Aktuelle Nachrichten

15.06.2016 - CDU-Landesparteitag in Aachen

Landesparteitag

Die Swisttaler CDU-Mitglieder Ilka von Boeselager und Wilfried Mühlhausen haben an dem Landesparteitag teilgenommen. Weitere Infos unter dem Link Weitere Informationen

13.05.2016 - CDU beantragt Ablaufplan zur Umsetzung des Swisttaler Friedhofskonzeptes und Pflege der Wegeflächen

Friedhof

Das Swisttaler Friedhofskonzept wurde bereits im vergangenen Jahr mit Unterstützung einer externen Firma und unter Beteiligung vieler Swisttaler Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet. Die CDU Fraktion beantragt jetzt die Erstellung eines zeitlichen Ablaufplans zur Umsetzung des Konzeptes. Die damit einhergehende Priorisierung der Maßnahmen soll Transparenz schaffen und dadurch Abwägungen ermöglichen. „Wir müssen die erarbeiteten Gestaltungselemente für die Swisttaler Friedhöfe zusammentragen, um nicht nur eine zeitnahe sondern auch eine systematische Umsetzung sicherzustellen,“ so die Vorsitzende des Planungs- und Verkehrsausschusses, Gertrud Klein. „Zudem muss auch Hinweisen von Einwohnern nachgegangen werden. Wiederholt wurde bemängelt, dass die Wegeflächen der Swisttaler Friedhöfe mit Unkraut überwuchert sind. Trotz vieler Beschwerden über den aktuellen Pflegezustand der Friedhöfe, hat es hier noch keine Veränderung gegeben,“ so Klein weiter.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

12.05.2016 - CDU Heimerzheim fordert Parkkonzept

Parksituation altes Plusgelände

„Der Fortfall von innerörtlichen Parkflächen in Heimerzheim erfordert eine vorausschauende Planung. Der Bau der Seniorenresidenz und der Häuser für betreutes Wohnen in der Kirchstraße und in der Kölner Straße, wird im 1. Halbjahr 2016 beginnen. Dadurch ist absehbar, dass es zu starken Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs im Bereich der Baustellen kommen wird. Neben dieser zeitlich befristeten Problematik entfallen aber durch die Überbauung des ehemaligen Plus-Gelände auch dauerhaft Parkplätze,“ betont Günter Tappeser, Ortsverbandsvorsitzender der CDU Heimerzheim. „Bereits im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Gottfried-Velten-Platzes war Parkfläche im Ortskern beansprucht worden. Zur Vermeidung absehbarer Engpässe muss das Thema Parkfläche jetzt zügig aufgegriffen und es müssen Lösungen erarbeitet werden. Schon zum Zeitpunkt des Baubeginns, wird nämlich ein Teil der aktuell zur Verfügung stehenden Parkplätze entfallen,“ so Tappeser weiter.

Der CDU Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner unterstützt das Heimerzheimer Anliegen ausdrücklich. Unter Hinweis darauf, dass zu diesem Zweck auch Haushaltsmittel im Swisttaler Doppelhaushalt zur Verfügung gestellt wurden, müsse das Konzept zur Verkehrs- und Parkraumgestaltung in Swisttal-Heimerzheim jetzt zügig beauftragt werden. „Insofern haben wir einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung gerne unterstützt,“ so Wagner.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

12.05.2016 - Frauen zwischen Kulturen

Frauen zwischen Kulturen

03.05.2016 - Der VDSL Ausbau in Odendorf geht in die zweite Runde

Am Donnerstag, den 19.05.2016 findet um 19:00 Uhr eine bn:t Infoveranstaltung im Dorfsaal Odendorf zum Thema VDSL-Ausbau statt.

Im Rahmen dieser Veranstaltung wird sich das Bonner Unternehmen bn:t Blatzheim Networks Telecom GmbH vorstellen, detailliert das VDSL-Angebot erläutern und auch Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten.

