Rede

von Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner

zur CDU-Mitgliederversammlung am

12.10.2016

Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe CDU-Mitglieder,
liebe Brigitte Donie,
sehr geehrte Kandidaten für den Landtag,
liebe Gäste!

Es ist mir eine Freude, Ihnen heute fast genau ein Jahr nach meinem Dienstantritt als Bürgermeisterin „Neues aus dem Rathaus“ zu berichten.

Wie Sie sehen, stehe ich heute Abend strahlend vor Ihnen, so dass Sie bereits daran erkennen können, dass mir das Amt der Bürgermeisterin viel Freude bereitet.

Dass für eine Bürgermeisterin andere Maßstäbe gelten, wurde mir nach meinem Amtsantritt schnell bewusst. So hatte ich bis dahin das Jahr eingeteilt gesehen in 365 Tage, 220 Arbeitstage und 52 Wochenenden. Schon nach einem Jahr ist meine Betrachtungsweise eine andere geworden. So rechne ich vielmehr in Sitzungsabenden. Das bedeutet für den Zeitraum Oktober 2015 bis Oktober 2016 8 Ratssitzungen und 45 Ausschusssitzungen.

Für die insgesamt 53 Sitzungen wurden 590 Vorlagen erarbeitet, diskutiert und Beschlüsse umgesetzt.

Ich freue mich, dass ich die Sitzungen nicht alleine bestreiten muss. Meine politische Arbeit wird durch die CDU-Fraktion und ihre Sachkundigen Bürger sehr gut unterstützt.
An dieser Stelle möchte ich der CDU-Fraktion mit ihren Sachkundigen Bürgern sowie unseren Ortsverbänden ein ganz herzliches Dankeschön für ihre stetige, ermunternde und hilfreiche Unterstützung sagen. Vielen Dank an Sie alle.

Ich bin angetreten, um Politik für die Menschen in Swisttal zu machen und bereits im Wahlkampf habe ich deutlich gemacht, dass wir die vielfältigen Aufgaben nur gemeinsam schultern können. Dieses gemeinsame Schultern haben wir im ersten Jahr aus meiner Sicht schon recht gut gemeistert.

In der Kommunalpolitik brauchen die Menschen etwas, was sie im wahrsten Sinne des Wortes be"greifen" können und wollen. Mit diesem Anliegen bin ich angetreten, um eine Bürgermeisterin zum Anfassen zu sein. Eine, die Präsenz in der Gemeinde zeigt und zwar auch außerhalb des Rathauses. Ich habe mir vorgenommen, aufzustehen aus „Verwaltungssessel“ und hinaus zu gehen zu den Menschen in Swisttal. Denn ein wichtiges Anliegen im Wahlkampf war mir, die Bürger mitzunehmen, ernst zu nehmen, zu beteiligen und in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen.

So habe ich die bewährte Tradition der Runden Tische aus dem Wahlkampf bei Themen, die besondere Aufmerksamkeit bedürfen, beibehalten. Um nah bei unseren Bürgerinnen und Bürgern in den Ortsteilen zu sein, gibt es die Veranstaltung „Bürgermeisterin vor Ort“. Beim Gang durch den Ort erhalte ich von den Bürgerinnen und Bürgern wertvolle Hinweise, indem sie ihre Anliegen persönlich vortragen und wir gemeinsam diskutieren können. So bin ich in diesem Jahr bereits in den Ortsteilen Heimerzheim, Ollheim, Buschhoven unterwegs gewesen. Morgen steht mein Wohnort Odendorf an. Aus den Gesprächen und Begehungen „Bürgermeisterin vor Ort“ konnten in Heimerzheim und Ollheim bereits erste Anregungen umgesetzt werden, was besonders wichtig und positiv ist. Bis zum Sommer nächsten Jahres werden so alle Ortsteile von mir persönlich besucht.

Auch mit unseren Vereinen stehe ich im engen Kontakt. So habe ich den Austausch mit dem Gewerbeverein Swisttal intensiviert. Mit den Vertretern des Gewerbevereins treffe ich mich zu regelmäßigen Quartalsgesprächen. Darüber hinaus habe ich für unsere Unternehmen Gewerbestammtische ins Leben gerufen. Diese lassen wir bei unseren 10 Ortsteilen nicht nur in einem Ortsteil stattfinden, sondern haben eine Dreiteilung vorgenommen, so dass sich in Heimerzheim, Odendorf und Buschhoven die Gewerbetreibenden der jeweils umliegenden Orte treffen.

