Die CDU Fraktion hat sich ausdrücklich für den uneingeschränkten Beitritt der Gemeinde Swisttal zur Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr" ausgesprochen. Konkret bedeutet das, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen dürfen. Neben der Reduzierung von Schadstoffbelastungen für Anwohner werden dadurch auch Unfallgefahren für die Allgemeinheit erheblich reduziert.

„Die Einschränkung der Geschwindigkeitsreduzierung auf innerörtliche Hauptverkehrsstraßen, wie von anderen Ratsfraktionen zur Diskussion gestellt, würde zu der absurden Situation führen, dass auf kleinen Nebenstraßen schneller gefahren werden dürfe als auf breiten innerörtlichen Straßen. Zudem würde ein Regelungsbedarf entstehen, der zu erheblichen Unsicherheiten in den Orten führen würde,“ so der CDU Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner.

„Eine Differenzierung bereits zum jetzigen Zeitpunkt festzulegen ist zudem nicht zielführend, zumal zur Umsetzung auch die Straßenverkehrsbehörde einzubeziehen ist. Aktuell geht es maßgeblich darum, ein klares politisches Signal zur Tempo 30 Städteinitiative zu senden,“ so Fraktionssprecher Bernd Großmann-Lemaire.

Bereits im Kommunalpolitischen Programm der CDU Swisttal 2020 hatte sich die CDU für eine Temporeduzierung auf allen innerörtlichen Straßen ausgesprochen.

Bernd Großmann-Lemaire
(Sprecher CDU Fraktion Swisttal)