Nachdem die Beigeordnetenstelle im Swisttaler Rathaus über eineinhalb Jahre nicht besetzt war, lagen alle Sachthemen und die gesamte Verwaltungsführung allein in den Händen der Bürgermeisterin. Hinzu kamen weitere Aufgaben wie die Bewältigung der Flüchtlingskrise, der Neubau von Kindergärten, ein Stadt-Umland Prozess mit Anforderungen an die Wohn- und Gewerbegebietsentwicklung, der Breitbandausbau und die Neuausrichtung der Projektentwicklungsgesellschaft, um nur einige Themen zu nennen. Allen Beteiligten war daher von Anfang an klar, dass diese Situation keine dauerhafte Lösung für Swisttal darstellen kann. Die Notwendigkeit der Wiederbesetzung der vakanten Beigeordnetenstelle fand daher im Swisttaler Rat über die Parteigrenzen hinweg eine breite Mehrheit; lediglich die GRÜNEN stimmten dagegen.

Nach mehreren erfolglosen Versuchen die Stelle wieder zu besetzen, war für alle Ratsmitglieder mit Ausnahme der GRÜNEN klar, für die Personalgewinnung die Hilfe eines externen Beratungsbüros in Anspruch zu nehmen. Zur Finanzierung der hierfür notwendigen Aufwendungen wurde ein Teil der durch die Vakanz der Beigeordnetenstelle eingesparten Kosten verwandt. Der weitaus überwiegende verbleibende Teil der eingesparten Mittel kam dem Swisttaler Haushalt zugute und trug damit zu dessen Entlastung bei. „De facto wurden also keine zusätzlichen Mittel für das Ausschreibungsverfahren und den externen Dienstleister benötigt, resümiert CDU Fraktionssprecher Bernd Großmann. „Diesen Sachverhalt hätten die grünen Ratskollegen den entsprechenden Unterlagen zum Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss entnehmen können“.

„Eine klare Ratsmehrheit steht hinter der Entscheidung, die Verwaltung durch die Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle, entsprechend dem Stellenplan wieder zu komplettieren um damit den Anforderungen an eine moderne Kommune im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden zu können“, so Großmann. Ungeachtet dessen begrüßen wir zwar die jüngste Korrektur der GRÜNEN zur Dotierung der Stelle, fordern aber dazu auf, die fachliche Diskussion in den zuständigen Gremien und nicht über Presseveröffentlichungen zu führen.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)