Die CDU Fraktion Swisttal weist die Kritik der Grünen an der Besetzung der Beigeordnetenstelle zurück. Die von den Grünen angeführten „Gehaltskosten“ suggerieren zudem, dass die Stelle mit 100.000,00 € pro Jahr dotiert ist. Auch das ist sachlich falsch. Diesen Fehler hätte man mit einem Blick in die öffentlich zugängliche Besoldungstabelle unschwer erkennen können.

Die Gemeinde Swisttal stellt sich seit 2014 hinsichtlich ihrer Personalsituation neu auf. Dazu gehört eine umfassende Personalbedarfsermittlung, die, mit Unterstützung aller Fraktionen, auf der Grundlage anerkannter wissenschaftlicher Methoden durchgeführt und voraussichtlich in 2017 abgeschlossen sein wird. Dabei geht es nicht nur um eine korrekte Erhebung der zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Arbeitsmengen sondern auch um die zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Qualifikationserfordernisse. Dabei fügen sich eine Vielzahl von Leistungselementen aneinander, die im Ergebnis zu einem bürgerfreundlicheren und leistungsfähigeren kommunalen Dienstleister führen werden.

Dieses Ziel kann aber nur dann erreicht werden, wenn  neben dem operativen Tagesgeschäft auch steuernde Funktionen im erforderlichen Maße vorhanden sind. „Seit der Abschaffung der „kommunalen Doppelspitze“ in Nordrhein-Westfalen, die eine Aufgabenteilung zwischen dem Bürgermeister mit Repräsentationsfunktion und dem Gemeindedirektor als Chef der Verwaltung vorsah, fielen seit 1999 beide Aufgaben allein den Bürgermeistern zu. Diese Bandbreite kann aber nur bewältigt werden, wenn auch dauerhaft Leitungsfunktionen delegierbar sind. Dabei ergibt sich das notwendige Volumen der Aufgaben aus der bestehenden Aufgabenstellung,“ so CDU Fraktionssprecher Bernd Großmann.

„Der Fortfall der Beigeordnetenfunktion würde daher lediglich zu einer im Ergebnis neutralen Umverteilung von Tätigkeiten führen oder aber insgesamt eine Reduzierung der gemeindlichen Leistungen nach sich ziehen. Zu Steuererhöhungen führt die Besetzung nicht, weil die Leistung, in welcher Form sie auch erbracht wird, im Haushaltsplan hinterlegt sein muss. Die von den Grünen aufgestellte Gleichung geht insofern nicht auf,“ so Großmann abschließend.

Bernd Großmann

(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)