„Die notwendigen Tiefbaumaßnahmen für den weiteren VDSL-Ausbau in Odendorf starten in den Sommermonaten. Mit der zweiten Ausbauphase werden dann knapp weitere 650 Haushalte in Odendorf vom schnellen VDSL profitieren können. Angebunden werden die Kabelverzweiger auf der Germanenstraße, der Frankenstraße sowie auch die zwei Kabelverzweiger am Schornbusch. Mit der Fertigstellung und Verfügbarkeit der VDSL Technik ist dann voraussichtlich im Oktober dieses Jahres zu rechnen,“ erläutert CDU Fraktionssprecher Bernd Großmann die erfreuliche Entwicklung. „Durch diesen nächsten Bauabschnitt erreichen wir eine weitere Stufe zur Schließung der informationstechnischen Unterversorgung auf dem Swisttaler Gemeindegebiet.“

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28.04.2016 - Flüchtlingsunterbringung in Swisttal

Dorfhäuser und Turnhallen werden nicht mehr in Anspruch genommen
Ein umfassendes Maßnahmenpaket zwischen der EU und der Türkei führte zu einer erheblichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland. Den Kern des Maßnahmenpaketes bildet die Vereinbarung, dass illegal aus der Türkei nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückgeschickt werden können. Dadurch wird nicht nur den Schleusern das Handwerk gelegt, auch die Einhaltung internationalen Rechts wird sichergestellt. Im März sind nur noch 20.000 Flüchtlinge registriert worden. Vor diesem Hintergrund haben auch die Zuweisungszahlen in Swisttal erheblich abgenommen. Die Gemeindeverwaltung konnte den bisherigen Unterbringungsbedarf ausschließlich durch die erfolgreiche Anmietung von Wohnraum bewältigen. Insofern konnte die Inanspruchnahme von Dorfhäusern und Turnhallen vermieden werden. Der vom Morenhovener Ortsausschuss zur Verfügung gestellte Mehrzweckraum kann jetzt zurückgebaut und seiner eigentlichen Verwendung wieder zugeführt werden. Insgesamt eine gute Entwicklung. Besonders erfreut ist die CDU Fraktion über die Mitteilung der Verwaltung, dass auch für den Fall, dass zukünftig die Unterbringungsmöglichkeiten nicht ausreichen sollten, keine Belegung der Dorfhäuser mehr geplant ist, sondern mit weiteren mobilen Lösungen gearbeitet werden soll. Eine gute Nachricht für unsere Vereine und Gruppierungen, für die durch die vorausschauende Planung und Umsetzung der Flüchtlingsaufnahme durch die Gemeinde, keine Einschränkungen mehr zu erwarten sind. „Diese erfreuliche Entwicklung darf aber nicht dazu führen, dass die noch immer offene Finanzierungsfrage außer Betracht gelassen wird. Hier ist das Land nach wie vor in der Verantwortung, den zugesagten finanziellen Ausgleich auch tatsächlich zu erbringen,“ so CDU Fraktionssprecher Bernd Großmann.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

27.04.2016 - Das Zukunftskonzept Miel wird aktualisiert!

Der CDU Ortsverband Swisttal-Miel hat sich vor über einem Jahr gemeinsam mit vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ausgetauscht und Gedanken zur Zukunft des Ortes schriftlich niedergelegt.
Nun hat sich in den vergangenen Wochen Entscheidendes für den Ort getan. Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, in dem Miel einen vordringlichen Bedarf bei der Ortsumgehung zugesprochen wurde, liegt vor. Aufgrund der mit der Ortsumgehung neuen Anbindung des Bächelchens an den Jungbach, werden nun auch in diesem Zusammenhang Überlegungen zum Hochwasserschutz am Küpperweg in Miel andiskutiert. Die Umgehung wird, wenn sie in 8-10 Jahren Wirklichkeit werden wird, den Ort lebenswerter, gesünder und ruhiger machen. Ohne Frage wird mit dem dann fertiggestellten Lärmschutz an der BAB 61 ein weiteres Ziel erreicht sein.

