Die Finanzierung der weiteren Schuldenmilliarden für das Schulprogramm erfolgt über das Land. Die Aussage der SPD, dass insofern Städte und Gemeinden nicht in Anspruch genommen werden, ist nicht nachvollziehbar. Hier stellt sich die Frage, wo die Landesmittel herkommen, mit denen diese Gelder über Generationen hinweg abzuzahlen sind? Die Behauptung, dass uns das keinen Cent kostet ist schlicht falsch.

Wenn es einen Sanierungsstau an den Nordrhein-westfälischen Schulen gibt, dann brauchen die Kommunen finanzielle Mittel. Dabei wäre aber eine kontinuierliche, differenzierte und bedarfsorientierte Vergabe von Landesmitteln erheblich sinnvoller gewesen, als die Anwendung des Gießkannenprinzips über einen Verteilmechanismus wie den Schlüsselzuweisungen, der mit der Schulinfrastruktur rein gar nichts zu tun hat. Ein solches Verfahren kann dem Bedarf vor Ort einfach nicht gerecht werden.

Swisttal hat in den vergangenen fünf Jahren eine Reduzierung der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 8,1 Mio. Euro hinnehmen müssen. Kürzungen in dieser Größenordnung kann eine ländliche Kommune nicht mehr kompensieren. Ergo fällt sie in die Haushaltssicherung, fährt unter „Notstrom“ und kann vielen Anforderungen einfach nicht mehr gerecht werden. „Die These der SPD, dass Swisttal mehr Arbeitslose und weniger Steuereinnahmen haben müsse, um das Niveau der Schlüsselzuweisungen aus 2010 wieder zu erreichen, mag stimmen. Die Forderung der CDU Fraktion ist es aber, den von der rot-grünen Landesregierung zum Nachteil der ländlichen Kommunen veränderten Berechnungsschlüssel wieder zu korrigieren um das Ziel zu erreichen. Ganz offensichtlich besteht aber, wohl auch mit Blick auf das Jahr 2017, kein Interesse der Düsseldorfer Landeregierung diesen Weg zu beschreiten,“ so CDU Fraktionssprecher Bernd Großmann.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)