Die Empörung der Swisttaler GRÜNEN über die steigende finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger und der nachfolgenden Generationen kann die CDU Ratsfraktion nicht nachvollziehen. Die GRÜNEN trugen in der Düsseldorfer Regierungskoalition bis 2017 verantwortlich dazu bei, dass die Gemeinde Swisttal in die Haushaltssicherung geraten war. 2011 kürzten sie die Schlüsselzuweisungen für Swisttal von knapp 5,3 auf 4,0 Mio. Euro. Den Tiefststand erreichte Swisttal 2016 mit Schlüsselzuweisungen i.H.v. 2,5 Mio. Euro. Insgesamt reduzierte die Koalition, unter Beteiligung der GRÜNEN, die Schlüsselzuweisungen für Swisttal zwischen 2011 und 2017 um 13,3 Mio. Euro, gemessen am Referenzjahr 2010, und dies bei historisch hohen Steuereinnahmen im Land Nordrhein-Westfalen.

Bereits zum Zeitpunkt, zu dem die Gemeinde in die Haushaltssicherung geraten war, wurde eine lineare Erhöhung der kommunalen Steuern bis zum Jahr 2023 festgelegt. Dies war notwendig, um eine Genehmigung für das Haushaltssicherungskonzept von der Aufsichtsbehörde zu erhalten. Ansonsten hätte Swisttal auch die letzten Gestaltungsspieleräume für freiwillige Leistungen verloren.

Zum Ausgleich der unterschiedlichen Wirtschaftskraft im Bundesgebiet wurde das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 2015 ins Leben gerufen. Für die Verteilung der Förderbeträge bemühte die Düsseldorfer Koalition ebenfalls u.a. den Verteilungsschlüssel der Schlüsselzuweisungen. Erneut wurde Swisttal, wie auch alle anderen ländlichen Gebiete, massiv benachteiligt. Schließlich sanierte die Düsseldorfer Landesregierung unter Beteiligung der GRÜNEN ihren Landeshaushalt mit Bundesmitteln, die zur Flüchtlingsfinanzierung bestimmt waren und nicht an die Städte und Gemeinden weitergegeben wurden.

Nun mag man konstatieren, dass die GRÜNEN mit der Ablehnung des Swisttaler Haushaltes, unter vehementem Hinweis auf den Schutz der nachfolgenden Generationen, vornehmlich in kleineren Zusammenhängen denken. Sie unterschlagen damit aber die tatsächlichen Gründe, die mit ihrer eigenen Beteiligung zu der schwierigen finanziellen Situation in Swisttal geführt haben. Die Notwendigkeit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Gemeindeverwaltung, die im Grundsatz fraktionsübergreifend einen nahezu vollständigen Konsens gefunden hat, kann hier kaum ausschlaggebend sein, zumal das „wie“ und das „wann“ noch völlig offen ist.

2020 wird Swisttal in Bezug auf die Schlüsselzuweisungen, dank der CDU geführten Landesregierung, wieder an das Niveau von 2010 anknüpfen. 2023 wird die Gemeinde die Haushaltssicherung verlassen und mit einer gestärkten Gemeindeinfrastruktur und mit einem guten Schul- und Kindergartenangebot in die Zukunft sehen können.

Bernd Großmann

(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)