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27.04.2016 - CDU Ortsverband Ludendorf -Essig fordert höhere Einstufung der Ortsumgehung Ludendorf -Essig im Bundesverkehrswegeplan

Der CDU OV Ludendorf -Essig setzt sich dafür ein, dass die Ortsumgehung Ludendorf-Essig im Bundesverkehrswegeplan eine höhere Priorisierung erhält. Der Ortsvorsitzende Christian Klein hat über die CDU Fraktion den Antrag an die Bürgermeisterin gestellt, diese Forderung im Rat zu beschließen. Dabei wird er von dem CDU Ratsmitglied für Ludendorf -Essig Gertrud Klein sowie von dem in Essig wohnenden Ratsherrn Bernd Grossmann unterstützt. Christian Klein und die CDU Fraktion Swisttal greifen damit eine Forderung der CDU Kreistagsfraktion auf, die einen solchen Antrag bereits im Planungsausschuss des Kreises gestellt hatte.

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22.04.2016 - Engpass an Essiger Klostermauer wird beseitigt

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Aktuell müssen Radfahrer aus Odendorf kommend auf Höhe der B56, an der Einmündung zum Kreisverkehr, absteigen und ihr Rad schieben. Auf der gegenüberliegenden Seite der B56 beginnt nämlich ein Fußweg, auf dem das Radfahren nicht zulässig ist. Auf dem Weg in Richtung Odendorf können Radfahren die Straße durch den Kreisverkehr benutzen, müssen aber nach dem Verlassen des Kreisverkehrs auf den kombinierten Rad-Fußweg wechseln. Dort besteht eine Benutzungspflicht, der allerdings nicht ohne weiteres nachgekommen werden kann. Für den Wechsel muss der Radfahrer sein Rad über einen Bordstein und einen Grünstreifen schieben. Diese aktuell gefährliche Verkehrsführung am Essiger Kreisel war Gegenstand einer Ortsbegehung im vergangenen Jahr, zu der der Odendorfer Ratsherr Bernd Großmann den Leiter des Straßenverkehrsamtes Harald Pütz nach Swisttal eingeladen hatte. Man war sich darüber einig, dass der Engpass an der Essiger Klostermauer ursächlich für die Problematik war. Nach einem weiteren Ortstermin zwischen dem Straßenverkehrsamt und dem Landesbetrieb Straßen NRW wurde Einigkeit darüber erzielt, das vorhandene Hochbord an der Klostermauer baulich auf nutzbare 2,50m zu verbreitern. Nach Auffassung des Landesbetriebes wird dadurch das Konfliktpotential an dieser Stelle minimiert und es bieten sich Optionen zur Verbesserung der Radverkehrsführung an. Der Landesbetrieb Straßen NRW hat jetzt mit den Baumaßnahmen begonnen.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

20.04.2016 - Information vor Kommunikation

Durch die Einstufung des sechsspurigen Ausbaus der A61 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, ist eine berechtigte Diskussion zu dessen möglichen Auswirkungen auf das Gemeindegebiet entstanden. Die Swisttal durchschneidende Autobahn ist für viele Orte auch ein Indikator für die Lebensqualität in der Gemeinde. Dies gilt in besonderem Maße für Miel.

