Fraktionsübergreifend sprach sich der Rat der Gemeinde Swisttal in seiner Sitzung am 3. Juli für die Fortführung der Schulsozialarbeit bis zum 31.12.2020 aus und stimmte damit der Finanzierung des gemeindlichen Eigenanteils über den Gemeindehaushalt und im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes zu.

Die für die nächsten Jahre sichergestellte Beratung in der Bildung und Teilhabe beinhaltet die zielorientierte Jugendarbeit an Schulen zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen. Sie sorgt für Chancengleichheit an Bildung und Teilhabe und vermeidet damit Bildungsarmut und soziale Exklusion. Die Sozialarbeiter helfen auch Kindern von Flüchtlings- und Asylbewerberfamilien beim Einstieg in den Schulbetrieb. Dadurch ist das Ziel der Bundesregierung, durch eine Anschubfinanzierung die Schulsozialarbeit an unseren Schulen zu etablieren, auch in Swisttal erreicht.

„Da die Schulsozialarbeit keine Pflichtaufgabe sondern eine sog. freiwillige Leistung der Gemeinde darstellt, hätte die jetzt beschlossene Teilfinanzierung der Personalstellen im Rahmen der bestehenden Haushaltssicherung grundsätzlich nicht über den Gemeindehaushalt erfolgen dürfen. Auf Antrag der CDU Fraktion erfolgte daher eine Prüfung durch die Aufsichtsbehörde, mit dem Ergebnis, dass es sich bei der Schulsozialarbeit zwar um eine freiwillige Leistung handelt, die aber im Rahmen der bestehenden Haushaltssicherung ausnahmsweise zugelassen wird. Mit diesem Prüfungsergebnis ist es gelungen, die Zulässigkeit und damit auch die Nachhaltigkeit der Finanzierung der Schulsozialarbeit in Swisttal zu erreichen“, so CDU Fraktionssprecher Bernd Großmann.

Bernd Großmann

(Sprecher CDU Fraktion Swisttal)