine Einschränkungen mehr zu erwarten sind. „Diese erfreuliche Entwicklung darf aber nicht dazu führen, dass die noch immer offene Finanzierungsfrage außer Betracht gelassen wird. Hier ist das Land nach wie vor in der Verantwortung, den zugesagten finanziellen Ausgleich auch tatsächlich zu erbringen,“ so CDU Fraktionssprecher Bernd Großmann.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

27.04.2016 - Das Zukunftskonzept Miel wird aktualisiert!

Der CDU Ortsverband Swisttal-Miel hat sich vor über einem Jahr gemeinsam mit vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ausgetauscht und Gedanken zur Zukunft des Ortes schriftlich niedergelegt.
Nun hat sich in den vergangenen Wochen Entscheidendes für den Ort getan. Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, in dem Miel einen vordringlichen Bedarf bei der Ortsumgehung zugesprochen wurde, liegt vor. Aufgrund der mit der Ortsumgehung neuen Anbindung des Bächelchens an den Jungbach, werden nun auch in diesem Zusammenhang Überlegungen zum Hochwasserschutz am Küpperweg in Miel andiskutiert. Die Umgehung wird, wenn sie in 8-10 Jahren Wirklichkeit werden wird, den Ort lebenswerter, gesünder und ruhiger machen. Ohne Frage wird mit dem dann fertiggestellten Lärmschutz an der BAB 61 ein weiteres Ziel erreicht sein.

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27.04.2016 - CDU Ortsverband Ludendorf -Essig fordert höhere Einstufung der Ortsumgehung Ludendorf -Essig im Bundesverkehrswegeplan

Der CDU OV Ludendorf -Essig setzt sich dafür ein, dass die Ortsumgehung Ludendorf-Essig im Bundesverkehrswegeplan eine höhere Priorisierung erhält. Der Ortsvorsitzende Christian Klein hat über die CDU Fraktion den Antrag an die Bürgermeisterin gestellt, diese Forderung im Rat zu beschließen. Dabei wird er von dem CDU Ratsmitglied für Ludendorf -Essig Gertrud Klein sowie von dem in Essig wohnenden Ratsherrn Bernd Grossmann unterstützt. Christian Klein und die CDU Fraktion Swisttal greifen damit eine Forderung der CDU Kreistagsfraktion auf, die einen solchen Antrag bereits im Planungsausschuss des Kreises gestellt hatte.

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22.04.2016 - Engpass an Essiger Klostermauer wird beseitigt

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Aktuell müssen Radfahrer aus Odendorf kommend auf Höhe der B56, an der Einmündung zum Kreisverkehr, absteigen und ihr Rad schieben. Auf der gegenüberliegenden Seite der B56 beginnt nämlich ein Fußweg, auf dem das Radfahren nicht zulässig ist. Auf dem Weg in Richtung Odendorf können Radfahren die Straße durch den Kreisverkehr benutzen, müssen aber nach dem Verlassen des Kreisverkehrs auf den kombinierten Rad-Fußweg wechseln. Dort besteht eine Benutzungspflicht, der allerdings nicht ohne weiteres nachgekommen werden kann. Für den Wechsel muss der Radfahrer sein Rad über einen Bordstein und einen Grünstreifen schieben. Diese aktuell gefährliche Verkehrsführung am Essiger Kreisel war Gegenstand einer Ortsbegehung im vergangenen Jahr, zu der der Odendorfer Ratsherr Bernd Großmann den Leiter des Straßenverkehrsamtes Harald Pütz nach Swisttal eingeladen hatte. Man war sich darüber einig, dass der Engpass an der Essiger Klostermauer ursächlich für die Problematik war. Nach einem weiteren Ortstermin zwischen dem Straßenverkehrsamt und dem Landesbetrieb Straßen NRW wurde Einigkeit darüber erzielt, das vorhandene Hochbord an der Klostermauer baulich auf nutzbare 2,50m zu verbreitern. Nach Auffassung des Landesbetriebes wird dadurch das Konfliktpotential an dieser Stelle minimiert und es bieten sich Optionen zur Verbesserung der Radverkehrsführung an. Der Landesbetrieb Straßen NRW hat jetzt mit den Baumaßnahmen begonnen.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

20.04.2016 - Information vor Kommunikation

Durch die Einstufung des sechsspurigen Ausbaus der A61 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, ist eine berechtigte Diskussion zu dessen möglichen Auswirkungen auf das Gemeindegebiet entstanden. Die Swisttal durchschneidende Autobahn ist für viele Orte auch ein Indikator für die Lebensqualität in der Gemeinde. Dies gilt in besonderem Maße für Miel.