Die Bewertung des Ausbaus zwischen den Autobahnkreuzen Bliesheim und Meckenheim, erfolgt im aktuellen Bundesverkehrswegeplan in einem Kosten-Nutzenverhältnis von >10. Das ist nach dem bestehenden Bewertungsmodus eine Top-Bewertung. Insofern ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass ein Ausbau in den kommenden 15 Jahren erfolgen wird. Bei dieser Bewertung war seitens des Ministeriums auch ein höheres Verkehrsaufkommen auf der westlichen nord-süd-Verbindung prognostiziert worden. Ob unter diesem Gesichtspunkt die Erhöhung der aktuellen Aufnahmekapazität der A61 einen Vorteil oder einen Nachteil darstellt, muss sicher aus Sicht aller politischer Gruppierungen, die sich in Swsittal nur zum Wohle der Gemeinde einsetzen, geprüft werden. Es ist nämlich kaum erwiesen, dass sich Engpässe auf Bundesautobahnen als Maßnahmen zur Stauverhinderung eignen. „Vor diesem Hintergrund muss also auch die Frage gestellt werden, ob stehende Fahrzeuge weniger Kohlenmonoxyd und geringere Geräuschemissionen in die unmittelbare Umgebung übertragen, als dies bei fließendem Verkehr der Fall wäre? Zumindest sollte in dieser Angelegenheit, vor der Kommunikation finaler Ergebnisse, zunächst eine differenzierte Informationsphase abgeschlossen sein,“ so der CDU Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

20.04.2016 - Friedhof Heimerzheim

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Friedhof Heimerzheim: CDU beantragt Ablagefläche für Blumen

Im Bereich des Rasenfeldes für anonyme Bestattungen ist das Ablegen von Blumenschmuck und das Aufstellen von Kerzen nicht gestattet. Zum Leidwesen vieler Angehöriger, werden deshalb Gegenstände in diesem Bereich regelmäßig durch die Gemeindeverwaltung entfernt. Ganz offensichtlich besteht aber der Wunsch der Angehörigen, Blumenschmuck oder Kerzen im Bereich der Grabanlage niederlegen zu können. Der Heimerzheimer CDU Vorsitzende Günter Tappeser zeigt hierzu eine Lösungsmöglichkeit auf. „Auf einer gegenwärtig mit Rasen eingesäten Fläche könnte eine Steinplatten als Ablagefläche hergerichtet werden. Ein entsprechendes Hinweisschild sollte auf die Möglichkeit zur Ablage hinweisen,“ so Tappeser. „Die CDU Fraktion hat diesen Vorschlag gerne aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag vorbereitet. Auch in diesem Bereich des Friedhofes müsse es eine Möglichkeit geben, seiner Trauer, z.B. durch das Aufstellen einer Kerze, Ausdruck zu verleihen,“ so der CDU Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

13.04.2016 - Inkonsequentes Vorgehen

Eher anmaßend und wenig abenteuerlich ist die Aussage der „Swisttaler“ zur Förderwürdigkeit eines Antrages, für den sie selbst gestimmt hatte. Vereinssport und eine gute Infrastruktur dienen der Integration von Flüchtlingen, auch wenn „Die Swisttaler“ das anders bewerten. Bei der Förderfrage darf es dabei nicht im Ermessen des Fraktionsvorsitzenden der Swisttaler liegen, wie über die Antragstellung entschieden wird. Dafür ist die Bewilligungsbehörde oder deren Beauftragter zuständig. Wenn der Förderzweck nach Auffassung der „Swisttaler“ nicht gegeben gewesen wäre, hätten sie bei ihrer zunächst ablehnenden Haltung bleiben und gegen den Antrag stimmen müssen. Die Hybridlösung und der zur Umsetzung bestehende Zeitplan standen zudem zu keinem Zeitpunkt zur Disposition, darüber hatte die Bürgermeisterin informiert.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

11.04.2016 - Chef des Bundeskanzleramtes äußert sich zur „Swisttaler Resolution“

Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen gefordert – Dank an die Swisttaler Helfer

