Die Aussage des Swisttaler Ratsmitglieds Karl-Heinz Peters, dass den Swisttaler Fraktionen der Wunsch nach Fairness und Offenheit in den in Rede stehenden Ausschüssen und letztlich im Rat wohl doch nicht so wichtig zu sein scheint, weist die CDU Fraktion energisch zurück. Gleiches gilt für die Aussage von Peters, dass es Ziel der Fraktionen sei, die Arbeit der ungeliebten Quereinsteiger in die Kommunalpolitik zu hemmen und diese zu diskreditieren. „Derartige Behauptungen sind mehr als abenteuerlich", bewertet CDU Fraktionsvorsitzender Hanns Christian Wagner die von Peters erhobenen Vorwürfe. Es sei vielmehr Aufgabe von BfS und den Swisttalern, eine gemeinsame Lösung im Rahmen ihrer aktuell in den Ausschüssen bestehenden Sitze zu finden, so Wagner weiter.

Die seit 2014 bestehenden Ausschüsse mit den dort angesammelten Kompetenzen zu zerschlagen, um den zwischen BfS und Swisttalern schwelenden Konflikt zu lösen, ist schlicht unverhältnismäßig und zum Nachteil der Gemeinde. Zudem ist die Diskussion zwischen einem Stimmrecht und einer beratenden Stimme in den Fachausschüssen rein theoretisch. Auch beratende Stimmen werden in der Ausschussarbeit als gleichberechtigt wahrgenommen. Zudem stimmt ein Fachausschuss lediglich über Empfehlungen an den Rat ab. Die verbindliche Entscheidung erfolgt grundsätzlich im Rahmen der bestehenden Stimmverhältnisse in den Ratssitzungen und dort sind beide Konfliktparteien mit unverändertem Stimmrecht vertreten. „Wir fordern die Kontrahenten deshalb auf, sich in der strittigen Frage endlich zu nähern und eine gemeinsame Lösung zu finden, auch um negative Beeinträchtigungen der politischen Arbeit für die Gemeinde Swisttal zu vermeiden. Die CDU-Fraktion wird einvernehmliche Anträge zur Sitzverteilung zwischen BFS und Die Swisttaler unterstützen, solange sie nicht am Streit unbeteiligte Fraktionen benachteiligen", so CDU Fraktionschef Hanns Christian Wagner abschließend.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)