In einer Resolution an den NRW Ministerpräsidenten Armin Laschet wies die Swisttaler CDU Fraktion darauf hin, dass sich unter den derzeitigen Zuweisungen von Asylsuchenden an die Gemeinde Swisttal rund 40 Prozent abgelehnte oder geduldete Personen befinden, die ohne Bleibeperspektive sind. Für diesen Personenkreis erfolgt aktuell keine Kostenerstattung durch das Land. Der Aufwand für Unterkunft, Nebenkosten, Regelleistungen und medizinische Versorgung muss deshalb von der Gemeinde allein getragen werden. Daraus ergibt sich für Swisttal ein jährlicher Aufwand in Höhe von ca. 1.400.000,00 €, der über den kommunalen Haushalt zu finanzieren ist. Die Fraktion teilte dem Ministerpräsidenten mit, dass es kaum möglich sei diesen enormen Betrag zur Verfügung zu stellen, zumal sich die Gemeinde in der Haushaltssicherung befinde und schon jetzt weit überwiegend nur noch Pflichtaufgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger erbringen könne.

Mit der jetzigen Resolution forderte die Swisttaler CDU Fraktion die Landesregierung daher auf, die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel noch in diesem Jahr vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. „Durch die enorme finanzielle Belastung und daraus resultierend, durch den weitgehenden Entzug der Gestaltungsfähigkeit in unserer Gemeinde, sehen wir de facto das im Grundgesetz verankerte Recht auf kommunale Selbstverwaltung untergraben“, so der Swisttaler CDU Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner.

In der aktuellen Stellungnahme von NRW Finanzminister Lienenkämper führt dieser aus, dass den Kommunen langfristig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge zugewiesen werden sollen. Eine vollständige Finanzierung für 2018 wird nicht in Aussicht gestellt. „Wir sind sehr enttäuscht über die Antwort des Finanzministers, zumal wir Planungssicherheit für unsere im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen und keine Absichtserklärungen benötigen,“ erklärt CDU Fraktionschef Hanns Christian Wagner.

„Die Landesregierung finanziert über diese Entscheidung ihren Haushaltsausgleich mit einer „schwarzen Null“ zu Lasten der Städte und Gemeinden in unserem Land. Das ist eine falsche Priorisierung, die wir bereits vor dem Regierungswechsel in Düsseldorf moniert haben und die nicht hingenommen werden kann,“ ergänzt CDU Fraktionssprecher Bernd Großmann.

Bernd Großmann

(Sprecher CDU Fraktion Swisttal)