Es ist eigentlich nicht erklärlich, warum in Nordrhein-Westfalen eine große kreisfreie Stadt mehr Geld für die Unterbringung eines Flüchtlings erhält als eine kleine kreisangehörige Kommune. Doch genau das ist der Fall. Vereinbart wurden für alle Kommunen an Rhein, Ruhr und Sieg jährlich 10.000 € aus Mitteln des Landes und des Bundes pro Flüchtling. Große kreisfreie Städte wie Duisburg (18.423 €) oder Dortmund (12.755 €) liegen teils deutlich über diesem Betrag, während die rot-grüne Landesregierung unsere ländlichen Kommunen bei der Kostenerstattung erneut spürbar benachteiligt:

Stand 30. November hat Swisttal insgesamt 302 Flüchtlinge aufgenommen. Statt der vorgesehenen 10.000 € jährlich pro Flüchtling hat die Gemeinde aber lediglich 7.076,00 € Euro von der Landesregierung erstattet bekommen. Wir fordern die Landesregierung unmissverständlich dazu auf, schnellstmöglich den Verteilungsschlüssel anzupassen und unserer Gemeinde den vereinbarten Betrag in voller Höhe zu erstatten. Es geht auch nicht an, dass das Land nicht ab sofort, sondern erst ab 2017 eine realitätsgenaue Abrechnung in Aussicht stellt. Geld für die Unterbringung wird jetzt benötigt. Durch diese Verzögerungstaktik zwingt die rot-grüne Landesregierung nicht nur Swisttal, sondern auch viele andere ländliche Kommunen zum Schulden machen.

Nachlegen muss die Landesregierung auch in Sachen Abschiebung. Traf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im letzten Jahr 600 Entscheidungen pro Tag, so sind es inzwischen über 2.000. Wenn nach Erfahrungswerten im Schnitt jeder zweite Antrag negativ beschieden wird, dann steht auch die rot-grüne Landesregierung in NRW in der Pflicht, abgelehnte Asylbewerber deutlich schneller als bisher abzuschieben. Leidtragende des nicht erfolgten Vollzugs sind in NRW vor allem die Kommunen, die für die Unterbringungskosten abgelehnter Asylbewerber aufkommen müssen.

Auch in NRW muss endlich möglich sein, was etwa das Saarland, Baden Württemberg und Bayern schaffen - nämlich die volle Erstattung der tatsächlichen kommunalen Kosten für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen.

Bernd Großmann
(CDU Fraktion und Gemeindeverband Swisttal)