Dorfhäuser und Turnhallen werden nicht mehr in Anspruch genommen
Ein umfassendes Maßnahmenpaket zwischen der EU und der Türkei führte zu einer erheblichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland. Den Kern des Maßnahmenpaketes bildet die Vereinbarung, dass illegal aus der Türkei nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückgeschickt werden können. Dadurch wird nicht nur den Schleusern das Handwerk gelegt, auch die Einhaltung internationalen Rechts wird sichergestellt. Im März sind nur noch 20.000 Flüchtlinge registriert worden. Vor diesem Hintergrund haben auch die Zuweisungszahlen in Swisttal erheblich abgenommen. Die Gemeindeverwaltung konnte den bisherigen Unterbringungsbedarf ausschließlich durch die erfolgreiche Anmietung von Wohnraum bewältigen. Insofern konnte die Inanspruchnahme von Dorfhäusern und Turnhallen vermieden werden. Der vom Morenhovener Ortsausschuss zur Verfügung gestellte Mehrzweckraum kann jetzt zurückgebaut und seiner eigentlichen Verwendung wieder zugeführt werden. Insgesamt eine gute Entwicklung. Besonders erfreut ist die CDU Fraktion über die Mitteilung der Verwaltung, dass auch für den Fall, dass zukünftig die Unterbringungsmöglichkeiten nicht ausreichen sollten, keine Belegung der Dorfhäuser mehr geplant ist, sondern mit weiteren mobilen Lösungen gearbeitet werden soll. Eine gute Nachricht für unsere Vereine und Gruppierungen, für die durch die vorausschauende Planung und Umsetzung der Flüchtlingsaufnahme durch die Gemeinde, keine Einschränkungen mehr zu erwarten sind. „Diese erfreuliche Entwicklung darf aber nicht dazu führen, dass die noch immer offene Finanzierungsfrage außer Betracht gelassen wird. Hier ist das Land nach wie vor in der Verantwortung, den zugesagten finanziellen Ausgleich auch tatsächlich zu erbringen,“ so CDU Fraktionssprecher Bernd Großmann.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)