Die Bewertung des Ausbaus zwischen den Autobahnkreuzen Bliesheim und Meckenheim, erfolgt im aktuellen Bundesverkehrswegeplan in einem Kosten-Nutzenverhältnis von >10. Das ist nach dem bestehenden Bewertungsmodus eine Top-Bewertung. Insofern ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass ein Ausbau in den kommenden 15 Jahren erfolgen wird. Bei dieser Bewertung war seitens des Ministeriums auch ein höheres Verkehrsaufkommen auf der westlichen nord-süd-Verbindung prognostiziert worden. Ob unter diesem Gesichtspunkt die Erhöhung der aktuellen Aufnahmekapazität der A61 einen Vorteil oder einen Nachteil darstellt, muss sicher aus Sicht aller politischer Gruppierungen, die sich in Swsittal nur zum Wohle der Gemeinde einsetzen, geprüft werden. Es ist nämlich kaum erwiesen, dass sich Engpässe auf Bundesautobahnen als Maßnahmen zur Stauverhinderung eignen. „Vor diesem Hintergrund muss also auch die Frage gestellt werden, ob stehende Fahrzeuge weniger Kohlenmonoxyd und geringere Geräuschemissionen in die unmittelbare Umgebung übertragen, als dies bei fließendem Verkehr der Fall wäre? Zumindest sollte in dieser Angelegenheit, vor der Kommunikation finaler Ergebnisse, zunächst eine differenzierte Informationsphase abgeschlossen sein,“ so der CDU Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

20.04.2016 - Friedhof Heimerzheim

Friedhof Hzhm

Friedhof Heimerzheim: CDU beantragt Ablagefläche für Blumen

Im Bereich des Rasenfeldes für anonyme Bestattungen ist das Ablegen von Blumenschmuck und das Aufstellen von Kerzen nicht gestattet. Zum Leidwesen vieler Angehöriger, werden deshalb Gegenstände in diesem Bereich regelmäßig durch die Gemeindeverwaltung entfernt. Ganz offensichtlich besteht aber der Wunsch der Angehörigen, Blumenschmuck oder Kerzen im Bereich der Grabanlage niederlegen zu können. Der Heimerzheimer CDU Vorsitzende Günter Tappeser zeigt hierzu eine Lösungsmöglichkeit auf. „Auf einer gegenwärtig mit Rasen eingesäten Fläche könnte eine Steinplatten als Ablagefläche hergerichtet werden. Ein entsprechendes Hinweisschild sollte auf die Möglichkeit zur Ablage hinweisen,“ so Tappeser. „Die CDU Fraktion hat diesen Vorschlag gerne aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag vorbereitet. Auch in diesem Bereich des Friedhofes müsse es eine Möglichkeit geben, seiner Trauer, z.B. durch das Aufstellen einer Kerze, Ausdruck zu verleihen,“ so der CDU Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

13.04.2016 - Inkonsequentes Vorgehen

Eher anmaßend und wenig abenteuerlich ist die Aussage der „Swisttaler“ zur Förderwürdigkeit eines Antrages, für den sie selbst gestimmt hatte. Vereinssport und eine gute Infrastruktur dienen der Integration von Flüchtlingen, auch wenn „Die Swisttaler“ das anders bewerten. Bei der Förderfrage darf es dabei nicht im Ermessen des Fraktionsvorsitzenden der Swisttaler liegen, wie über die Antragstellung entschieden wird. Dafür ist die Bewilligungsbehörde oder deren Beauftragter zuständig. Wenn der Förderzweck nach Auffassung der „Swisttaler“ nicht gegeben gewesen wäre, hätten sie bei ihrer zunächst ablehnenden Haltung bleiben und gegen den Antrag stimmen müssen. Die Hybridlösung und der zur Umsetzung bestehende Zeitplan standen zudem zu keinem Zeitpunkt zur Disposition, darüber hatte die Bürgermeisterin informiert.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

11.04.2016 - Chef des Bundeskanzleramtes äußert sich zur „Swisttaler Resolution“

Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen gefordert – Dank an die Swisttaler Helfer