Warum in Nordrhein-Westfalen eine große kreisfreie Stadt mehr Geld für die Unterbringung eines Flüchtlings erhält als eine kleine kreisangehörige Kommune, war die Fragestellung, die auf Initiative der CDU Fraktion zu einer gemeinsamen Resolution des Swisttaler Rates führte. Vereinbart war, dass allen Kommunen an Rhein, Ruhr und Sieg jährlich 10.000 € aus Mitteln des Landes und des Bundes pro Flüchtling zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinde Swisttal hat davon erst ca. 7.000,00 € erhalten. Eine Stadt wie Duisburg erhielt hingegen ca. 18.000,00 € pro Flüchtling. Eine gerechte Abrechnung wurde seitens des Landes für 2017 in Aussicht gestellt. Durch diese Verzögerungstaktik zwingt die rot-grüne Landesregierung aber nicht nur Swisttal, sondern auch viele andere ländlichen Kommunen, zum Schulden machen. Vor diesem Hintergrund war auf Vorschlag der CDU Fraktion die Swisttaler Resolution entstanden, zu der sich jetzt der Chef des Bundeskanzleramtes und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung Peter Altmaier geäußert hat.

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08.04.2016 - Pressemitteilung Rhein-Sieg-Kreis

Arbeiten am Regenwasserkanal: Verkehrsbehinderungen auf der Vorgebirgsstraße in Swisttal - Heimerzheim

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Im Auftrag der Gemeinde Swisttal werden aufwendige Arbeiten an einem Regenwasserkanal in der Vorgebirgsstraße in Swisttal - Heimerzheim durchgeführt.

Zur Durchführung der Bauarbeiten wird die Vorgebirgsstraße in Höhe der Bachstraße von Montag, 11.04.2016, bis voraussichtlich Freitag, 20.05.2016, voll gesperrt. Eine Umleitung ist eingerichtet.

Ebenso ist währenddessen die Streckenführung für den Linienbusverkehr der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) geändert. So wird die Bushaltestelle Dornbuschweg in den Höhenring vor Haus Nummer 34 verlegt. Entsprechende Hinweise werden rechtzeitig durch den Buslinienbetreiber an den Haltestellen bekannt gegeben.

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26.03.2016 - CDU weist Kritik der „Swisttaler“ an der Beantragung von Fördermitteln zurück

Der Swisttaler Rat hatte die Beantragung von Fördermitteln im Rahmen des Sonderprogramms „Hilfen im Städtebau zur Integration von Flüchtlingen“ des Landes NRW einstimmig beschlossen. Mit diesen Mitteln sollten der Ausbau des Heimerzheimer Sportplatzes zu einem vollwertigen Kunstrasenplatz und die Sanierung der dortigen Laufbahn finanziert werden. Bisher war, auch vor dem Hintergrund der bestehenden Haushaltssicherung, lediglich eine Hybridlösung ohne Laufbahnsanierung geplant. Insofern bestand ein fraktionsübergreifender Konsens darüber, dass, auch im Sinne der Vereine und im Sinne der weiteren Integration von Flüchtlingen, zumindest der Versuch unternommen werden sollte, eine hochwertigere und die Laufbahnsanierung beinhaltende Lösung über die Inanspruchnahme von Fördermitteln zu erreichen. Es ist zutreffend, dass „Die Swisttaler“ die Beantragung von Landesmitteln abgelehnt hatten. In der Diskussion wurde aber deutlich, dass die Gemeinde und auch der mitfinanzierende SSV durch die Beantragung keine Nachteile erleiden würde. Im Gegenteil, es wäre kaum nachvollziehbar, wenn seitens der Verwaltung nicht alles unternommen werden würde, um zusätzliche Landesmittel zu akquirieren. Dass dem Antrag seitens der Landesregierung nicht entsprochen wurde, ist sehr zu bedauern. Ungeachtet dessen, wird aber die Planung jetzt wie gehabt fortsetzen. Die dazu erforderliche B-Plan-Änderung steht bereits am 7. April auf der Agenda des Fachausschusses.

