Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kalkbrenner,

sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Doppelhaushalt 2014/2015 hatten wir als ein Kernelement des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) eine maßvolle und stufenweise Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern durchsetzen müssen. Ziel war es, bis spätestens 2023 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Mit dem Haushalt 2022 konnten wir dieses Ziel sogar schon ein Jahr früher als im HSK vorgesehen erreichen.

Damit haben wir in Swisttal so viel Handlungsfreiheit wiedergewonnen, dass wir nun wichtige Zukunftsaufgaben wie erweiterte Gewerbeansiedlung, Baulandmanagement und Schaffung bezahlbaren Wohnraumes endlich auch über die Erweiterung der Aufgaben der Projektentwicklungsgesellschaft in Angriff nehmen können.

Die größten Anstrengungen werden wir aber mit Investitionen von über 50 Mio.€ für die Modernisierung der Schullandschaft unternehmen. Allen Unkenrufen zum trotz: die Etablierung der Gesamtschule in Swisttal ist gesichert!

Dass wir dabei keine Maximallösungen wählen konnten, liegt an den Regeln des kommunalen Haushaltsrechtes und der  Verantwortung des Rates für eine maßvolle Haushaltsführung und eine moderate Belastung unserer Bürgerschaft mit Gemeindesteuern. Die CDU-Fraktion ist froh, dass sie für ihren Antrag zur Haushaltssatzung, Erhöhungen der Grundsteuer B im Gegensatz zum Haushaltsentwurf auf mittlere Sicht auf höchstens 40 Punkte pro Jahr zu begrenzen, im Hauptausschuss durchbringen konnte.

Die Haushaltsberatungen schwieriger und langwieriger als sonst. Seit mehr als einem halben Jahr haben wir in vielen mühsamen Sitzungen die Luft aus den überbordenden Haushaltsentwürfen lassen müssen. Zunächst in den sogenannten Konsolidierungsgesprächen, in denen  Großprojekte auf ein vertretbares Maß zurecht gestutzt oder gar gestrichen wurden.

Zu nennen ist an dieser Stelle die Gesamtschule, wo statt Gesamtabriss/Gesamtneubau nun die Variante bedarfsgerechter Zubau getreten ist. Das Wunschprojekt Rathausneubau wurde auf das voll aus dem Wiederaufbaufonds finanzierbare, also fremdfinanzierte Maß zurückgestutzt, ein Neubau des Bauhofes vollständig verworfen.

Im Finanzplan wurden an den zum Wiederaufbauplan gehörenden Projekten keine Kürzungen vorgenommen. Diese sind in ihrem Volumen inzwischen auf 100 Mio.€ angewachsen. Sie sind voll aus Landesmitteln finanziert und werden  zu einer erheblichen Modernisierung der Vermögenssubstanz der Gemeinde führen. Wir begrüßen auch die  Fortführung der ISEK-Maßnahmen, die zu 70%  gefördert werden. Sie wurden geprüft und ihre Fortsetzung bestätigt. In erster Stelle sind hier der Dietkirchenhof als Kernelement der Ortskernentwicklung in Buschhoven und der in die Grundschule intergierte neue Dorfsaal in Odendorf zu nennen. Wir alle wünschen uns eine zeitnahe Umsetzung all dieser Projekte.

Die Haushaltsberatungen waren auch so schwierig, weil die Vorschläge der Verwaltung eher Wünsche als Sparvorschläge beinhaltete.

Im Bereich des Ergebnisplanes konnten die Wünsche der Verwaltung nach  mehr Personal zum größten Teil nicht erfüllt werden. Auf Antrag der CDU wurden die Personalausgaben mit Blick auf die verzögerten Wiederbesetzungen nenneswert gekürzt.

Die CDU hätte es auch begrüßt, wenn die in vielen Teilergebnisplänen enthaltenen Pauschalen – auch im Interesse der Haushaltswahrheit - gestrichen worden wären. Das wären immerhin jährlich ca. 300.000 € gewesen. Leider hat ein entsprechender CDU-Antrag keine Mehrheit gefunden. Wir können nun aber sicher sein, dass es reichlich Mittel für „Unvorhersehbares“ im Haushalt gibt.

Der einzige zusätzliche Wunsch der CDU-Fraktion war die Ausbringung eines Ansatzes für Qualitätsmanagement und Digitalisierung. Diesen Antrag haben wir im Hauptausschuss durchgebracht und danken für die Unterstützung von FDP und BfS. Gleichzeitig sind wir verwundert, dass sich die SPD und Grünen mit ihren eigenen Bürgermeisterkandidaten dagegen ausgesprochen haben.

Dem einzigen spektakulären angeblichen „Sparvorschlag“ aus dem Rathaus, nämlich der Etablierung einer „Zentralen Flüchtlingsunterbringungseinrichtung (ZUE)“ in Swisttal haben wir uns entschieden in den Weg gestellt und werden das auch weiterhin tun. Eine solche vom Land betriebene Großeinrichtung mit mindestens 350 Flüchtlingen kann die CDU sich in keinem der Swisttaler Dörfer vorstellen. Leider sehen Grüne und BfS das anders. Die genauere Begründung können Sie auf der Homepage der CDU Swisttal nachlesen.

Natürlich kann nicht verschwiegen werden, dass illegale Migration uns alle überfordert. Wir gehen aber davon aus, dass das Problem auf allen Ebenen erkannt ist und durch begrenzende Maßnahmen eingedämmt wird.

Nicht nur bei der Migration, sondern auch in anderen Bereichen, in denen staatliche Anforderungen an die Kommunen steigen, gibt es nach wie vor Finanzierungslücken, die zur Erhöhung von Realsteuersätzen und der Pro-Kopf-Verschuldung allerorten führen. Hier werden die Kommunen nicht nachlassen, die Regierenden in Land und Bund an die Einlösung ihrer Verpflichtungen zu erinnern.

Mit den hinter uns liegenden Haushaltsberatungen haben wir insgesamt einen guten Mittelweg gefunden. Zukunftsinvestitionen werden prioritär in der Schullandschaft stattfinden, Steuererhöhungen werden auf mittlere Sicht eng begrenzt und die Neuverschuldung wird sich in Grenzen halten. Damit werden wir unserer Verantwortung voll gerecht.

Im Namen der CDU-Fraktion danke ich allen Beteiligten für die bei Aufstellung des Haushaltes und der Einarbeitung der Änderungen geleistete Arbeit, insbesondere Ihnen, Herr Breuer und Ihrem Team.

gez.

Hanns Christian Wagner