Ebenso erfolgt mit dem Gemeindesportverband Swisttal über die Sportlerehrung und den Swisttaler Sporttag hinaus eine enge Kontaktpflege zum Besten unseres Sports. Es erfolgt ein regelmäßiger Austausch mit dem Vorstand. Auch für die anderen Vereine bin ich selbstverständlich für ihre Anliegen da. So ist es zum Beispiel mit der KG Dünstekoven gelungen, anstelle einer Zeltlösung wieder eine Dorfsaallösung für die Dünstekovener unter intensiver Mitwirkung der KG und der Eigentümer des Dorfsaals zu erreichen. Jetzt hat unser Ortsteil Dünstekoven wieder einen Mittelpunkt, an dem Brauchtum, Dorfleben und Karneval stattfindet. Mit der Katholischen Jugendagentur und dem Kinder- und Jugendring laufen ebenfalls viele Gespräche, um unsere Jugendlichen zu erreichen und ihnen hier in Swisttal etwas vor Ort zu bieten.

Ganz sicher finden Sie jeden Tag in meinem Terminkalender ein bis zwei Termine, die außerhalb des Rathauses stattfinden. Anhand der eingangs genannten Anzahl von Vorlagen für Ausschüsse und Rat können Sie erkennen, wie viele Themen bereits aufgegriffen wurden. Von daher wird deutlich, dass ich heute in meiner Rede nicht alle Neuerungen und Veränderungen aufzählen kann. Unsere Kandidaten für den Landtag, auf die wir alle gespannt sind, sollen schließlich ausreichend zu Wort kommen.

Ein weiterer Akzent, der mir als Bürgermeisterin wichtig ist, ist die kompetente und souveräne Leitung des Rathauses, wobei hiermit Verwalten und Gestalten gemeint ist.

An dieser Stelle sei nur ein Beispiel genannt und zwar die aktuelle Kindergartensituation.

Nachdem im letzten Jahr bereits festgestellt wurde, dass Erweiterungen um zwei Gruppen erforderlich sind, zeigte sich dann durch die weitere Aufarbeitung der Bedarfszahlen durch das Kreisjugendamt im Frühjahr 2016, dass Swisttal kurzfristig weitere 4 – 5 Kindergartengruppen benötigt.

Die Gemeinde baut deshalb 2 Kindergärten neu. In Heimerzheim für die Kinderkurse an der Kölner Straße im Baugebiet An der Swist gegenüber von den Märkten und in Buschhoven für den Montessori-Kindergarten Am Fienacker ein neues Kindergartengebäude, das dann je nach Entwicklung Erweiterungsmöglichkeiten für eine 3. Gruppe bietet.

Die neuen Bedarfszahlen Anfang des Jahres haben mich zudem veranlasst, zusätzliche Lösungen anzustreben. Hierzu gehört ein für Swisttal neuer Träger, die Kinderzentren Kunterbunt. Von den Kinderzentren wird eine 3-gruppige Einrichtung im Neubaugebiet am Bendenweg in Odendorf errichtet. Schließlich sollen zwei weitere neue Gruppen, insbesondere für U-3-Kinder in Heimerzheim geschaffen werden. Hier wird die Katholische Kirche ihre bisherige Einrichtung neu ausrichten und zukunftsfähig machen.

Bei jedem Vorhaben ist mir daran gelegen, für jeden Ortsteil die jeweils passende beste Lösung zu finden und umzusetzen. Auch an dieser Stelle möchte ich mich erneut für die gute Begleitung in der Ausschuss- und Ratsarbeit bei den CDU-Kolleginnen und –Kollegen nur herzlich bedanken.

Erfreulich ist zudem, dass zwei wichtige Vorhaben für unsere Senioren auf einem guten Weg sind. Für das Seniorenwohnheim in Buschhoven sind die erforderlichen Verträge zwischen dem Erschließungsträger, dem Investor und dem Betreiber Stella-Vitalis geschlossen. Mit dem Betreiber Stella-Vitalis konnte ein in der Region schon bekannter und renommierter Betreiber für Buschhoven gefunden werden.

Auch für die Senioreneinrichtung in Heimerzheim geht es voran. Mit der Deutschlandweit agierenden Lindhorst-Gruppe wurde ein neuer Investor und Betreiber gefunden.

Zum Thema der Verwaltungsleitung gehört auch, die Personalressourcen zu überprüfen und optimal einzusetzen. Denn Serviceorientierung braucht auch Personal. Dafür ist eine Stellenbedarfsanalyse nach Beschlussfassung im Rat gestartet worden. Dies bedeutet, dass für die einzelnen Fachbereiche untersucht wird, welcher Stellenbedarf für die aktuelle Aufgabenerledigung erforderlich ist.

Wo spürt der Bürger Bürgerfreundlichkeit in der Verwaltung am ehesten und am häufigsten? Ganz sicherlich im Bürgerbüro, mit dem unsere Bürger alle in regelmäßigen Abständen zu tun haben. Die Organisation des Bürgerbüros wurde mit einer neuen Leitung in diesem Jahr verändert und neu aufgestellt.