„Die von der Wählervereinigung geäußerte Kritik an der Antragstellung und die Behauptung, dass der SSV Heimerzheim und die Schülerinnen und Schülern der Heimerzheimer Schulen „Verlierer“ seien, ist mehr als abenteuerlich. Bei den „Swisttalern“ scheint noch nicht angekommen zu sein, dass in Zeiten knapper Kassen sowohl in der Gemeinde als auch in den Vereinen jeder Versuch unternommen werden muss, finanzielle Entlastungen über bestehende Fördertöpfe zu erzielen. Dieses nicht zu tun, und nur das, wäre einer Kritik würdig,“ bewertet CDU Fraktionssprecher Bernd Großmann die Aussage der Wählervereinigung.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

23.03.2016 - CDU Reise Thüringen 2016

gruppe augustinerkloster erfurt

Thüringen - mehr als Bratwurst und Co

Bereits zum 14. Mal erkundete die Swisttaler CDU die neuen Bundesländer. Voriges Jahr war es das Vogtland. Vom 15.03. – 20.03.2016 stand Thüringen auf dem Plan. Reiseleiter und Organisator Franz Moderow konnte insgesamt 55 Teilnehmer begrüßen, darunter den Vorsitzenden der Swisttaler Senioren Union, Wilfried Mühlhausen, der bereits alle bisherigen Reisen in die neuen Bundesländer mitgemacht hat.

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23.03.2016 - Landesregierung kippt „große Lösung“ des Heimerzheimer Sportplatzprojektes

Im Rahmen des Sonderprogramms des Landes NRW zur Städtebauförderung „Hilfen im Städtebau zur Integration von Flüchtlingen“, sollte der Heimerzheimer Sportplatz zu einem vollwertigen Kunstrasenplatz ausgebaut werden. Hintergrund war, dass das Land NRW im Rahmen dieses Sonderprogramms insgesamt 72 Mio. € zur Verfügung stellt, mit denen die Kommunen bei der Bewältigung der Folgen der Flüchtlingsunterbringung und –integration unterstützt werden sollen.

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18.03.2016 - Ortsumgehung Miel kommt

Bundesverkehrswegeplan attestiert „vordringlichen Bedarf“

„Nach jahrelangem Ringen um eine Priorisierung im Bundesverkehrswegeplan scheint es jetzt geschafft. Ortsumgehung und Vollanschluss in Miel rücken in greifbare Nähe,“ fasst die CDU Gemeindeverbandsvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Brigitte Donie das Swisttal betreffende Ergebnis der heutigen Veröffentlichung des BVWP zusammen. Dabei blickt sie auch auf Diskussionen im Regionalrat zurück, die schon viele Jahre zurückliegen. „Dieser langwierige Prozess erreicht mit der jetzigen Einstufung als „vordringlicher Bedarf“ einen ganz elementaren Meilenstein,“ ergänzt Fraktionssprecher Bernd Großmann. „Dabei gilt der Dank für das was erreicht wurde unseren Parlamentariern und den vielen Unterstützern aus den eigenen Reihen, aber auch denen, die sich fraktionsübergreifend für eine Priorisierung der Ortsumgehung Miel eingesetzt haben.“

Jetzt geht es darum, gemeinsam die Realisierungschancen für das auch regional wichtige Mieler Projekt zu maximieren. Dabei ist ein breiter Konsens im politischen Umfeld notwendig. Auch die klare Positionierung des Swisttaler Gewerbevereins zum Mieler Vollanschluss wird die Umsetzungschancen erhöhen.

„Wir freuen uns auf die weitere Ausgestaltung des für Miel und Swisttal richtungsweisenden Vorhabens. Der CDU-Ortsverband Miel wird sich deshalb auch in Zukunft für dieses äußerst wichtige Projekt einsetzten.,“ erklärt CDU Ortsverbandsvorsitzende Martina Unger.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

17.03.2016 - Neue Bestattungsformen auf dem Odendorfer Friedhof

Antrag der CDU Fraktion unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger trägt Früchte

