Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kalkbrenner,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Doppelhaushalt 2014/2015 hatten wir als ein Kernelement des Haushaltssicherungskonzeptes eine maßvolle und lineare Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern durchgesetzt. Ziel war es, bis spätestens 2023 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, um das Haushaltssicherungskonzept verlassen zu können. Als ein wichtiges Ergebnis unserer Beratungen können wir heute feststellen:
Diese Rechnung ist aufgegangen, und wir werden im Jahre 2022 mehr Einnahmen als Ausgaben haben.
Bei der Entlastung des HH-Jahres 2022 haben alle Fraktionen an einem Strang gezogen. Dafür herzlichen Dank.
Mit dem Haushaltsausgleich erlangen wir eine größere Handlungsfreiheit zurück, die wir für die Zukunftsprojekte brauchen.

In den vergangenen Jahren haben wir bereits wesentliche Verbesserungen im Bereich der Kindergärten erreicht, auf die wir nun aufbauen können.

Die Planungen für die Gesamtschule in Heimerzheim laufen an und in unseren Grundschulen wird es in den kommenden Jahren Neubauten, Modernisierungen und Erweiterungen geben.

Im Rahmen des Stellenplanes werden wir dafür die wesentlichen Grundlagen schaffen, indem wir ab dem Jahre 2022 im Gebäudemanagement eine zusätzliche Technikerstelle sowie eine Projektassistenz beim Fachbereich Gemeindeentwicklung einrichten.

Diese Personalverstärkungen sind auch für die Umsetzung der ISEK-Projekte erforderlich. Hier hoffen wir nun gemeinsam auf einen positiven Bescheid damit wir im kommenden Jahr mit dem Starterprojekt Grundschule/Dorfgemeinschaftshaus Odendorf und den weiteren Ortskernentwicklungsmaßnahmen in Buschhoven beginnen können.

Hinsichtlich des Immobilienmanagements der Gemeinde wurde im vergangenen Jahr mit dem Erwerb des Dietkirchenhofes eine neue Richtung eingeschlagen, die mit weiteren Ankäufen fortgesetzt werden wird, um in den Ortskernen konkrete Gestaltungsspielräume für die Gemeinde zu erlangen. Auch die Schaffung neuen Wohnraums auf gemeindeeigenen Liegenschaften soll konkret angegangen werden.

Bei allen baulichen Zukunftsprojekten der Gemeinde werden wir das Thema Ressourceneffizienz und Klimaschutz strikt beachten. Auch wenn sich der Wunsch nach einem eigenen Klimamanager in der Gemeinde im Haushalt nicht umsetzen ließ, so haben wir für die Gemeinde Swisttal nun zusätzlich zu der linksrheinischen Kooperation die Mitgliedschaft in der Energieagentur des RSK beschlossen.

Heute fehlt uns zwar noch die letzte Sicherheit über die längerfristigen Auswirkungen der Pandemie auf die haushaltswirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde, wir sind aber optimistisch, dass wir die mit dem Doppelhaushalt 2021/20B22 vorgenommenen wichtigen Weichenstellungen auch in verantwortungsvoller Weise finanzieren können. Die CDU-Fraktion findet die wesentlichen Aspekte ihres kommunalpolitischen Programmes 2020/2025 in diesem Haushalt wieder und wird der Haushaltssatzung somit auch gerne zustimmen.

Im Namen der CDU-Fraktion danke ich allen Beteiligten für die bei Aufstellung des Haushaltes und der Einarbeitung der Änderungen geleistete Arbeit, insbesondere Ihnen, Herr Breuer und Ihrem Team.  Allen Fraktionen danke ich für das konstruktive Zusammenwirken bei der Suche nach finanzierbaren Lösungen.

Gez.
Hanns Christian Wagner