Die CDU Swisttal fordert die Gemeinde auf, Konsequenzen aus dem massiven Rückgang der Flüchtlingszahlen zu ziehen. Aufgrund der verschärften Asylpolitik der Bundesregierung konnte eine Trendumkehr mit Blick auf die Flüchtlingszahlen erreicht werden. Das belegt eine Reduzierung von bundesweit nahezu 50 Prozent. „Diese Erkenntnis darf für Swisttal nicht ohne Folgen bleiben,“ fordert der CDU Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner. „Es ist doch absurd, dass wir in Swisttal neue Anlagen für viel Geld errichten, während andernorts Leerstände zu verzeichnen sind. Das muss aufgearbeitet werden,“ so Wagner weiter. Deshalb hat die CDU einen Antrag gestellt, der in der Sitzung des Hauptausschusses am 2. September behandelt werden soll. Danach wird eine Aufschlüsselung der aktuellen Bestands- und Belegungszahlen in den Swisttaler Flüchtlingsunterkünften eingefordert. Zudem soll eine Projektion des bestehenden Trends auf die Entwicklung der Flüchtlingszahlen in den Folgejahren unter Berücksichtigung der flutbedingten Sondersituation Swisttals erstellt werden. „Bis zur Klärung dieser Fragestellungen sind aus unserer Sicht Sperrvermerke an die für die Errichtung neuer Unterbringungskapazitäten eingeplanten Haushaltsmittel anzubringen,“ so Wagner abschließend.

Bernd-O. Großmann-Lemaire

(Sprecher CDU Fraktion Swisttal)