Die Aufstellung des jetzigen Hochwasserschutzkonzeptes wurde durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit begleitet.

Im Zeitraum von 2023 bis 2025 wurden zwei Bürgerworkshops und eine Ortsbegehung von der Gemeinde durchgeführt. Die Veranstaltungen dienten insbesondere der Sammlung von Maßnahmenvorschlägen der Bürgerinnen und Bürger zur Verbesserung der Hochwasserschutzsituation, der Information über die Aufstellung des Hochwasserschutzkonzeptes und dessen Inhalte sowie der Objektschutzmaßnahmen auf Privatgrundstücken.

Ausdrücklich zu begrüßen ist der Regionalpakt für Hochwasserschutz Erft, an dem neben dem Erftverband und mehreren Kreisen und Kommunen jetzt auch das Land und die Bezirksregierung beteiligt sind. Hochwasserschutz kann nur unabhängig von kommunalen Grenzen wirkungsvoll verbessert und umgesetzt werden. Swisttal war von Anfang an als treibende Kraft gestaltend dabei.

Die Maßnahmen für die Gemeinde Swisttal sind in dem jetzt vorliegenden Konzept zusammengefasst geworden. Dabei wurde die Auslegung der Retentionsräume durch den Erftverband allerdings noch nicht abgeschlossen. Insofern ist das vorliegende kommunale Hochwasserschutzkonzept ein Zwischenstand. Nach Auffassung des Erfverbandes lassen sich auf dieser Grundlage aber schon grundsätzliche Aussagen tätigen, die eine Priorisierung sowie die weitere Planung von ausgewählten Maßnahmen erlauben.

Nach Auffassung der CDU Fraktion ist dabei allerdings Vorsicht geboten. Bei der Gesamtbetrachtung sind Maßnahmen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro zur Erreichung des Schutzziels HQ 100 aufzuwenden. Dem stehen Schäden in Swisttal von insgesamt 210 Millionen Euro gegenüber. "Es muss allen klar sein, dass die größeren Maßnahmen nicht kommunal finanziert werden können und zudem das erforderliche Personal nicht zur Verfügung steht. Das gilt auch für den Erftverband. Ferner wird die Flächenverfügbarkeit auf freiwilliger Basis nicht leicht zu erreichen sein. Hier bedarf es der Unterstützung seitens der Landesebene, die finanziell, personell und organisatorisch Beiträge leisten muss. Diesen Erkenntnisgewinn kann sich das vorgelegte Hochwasserschutzkonzept durchaus zuschreiben. Es macht aber umso deutlicher, dass zunächst Klarheit über die großen, interkommunal wirksamen Rückhaltemaßnahmen hergestellt werden muss, um die dann noch notwendigen kommunalen Maßnahmen festlegen und priorisieren zu können,“ so der CDU Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner.

Zum weiteren Vorgehen schlug Wagner im Bau- und Vergabeausschuss konkret vor, dass sich Priorität, Erforderlichkeit und Umfang der kommunalen Maßnahmen nach dem Fortgang der interkommunalen Hochwasserschutzmaßnahmen richten soll. Dem stimmten alle Fraktionen zu. Darüber hinaus regte er an, in der Beschlussvorlage für den Rat die Maßnahmen in sofort umsetzbare und vom Fortgang der interkommunalen Maßnahmen abhängige Projekte zu differenzieren, um Effizienzverluste und damit einhergehende Verzögerungen zu vermeiden.

Bernd Großmann-Lemaire

(Sprecher CDU Fraktion Swisttal)