Warum in Nordrhein-Westfalen eine große kreisfreie Stadt mehr Geld für die Unterbringung eines Flüchtlings erhält als eine kleine kreisangehörige Kommune, war die Fragestellung, die auf Initiative der CDU Fraktion zu einer gemeinsamen Resolution des Swisttaler Rates führte. Vereinbart war, dass allen Kommunen an Rhein, Ruhr und Sieg jährlich 10.000 € aus Mitteln des Landes und des Bundes pro Flüchtling zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinde Swisttal hat davon erst ca. 7.000,00 € erhalten. Eine Stadt wie Duisburg erhielt hingegen ca. 18.000,00 € pro Flüchtling. Eine gerechte Abrechnung wurde seitens des Landes für 2017 in Aussicht gestellt. Durch diese Verzögerungstaktik zwingt die rot-grüne Landesregierung aber nicht nur Swisttal, sondern auch viele andere ländlichen Kommunen, zum Schulden machen. Vor diesem Hintergrund war auf Vorschlag der CDU Fraktion die Swisttaler Resolution entstanden, zu der sich jetzt der Chef des Bundeskanzleramtes und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung Peter Altmaier geäußert hat.

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08.04.2016 - Pressemitteilung Rhein-Sieg-Kreis

Arbeiten am Regenwasserkanal: Verkehrsbehinderungen auf der Vorgebirgsstraße in Swisttal - Heimerzheim

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Im Auftrag der Gemeinde Swisttal werden aufwendige Arbeiten an einem Regenwasserkanal in der Vorgebirgsstraße in Swisttal - Heimerzheim durchgeführt.

Zur Durchführung der Bauarbeiten wird die Vorgebirgsstraße in Höhe der Bachstraße von Montag, 11.04.2016, bis voraussichtlich Freitag, 20.05.2016, voll gesperrt. Eine Umleitung ist eingerichtet.

Ebenso ist währenddessen die Streckenführung für den Linienbusverkehr der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) geändert. So wird die Bushaltestelle Dornbuschweg in den Höhenring vor Haus Nummer 34 verlegt. Entsprechende Hinweise werden rechtzeitig durch den Buslinienbetreiber an den Haltestellen bekannt gegeben.

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26.03.2016 - CDU weist Kritik der „Swisttaler“ an der Beantragung von Fördermitteln zurück

Der Swisttaler Rat hatte die Beantragung von Fördermitteln im Rahmen des Sonderprogramms „Hilfen im Städtebau zur Integration von Flüchtlingen“ des Landes NRW einstimmig beschlossen. Mit diesen Mitteln sollten der Ausbau des Heimerzheimer Sportplatzes zu einem vollwertigen Kunstrasenplatz und die Sanierung der dortigen Laufbahn finanziert werden. Bisher war, auch vor dem Hintergrund der bestehenden Haushaltssicherung, lediglich eine Hybridlösung ohne Laufbahnsanierung geplant. Insofern bestand ein fraktionsübergreifender Konsens darüber, dass, auch im Sinne der Vereine und im Sinne der weiteren Integration von Flüchtlingen, zumindest der Versuch unternommen werden sollte, eine hochwertigere und die Laufbahnsanierung beinhaltende Lösung über die Inanspruchnahme von Fördermitteln zu erreichen. Es ist zutreffend, dass „Die Swisttaler“ die Beantragung von Landesmitteln abgelehnt hatten. In der Diskussion wurde aber deutlich, dass die Gemeinde und auch der mitfinanzierende SSV durch die Beantragung keine Nachteile erleiden würde. Im Gegenteil, es wäre kaum nachvollziehbar, wenn seitens der Verwaltung nicht alles unternommen werden würde, um zusätzliche Landesmittel zu akquirieren. Dass dem Antrag seitens der Landesregierung nicht entsprochen wurde, ist sehr zu bedauern. Ungeachtet dessen, wird aber die Planung jetzt wie gehabt fortsetzen. Die dazu erforderliche B-Plan-Änderung steht bereits am 7. April auf der Agenda des Fachausschusses.