Am 20. Januar 2015 führte der CDU Ortsverband Odendorf eine gut besuchte Veranstaltung zum Thema „Friedhofsgestaltung“ unter Federführung der Odendorfer CDU Vorsitzenden Brigitte Haselwanter durch. Ziel des Informationsabends war, die Odendorferinnen und Odendorfer über das Thema zu informieren und deren Anregungen und Wünsche zu dokumentieren. „Dieses wichtige Ziel konnte erreicht werden und es führte schließlich zu einem entsprechenden Antrag der CDU Fraktion, der am 1. April 2015 gestellt wurde“, so Brigitte Haselwanter. Der Kern des Antrages enthielt die folgenden acht Anregungen der Odendorfer Bürgerinnen und Bürger:

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02.03.2016 - Die CDU Swisttal trauert um Margret Tzschiesche

Am 27. Februar 2016 ist Margret Tzschiesche aus Heimerzheim im Alter von 73 Jahren verstorben. Sie hat sich in Ihrer 42-jährigen Mitgliedschaft in der CDU an verschiedenen Positionen engagiert und für das Gemeinwohl, die Unterstützung von Bedürftigen, der Hilfe für Kinder und Jugendliche eingesetzt. „ Mit Margret Tzschiesche verliert die CDU Swisttal eine engagierte Persönlichkeit, der besonders auch die Vernetzung und Zusammenarbeit mit der evangelischen Kirchengemeinde Swisttal am Herzen lag“, so die CDU Vorsitzende Brigitte Donie.
Margret Tzschiesche war als beratendes Mitglied der evangelischen Kirchengemeinde im Schulausschuss der Gemeinde Swisttal.

Die Trauerfeier mit anschließender Beerdigung ist am Freitag, dem 4.März 2016, um 11.00 Uhr in der ev. Maria-Magdalena-Kirche, Sebastianweg 5-7 in Swisttal Heimerzheim.

Pressemitteilung der CDU Swisttal

02.03.2016 - Erweiterung der Swisttaler Kindergärten mit Bestandsträgern

Nach dem Ergebnis der aktuellen Kindergartenbedarfsanalyse des Rhein-Sieg-Kreises müssen weitere Kindergartenplätze in Swisttal geschaffen werden. Für eine Erweiterung der bestehenden Kapazitäten kommen, nach Auffassung der CDU Fraktion, vorrangig die bereits bestehenden Träger Swisttaler Kindergärten in Betracht. Der Vorteil, insbesondere Bestandsträger in die Erweiterungsfrage einzubinden, liegt darin begründet, dass eine Zersplitterung Swisttaler Träger vermieden und die regionale Identität der bestehenden Träger erhalten wird.

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26.02.2016 - Die CDU Swisttal trauert um zwei verdiente Mitglieder

Am 13. Februar 2016 sind Erika Wißkirchen und Heinz Jüssen verstorben.
Die aus Swisttal-Ludendorf stammende Erika Wißkirchen war über viele Jahre als stellvertretende Vorsitzende im Vorstand der Frauen Union Rhein-Sieg-Kreis und Swisttal aktiv. Im Einsatz für das Gemeinwohl lag ihr besonders die Familien- und Sozialpolitik am Herzen. Dabei hat sie sich vor Ort bei zahlreichen Veranstaltungen und Aktivitäten tatkräftig zur Verfügung gestellt. Die Exequien für Erika Wißkirchen werden am 26.02.2016 um 10.00 Uhr in der Pfarrkirche St. Petrus und Paulus in Ludendorf gehalten.
Heinz Jüssen aus Swisttal-Straßfeld ist im Alter von 71 Jahren verstorben. Er hat sich Jahrzehnte lang für seinen Heimatort engagiert und den CDU Ortsverband geleitet. "Ihm war es immer ein Bedürfnis, sich für die Kinder und Jugendlichen sowie für den Ausgleich von verschiedenen Interessen einzusetzen", so die CDU Vorsitzende Brigitte Donie.
Der Gedenkgottesdienst für Heinz Jüssen findet am 26.02.2016 um 15.00 Uhr in der Pfarrkirche St. Antonius in Straßfeld statt.

