Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kalkbrenner,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, im Namen der CDU-Fraktion heute zur Verabschiedung der Haushaltssatzung 2018 Stellung nehmen zu dürfen.

Zuerst möchte ich Ihnen Frau Kalkbrenner, Herrn Beigeordnetem Wirtz, Herrn Breuer und seinem Team der Kämmerei, aber auch allen Fachbereichen für die geleistete Arbeit zum vorgelegten Haushaltsentwurf und die umfangreichen Abstimmungsarbeiten ganz herzlich zu danken.

In der zweiten Lesung des Haushaltes in der Hauptausschusssitzung am 5.12. haben wir diesen Haushalt sehr intensiv beraten und etwa 100 Einzelbeschlüsse dazu gefasst. Ich möchte mich bei allen anwesenden Mitgliedern des HFB für die sehr faire Auseinandersetzung in den Einzelpunkten und das gute Beratungsklima in der immerhin viereinhalb stündigen Sitzung ganz ausdrücklich bedanken.

In den Beratungen zum vergangenen Doppelhaushalt 2016/2017 hatten wir noch mit erheblichen Unwägbarkeiten, was die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung anging, zu kämpfen. Hier sind die Berechnungswege inzwischen klarer und es ist keine völlig unkalkulierbare Größe mehr für die kommunalen Haushalte. In der nach wie vor sehr langen Dauer der Rückführungsverfahren für abgelehnte Asylbewerber sind aber neben anderen auch Haushaltsrisiken begründet.

Die Verbesserungen in den Finanzgrundlagen, einerseits bedingt durch die günstige Konjunkturlage, andererseits durch die deutliche Absenkung der Kreisumlage ermöglichen es uns, für das Jahr 2018 von einer sparsamen auf eine „maßvolle“ Haushaltsführung umzuschalten.

Was die nötigen Instandhaltungs- und Erweiterungsmaßnahmen in Schulen und Kindergärten angeht, müssen wir im Wesentlichen keine Abstriche machen. Auch, um den gestiegenen OGS-Bedarf zu decken, werden in der GS Heimerzheim zusätzliche Klassenräume benötigt. Um sicherzustellen, dass in der Turnhalle in Buschhoven auch größere Veranstaltungen durchgeführt werden können, werden die ggf. erforderlichen Mittel für eine Fluchttür etatisiert. Die Mittel für die Ausstattung unserer Spielplätze sollen aufgestockt werden.

Besonders wichtig ist uns auch das Thema Sicherheit. Hierbei spielt für uns eine wichtige Rolle, mit der Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel für die Einsatzfähigkeit und Motivation der Löschgruppen unserer Swisttaler Feuerwehr zu sorgen. In diesem Zusammenhang ist es für uns selbstverständlich, die Mittel für das FWGH Morenhoven zur Verfügung zu stellen.

Wir freuen uns auch besonders, dass durch die Initiative der Bürgermeisterin eine gute Liegenschaft für die Unterbringung der Feuerwehr in Buschhoven gefunden werden konnte.

Wichtig ist uns auch, dass die Mittel für Straßenbeleuchtung aufgestockt werden, um den Bedarf einmal vollständig zu decken.

Auch für die Ausleuchtung des Radweges Buschhoven-Morenhoven setzen wir uns entschieden ein.

Wie bereits in den letzten Haushaltsberatungen haben wir Mittel für die Aufstellung des Bebauungsplanes zur Erweiterung des Gewerbegebietes in Odendorf eingestellt. Wir sind der Meinung, dass die Entwicklung eines Gewerbegebietes in Heimerzheim mit Vorrang betrieben werden muss, dabei aber die Weiterentwicklung in Odendorf nicht vernachlässigt werden darf. Flächenbedarf wird besonders im linksrheinischen Bereich der Region Köln-Bonn vorhanden sein. Daran müssen wir in Swisttal teilhaben wollen.

Was das Thema Erweiterungsbau Rathaus angeht, sind wir uns mit der SPD einig, dass zunächst eine sorgfältige Bedarfsanalyse erfolgen muss, bevor Planungs- oder gar Baumittel freigegeben werden.

Eine Entscheidung über Sanierung oder Neubau des Odendorfer Dorfhauses ist nach wie vor nicht gefallen. Für jeden Fall sind aber Mittel eingestellt. Auch für den Fall des Neubaus an anderer Stelle sehen wir nicht automatisch den Verkauf des alten Dorfhauses als zwingend an. Über die weitere Verwendung muss zu gegebener Zeit in Ruhe entschieden werden.

Was die Umsetzung des Friedhofskonzeptes angeht, so sollen die nächsten Schritte in 2018 gemacht werden. Die Errichtung einer Urnenwand in Morenhoven soll nun zügig angegangen und nicht nach 2020 verschoben werden. Nach Einbeziehung beider Kirchen soll in Odendorf der überdachte Andachtsplatz eingerichtet werden.

In Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde haben wir die Fortschreibung der Energiebilanz der Gemeinde für das Jahr 2019 auf den Weg gebracht. Wichtig ist uns auch, dass wir mit dem Radwegekonzept weiterkommen. Dazu sollen ab sofort die Vorgänge im Bereich „Fahrradverkehr“ in einem eigenen Produkt abgebildet werden.

Ein Blick auf die mittelfristige Haushaltsplanung und das Haushaltssicherungskonzept zeigt, dass wir in Hinblick auf einen baldigen Haushaltsausgleich auf einem guten Weg sind. Die Gemeinde Swisttal kann dabei immer noch mit Blick auf die nach wie vor niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung im Rhein-Sieg-Kreis für sich in Anspruch nehmen, in den vergangenen Ratsperioden verantwortungsvoll gewirtschaftet zu haben.

Ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden Jahren diesen Weg gemeinsam weiter gehen können. Wir haben eine gute Chance, den angestrebten Haushaltsausgleich planmäßig - wenn die positiven Entwicklungen der Rahmenbedingungen sich fortsetzen sogar vorzeitig -zu erreichen.

Hanns Christian Wagner

(Vorsitzender der CDU Fraktion Swisttal)