Auf Initiative der CDU Swisttal besuchte der innenpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Christos Katzidis die Gemeinde. In der Aula der Georg-von-Boeselager Schule informierte er über die aktuelle Sicherheitssituation in Nordrhein-Westfalen. Auch personell habe man bei der Polizei von der Vorgängerregierung erhebliche Probleme übernehmen müssen. Von 2017 bis 2020 werde es erhebliche altersbedingte Abgänge geben, ohne dass für einen adäquaten personellen Ausgleich gesorgt worden wäre. Man habe in diesem Jahr zwar die Zahl der Polizeianwärter bereits um 300 auf 2.300 aufgestockt, nur kämen diese Beamten erst nach dem Abschluss ihrer Ausbildung im Jahr 2020 zum Einsatz. Eine höhere Personalaufstockung sei aktuell nicht möglich gewesen, weil das eine weitere Belastung der Kreispolizeibehörden bedeutet hätte und ein Qualitätsverlust in der Ausbildung zu erwarten gewesen wäre.

Zur teilweisen Kompensation dieses Dilemmas sollen weitere 500 Stellen für Polizeiverwaltungsangestellte geschaffen werden. Diese sollen die Polizeikräfte von administrativen Aufgaben entlasten und ihnen insofern mehr Zeitanteile für ihre Arbeit vor Ort schaffen. Eine weitere Entlastung werde durch das Einstellen der sog. Blitzmarathons geschaffen. „Betrachtet man die Entwicklung der Unfallzahlen in den Jahren, in denen die Blitzmarathons durchgeführt wurden, ist keine nachhaltige Wirkung zu erkennen. Vielmehr ist festzustellen, dass die Anzahl der Verkehrstoten mit Ursache Geschwindigkeit auf dem Niveau des Jahres 2012 liegt. Diese Medienkampagne hat nichts gebracht“, so Katzidis. Dadurch habe man nur zusätzlich und sinnlos Kapazitäten gebunden, die an anderer Stelle dringend gebraucht wurden. Zudem habe man 4 Millionen Überstunden bei der NRW-Polizei übernehmen müssen. Da ein Freizeitausgleich vor dem Hintergrund der katastrophalen personellen Situation kaum möglich ist, werde man 10 Millionen Euro aufwenden, um die angefallen Überstunden abzugelten. „Eine Alternative gibt es nicht, weil wir unsere Polizisten vor Ort dringend brauchen und wir sie bei dieser schwierigen personellen Lage nicht zum Freizeitausgleich nach Hause schicken können“, so Katzidis.

118 zusätzliche Stellen zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung in NRW werden darüber hinaus eingerichtet. Neben der Verbesserung der personellen Ausstattung müsse es aber auch Änderungen im Polizeigesetz geben. Wir brauchen Kennzeichenerfassungssysteme, erleichterte Voraussetzungen für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum und präventive Maßnahmen, wie z.B. die Telekommunikationsüberwachung. Das müsse natürlich im Einklang mit dem Verfassungsrecht und dem Datenschutz stehen.

Zum Sicherheitsempfinden auf örtlicher Ebene regte Katzidis an, dass auch die Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger wertvolle Beiträge leisten können. Hier sei die Einrichtung eines kommunalen / städtischen Ordnungsdienstes zu nennen, der im Rahmen einer interkommunalen Kooperation  eingerichtet werden könnte. Ungeachtet dessen würden aber auch aufmerksame Bürger und Nachbarn einen ganz erheblichen Beitrag zur Sicherheit leisten können. „Insbesondere in ländlichen Gebieten bestehen gute Voraussetzungen zu erkennen, wer oder was in einen Ort gehört oder nicht. Seien es unbekannte Personen in der Nähe von Gärten und Terrassen oder fremde Fahrzeuge. Mittlerweile hat beinahe jeder ein Handy. Mit dem Handy kann man beispielsweise verdächtige Personen fotografieren und damit der Polizei womöglich eine sehr wertvolle Hilfe bei der Aufklärung von Straftaten zukommen lassen“, so Katzidis abschließend.

Bernd Großmann

(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)