Pressemitteilung der CDU Swisttal

24.02.2016 - Resolution des Rates der Gemeinde Swisttal

Im Zusammenhang mit dem Erlass der Landesregierung vom 11.02.2016 zur "Einplanung des Aufwands für die Flüchtlingsunterbringung und Erträge aus der FlüAG-Pauschale in die kommunalen Haushaltspläne 2016" und der von der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises geforderten Änderung des Ansatzes der Kostenerstattung gem. FLüAG-Pauschale im Swisttaler Doppelhaushalt, wurde auf Antrag der CDU Fraktion, eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Nach Auffassung der CDU Fraktion setzt die Landeregierung mit dieser Vorgabe ein falsches Signal.
Folgend die abgestimmte Resolution im Wortlaut:

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Swisttal)

Resolution
des Rates der Gemeinde Swisttal
zum Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11.02.2016

Sehr geehrter Herr Minister Jäger, sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,

die von Ihnen für den Landeshaushalt angesetzte Flüchtlingszahl, heruntergebrochen auf unsere Gemeinde, bedeutet, dass ca. 210 bzw. durch eine 10 % Erhöhung 230 Flüchtlinge berücksichtigt werden. Tatsächlich hielten sich aber bereits zum Zeitpunkt 01.01.2016 in der Gemeinde Swisttal 330 Flüchtlinge auf. Das ist für uns als Haushaltssicherungskommune nicht tragbar.

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24.02.2016 - CDU beantragt Abberufung von Sven Kraatz als Mitglied der VHS Zweckverbandsversammlung

Die CDU Fraktion hat beantragt, das Ratsmitglied Sven Kraatz als Swisttaler Mitglied in der VHS Zweckverbandsversammlung Meckenheim - Rheinbach - Swisttal mit Wachtberg abzuberufen, da er einer Weisung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses im Zusammenhang mit der Änderung der VHS Gebührenordnung in der Zweckverbandsversammlung am 19.06.2015 nicht nachgekommen ist.

Der Swisttaler Fachausschuss hatte mit 13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und der Gegenstimme von Herrn Kraatz für die Annahme der modifizierten Satzung der VHS gestimmt. In der Zweckverbandsversammlung folgte Sven Kraatz als Swisttaler Mitglied diesem eindeutigen Beschluss nicht, obwohl er gem. § 113 Abs. 1 GO NRW die Interessen der Gemeinde zu verfolgen hat und an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden ist. Um seiner privaten Auffassung zur Satzungsänderung Geltung zu verleihen und nicht für die Änderung stimmen zu müssen, verließ er unmittelbar vor der Abstimmung unter Hinweis auf seine persönliche ablehnende Haltung und den Worten den Saal: „ … dann gehe ich eben einem dringenden Bedürfnis nach“.

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24.02.2016 - CDU Heimerzheim weist auf Gefahrenquellen hin

Birkenallee

„Schäden auf den Bürgersteigen im Bereich der Heimerzheimer Birkenallee stellen eine erhebliche Gefahr für Fußgänger dar,“ resümiert der Heimerzheimer CDU Vorsitzende Günter Tappeser nach einer Ortsbesichtigung. Fußgänger müssen an mehreren Stellen der Birkenallee auf die Straße ausweichen, weil der Gehweg nicht mehr passierbar ist. Besonders brisant, so Tappeser, ist die bestehende Situation für Eltern mit Kinderwagen oder für Rollstuhlfahrer. Mangels Bordsteinabsenkungen ist hier das Verlassen des Gehweges vor den Gefahrenstellen kaum mehr möglich. Hinzu kommt, dass auch Bewohner des nahegelegenen Seniorenheims auf der Birkenallee keine Infrastruktur vorfinden, die die Nutzung von Rollatoren ermöglicht.

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