Die weiteren Veränderungen in der Verwaltungsorganisation werden, nachdem am 27.09.2016 die Geschäftsbereiche des bzw. der Beigeordneten im Einvernehmen mit dem Rat beschlossen wurden, umgesetzt. Und da bekanntlich die Mitarbeiter das beste Kapital sind, ist für meine Mitarbeiter meine Türe für diese und für ihre Anliegen jederzeit offen. Ein wichtiges Augenmerk lege ich auf die Mitarbeitermotivation, indem Inhouse-Seminare, Gesundheitstage und auch, was aus meiner Sicht für das Betriebsklima wichtig ist, Betriebsausflug und gemeinsame Feiern, wie Weihnachtsfreier, stattfinden.

Um nochmals zu den Anfängen meiner Amtszeit zurückzukehren, richte ich meinen Blick auf die Anfangszeit im Herbst 2015. Diese Zeit war geprägt durch die enorme Zuweisung von Flüchtlingen an uns Kommunen.
Das gesamte Thema Flüchtlinge wäre für Swisttal nicht zu bewältigen gewesen, ohne die engagierte und stetig fortdauernde Hilfe durch unsere ehrenamtlichen Helferkreise.

Besonders erfreulich für mich war es, dass in einem konstruktiven Gespräch mit den Ortsvereinen in Morenhoven für den Mehrzweckraum im Dorfhaus die freiwillige Unterbringung einer beachtlichen Zahl von Flüchtlingen abgestimmt wurde. Hier sei nochmals ein besonderer Dank an die Morenhovener Vereine für die Überlassung des Mehrzweckraums und die patenschaftliche Betreuung der hier untergebrachten Flüchtlinge zu nennen.

Durch viele Informationsveranstaltungen ist es gelungen, den unterschiedlichen Stimmungen in der Bevölkerung von Sorgen und Ängsten bis hin zu großer Hilfsbereitschaft, das Thema für Swisttal gut zu handhaben. Erfreulich ist, dass wir auch durch die zügige Anmietung von Wohnungen, keine Dorfhäuser oder Turnhallen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Anspruch nehmen mussten.

Natürlich bedeutet diese Aufgabe für uns nach wie vor eine besondere Herausforderung, die nur dank des enorm großen Engagements innerhalb unserer Bevölkerung und der Offenheit, mit der mit diesem Thema umgegangen wird, bewältigt werden kann. Sorge bereitet mir in diesem Zusammenhang nicht, dass bei uns in Swisttal Integration nicht gelingen könnte, denn da bin ich überzeugt, das wird hier dank des außergewöhnlichen ehrenamtlichen Engagements und der vielen Aktivitäten, die schon laufen, und die auch immer noch neu auf den Weg gebracht werden, funktionieren. Sorge bereitet mir die Übernahme des finanziellen Ausgleichs für die Flüchtlinge in den Kommunen. Es ist unbedingt erforderlich, dass von Bund und Land zum einen die tatsächlich den Kommunen entstehenden Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge übernommen werden zum weiteren aber auch die Kosten, die damit im Zusammenhang stehen und auf die Kommunen als letztes Glied in der Kette zukommen, wie z. B. Kosten im schulischen Bereich und in der Kinderbetreuung.

Hier dürfen wir Kommunen nicht im Regen stehen gelassen werden.

Wir benötigen, um die Integrations- und Lernarbeit auch an den Schulen jetzt zu realisieren, ausreichend Pädagogen, die dies begleiten. Darüber hinaus bedarf es stabiler Schulformen und klarer Vorgaben und Anforderungen im Schulbereich.

Und schließlich gibt es ein weiteres Thema, bei dem ich mir mehr Unterstützung, insbesondere im Vergleich zu anderen Bundesländern, wünsche. Das ist das Thema der inneren Sicherheit.

In den vielen Gesprächen, die ich mit unseren Bürgerinnen und Bürgern führe, kommt wieder das Sicherheitsempfinden unserer Bürger zur Sprache. Durch eine Stärkung unserer Polizei mit einer höheren Polizeipräsenz muss der Staat dem Sicherheitsbedürfnis unserer Bürger nachkommen (sowohl in Fragen der täglichen Verkehrsteilnahme sowie dem allgemeinen Sicherheitsbedürfnis zum Schutz in Bezug auf Eigentum und Leben nachzukommen).

Vieles können wir hier vor Ort selbst in die Hand nehmen und regeln. Denn wie sagte schon Helmut Glaßl (der deutsche Aphoristiker): „Gesprächsfäden sollte man nie abschneiden, sondern aufnehmen, neu knüpfen und weiterspinnen“.

Das werde ich zum Wohle unserer Bürger in Swisttal gerne tun, allerdings können wir nicht alle Themen und Probleme vor Ort bewältigen, sondern wir müssen auch unsere Stimme erheben, um die beste Lösung einzufordern. Auch hierzu werde ich meine Stimme als Bürgermeisterin gerne nutzen.

Damit wir auch weiterhin so gut in unserem Landtag vertreten sind, wie wir dies mit Frau von Boeselager waren und noch sind, widmen wir unsere Aufmerksamkeit nun der Kandidatin und den Kandidaten, die sich für den Landtag für unseren Wahlkreis heute Abend bei uns vorstellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und wir bleiben im Gespräch.