CDU Fraktion informiert:

06.07.2025

Haushaltsdebatte Thema Grundsteuer

In der Ausgabe des Bonner Generalanzeigers  vom 27.6.2025 wurde ausführlich und weitgehend zutreffend über die Haushaltsdebatte im Rat der Gemeinde Swisttal berichtet. In einem Punkt bedarf es aber der Richtigstellung:

"Auf Antrag der CDU wurde gegen die Stimmen der Grünen beschlossen, Erhöhungen der Grundsteuer B, ausgehend von dem aktuellen Wert von 800 Punkten, jährlich bis 2029 um höchstens 40 Punkte je Jahr zu erhöhen," so der CDU Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner. "Bei dieser Deckelung kann die Grundsteuer in Swisttal daher bis 2029 auf maximal 960 und nicht wie berichtet auf 1.090 Punkte steigen. Im ursprünglichen Haushaltsentwurf waren sogar 1.290 Punkte vorgesehen, was einer Erhöhung von über 50% bedeutet hätte. Die CDU hatte während der Haushaltsberatungen frühzeitig klar gemacht, eine solche Erhöhung abzulehnen," so Wagner abschließend.

Bernd-O. Großmann-Lemaire

(Sprecher CDU Fraktion)