Flüchtlingskostenerstattung der Landesregierung wird den finanziellen Herausforderungen von Swisttal nicht gerecht

04.07.2016

Ilka von Boeselager und die CDU Landtagsfraktion hatten schon in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass die Landeserstattungen für Flüchtlinge nicht den realen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden gerecht wird. Darauf hatte auch die Swisttaler CDU Fraktion wiederholt hingewiesen. "Wir bleiben deshalb auf einem großen Teil der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden sitzen," so der CDU Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner. SPD und Grüne wollen die Aufstockung der Flüchtlingskostenpauschale dagegen als Erfolg verkaufen. Fakt ist: Nur weil die rot-grüne Landesregierung eine völlig veraltete Prognose zur Maßgabe der Flüchtlingskostenpauschale genommen hat, ist jetzt eine Anpassung notwendig. Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits im vergangenen Jahr auf die überholten Flüchtlingszahlen und damit die völlig unzureichende Erstattung kommunaler Flüchtlingskosten hingewiesen. Erst jetzt erfolgt die dringend notwendige Anpassung der Flüchtlingspauschale auf die Bestandszahl der Asylsuchenden zum 1.1.2016.

"Zudem erfolgt die Verteilung der Mittel auf die Städte und Gemeinden weiterhin nur pauschal nach einem gesetzlichen Schlüssel aus Einwohnerzahl und Fläche und nicht anhand der tatsächlichen Anzahl an Flüchtlingen vor Ort in den Kommunen," erläutert Fraktionspressesprecher Bernd Großmann den Sachverhalt. Auch die Anrechnung der Landeseinrichtungen erfolgt zu Lasten der Kommunen. Anstatt die finanziellen Anreize für Landesaufnahmeeinrichtungen separat aus dem Landeshaushalt zu finanzieren, werden die Mittel zu Lasten der Kommunen aus der Flüchtlingskostenpauschale genommen. Daraus folgt, dass rund die Hälfte der gesamten Mittel ungerecht verteilt wird, was selbst SPD und Grüne eingestehen. Änderungen nehmen sie aber nicht vor

Somit bleibt das System der Flüchtlingskostenerstattung aufgrund des mangelnden Handlungswillens von SPD und Grünen ein einziges Desaster.

Die CDU-Fraktion fordert deshalb seit langem, dass die kommunalen Flüchtlingskosten vollständig vom Land finanziert werden. Aber SPD und Grüne lehnen auf Landesebene jedoch eine transparente und klare Regelung ab.

Derweil hat die CDU-geführte Bundesregierung nach der Beteiligung an den Flüchtlingskosten nun auch angekündigt, die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber für drei Jahre von 2016 bis 2018 vollständig zu übernehmen. Daran sollte sich die Landesregierung ein Beispiel nehmen.

"Die vom Swisttaler Gemeinderat einstimmig beschlossene und an den nordrhein-westfälischen Innenminister Jäger gerichtete Resolution zum mangelhaften und ungerechten Kostenausgleich wurde bis heute nicht beantwortet," kritisiert der Swisttaler CDU Fraktionschef Wagner zudem die Landesregierung.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)