„Die von der Wählervereinigung geäußerte Kritik an der Antragstellung und die Behauptung, dass der SSV Heimerzheim und die Schülerinnen und Schülern der Heimerzheimer Schulen „Verlierer“ seien, ist mehr als abenteuerlich. Bei den „Swisttalern“ scheint noch nicht angekommen zu sein, dass in Zeiten knapper Kassen sowohl in der Gemeinde als auch in den Vereinen jeder Versuch unternommen werden muss, finanzielle Entlastungen über bestehende Fördertöpfe zu erzielen. Dieses nicht zu tun, und nur das, wäre einer Kritik würdig,“ bewertet CDU Fraktionssprecher Bernd Großmann die Aussage der Wählervereinigung.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

23.03.2016 - CDU Reise Thüringen 2016

gruppe augustinerkloster erfurt

Thüringen - mehr als Bratwurst und Co

Bereits zum 14. Mal erkundete die Swisttaler CDU die neuen Bundesländer. Voriges Jahr war es das Vogtland. Vom 15.03. – 20.03.2016 stand Thüringen auf dem Plan. Reiseleiter und Organisator Franz Moderow konnte insgesamt 55 Teilnehmer begrüßen, darunter den Vorsitzenden der Swisttaler Senioren Union, Wilfried Mühlhausen, der bereits alle bisherigen Reisen in die neuen Bundesländer mitgemacht hat.

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23.03.2016 - Landesregierung kippt „große Lösung“ des Heimerzheimer Sportplatzprojektes

Im Rahmen des Sonderprogramms des Landes NRW zur Städtebauförderung „Hilfen im Städtebau zur Integration von Flüchtlingen“, sollte der Heimerzheimer Sportplatz zu einem vollwertigen Kunstrasenplatz ausgebaut werden. Hintergrund war, dass das Land NRW im Rahmen dieses Sonderprogramms insgesamt 72 Mio. € zur Verfügung stellt, mit denen die Kommunen bei der Bewältigung der Folgen der Flüchtlingsunterbringung und –integration unterstützt werden sollen.

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18.03.2016 - Ortsumgehung Miel kommt

Bundesverkehrswegeplan attestiert „vordringlichen Bedarf“

„Nach jahrelangem Ringen um eine Priorisierung im Bundesverkehrswegeplan scheint es jetzt geschafft. Ortsumgehung und Vollanschluss in Miel rücken in greifbare Nähe,“ fasst die CDU Gemeindeverbandsvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Brigitte Donie das Swisttal betreffende Ergebnis der heutigen Veröffentlichung des BVWP zusammen. Dabei blickt sie auch auf Diskussionen im Regionalrat zurück, die schon viele Jahre zurückliegen. „Dieser langwierige Prozess erreicht mit der jetzigen Einstufung als „vordringlicher Bedarf“ einen ganz elementaren Meilenstein,“ ergänzt Fraktionssprecher Bernd Großmann. „Dabei gilt der Dank für das was erreicht wurde unseren Parlamentariern und den vielen Unterstützern aus den eigenen Reihen, aber auch denen, die sich fraktionsübergreifend für eine Priorisierung der Ortsumgehung Miel eingesetzt haben.“

Jetzt geht es darum, gemeinsam die Realisierungschancen für das auch regional wichtige Mieler Projekt zu maximieren. Dabei ist ein breiter Konsens im politischen Umfeld notwendig. Auch die klare Positionierung des Swisttaler Gewerbevereins zum Mieler Vollanschluss wird die Umsetzungschancen erhöhen.

„Wir freuen uns auf die weitere Ausgestaltung des für Miel und Swisttal richtungsweisenden Vorhabens. Der CDU-Ortsverband Miel wird sich deshalb auch in Zukunft für dieses äußerst wichtige Projekt einsetzten.,“ erklärt CDU Ortsverbandsvorsitzende Martina Unger.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

17.03.2016 - Neue Bestattungsformen auf dem Odendorfer Friedhof

Antrag der CDU Fraktion unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger trägt Früchte

Am 20. Januar 2015 führte der CDU Ortsverband Odendorf eine gut besuchte Veranstaltung zum Thema „Friedhofsgestaltung“ unter Federführung der Odendorfer CDU Vorsitzenden Brigitte Haselwanter durch. Ziel des Informationsabends war, die Odendorferinnen und Odendorfer über das Thema zu informieren und deren Anregungen und Wünsche zu dokumentieren. „Dieses wichtige Ziel konnte erreicht werden und es führte schließlich zu einem entsprechenden Antrag der CDU Fraktion, der am 1. April 2015 gestellt wurde“, so Brigitte Haselwanter. Der Kern des Antrages enthielt die folgenden acht Anregungen der Odendorfer Bürgerinnen und Bürger:

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