Verringerung der Swisttaler Wahlbezirke

22.12.2017

Die Operation war kein Grund zur Freude

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss der Rat in seiner Sitzung am 13.12.2017 die Reduzierung der Swisttaler Wahlbezirke von 19 auf 16. Bei der für die Bemessung heranzuziehenden Einwohnerzahl von 18.210 Bürgerinnen und Bürgern steigt damit die von einem direkt gewählten Ratsmitglied zu betreuende Zahl von im Mittel 958 auf 1.138 Einwohner, ein Zuwachs von 180. Dem stehen nach Auskunft der Verwaltung jährlich Einsparungen von 12.900,00 € gegenüber, weil neben den drei Direktmandaten in den Wahlbezirken auch drei Ratsvertreter fortfallen, die über die Listen in  den Rat kommen.

„Die von den Bündnis90/Grünen propagierten enormen finanziellen Einsparungen sind ohne Zweifel nur ein Feigenblatt, hinter dem sich die wirklich bestehende Problematik versteckt. Tatsächlich fällt es allen, insbesondere aber den kleinen Parteien, zunehmend schwer, die Wahlbezirke mit Ratskandidaten einschließlich ihrer Direktvertreter zu besetzen. Dass deshalb eine Verkleinerung des Rates als probates Mittel betrachtet wird, ist nachvollziehbar. Sie dient aber insofern eher der strategischen Ausrichtung der Parteiarbeit und nicht der Verbesserung der Aufgabenwahrnehmung durch die Mandatsträger. Jeder Wahlbezirk wird nun im Mittel um knapp 200 Einwohner vergrößert. Das entspricht, um sich das besser vergegenwärtigen zu können, ungefähr der Hälfte der Einwohner von Swisttal-Essig. Die kleinen Swisttaler Orte kommen mitunter nicht annähernd auf die geforderten Einwohnerzahlen. Hier stellt sich die Frage, wer vertritt sie zukünftig und in welcher Konstellation? Auf diese Problematik der örtlichen Identifikation sind die Gewinner der Abstimmung noch gar nicht eingegangen.

Nach Auffassung der CDU Fraktion, die im Vorfeld keine Unterstützer für die Beibehaltung der Wahlbezirkseinteilung finden konnte, verliert mit dieser Entscheidung der Bürger und es verliert die kommunale Selbstverwaltung. Nach Artikel 28 Abs. 2 GG muss den Gemeinden das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Dieses Recht bedingt aber auch ein Wertegefüge, dass das politische Mandat im Gemeinderat als gewissermaßen staatsbürgerliche Pflicht zu vermitteln in der Lage ist. So muss es Aufgabe aller Parteien sein, für das politische Engagement in unseren Orten zu werben. Die Symptombekämpfung durch den jetzt erfolgten chirurgischen Eingriff löst die eigentliche Problematik nicht. Diese Operation war beim besten Willen kein Grund zur Freude“, so Bernd Großmann, Sprecher der CDU Ratsfraktion.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)