Zwei Milliarden Euro für marode NRW-Schulen. Davon ca. 950.000,00 € für Swisttal, gleichmäßig verteilt auf vier Jahresscheiben. Die Finanzierung des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ erfolgt über die NRW-Bank. Der dazu erforderliche Kredit hat eine Laufzeit von zwanzig Jahren. Die rot-grüne Landesregierung hat es tatsächlich geschafft, in ihrer knapp fünfjährigen Regierungsverantwortung einen Sanierungsstau von zwei Milliarden Euro an nordrhein-westfälischen Schulen zu verursachen, wie sie es sich jetzt selbst attestiert. Durch verfehlte Inklusionspolitik hat sie Förderschulen geschlossen und keine hinreichenden Vorbereitungen für die Aufnahme der Schülerinnen und Schüler an den Regelschulen getroffen. Als Begründung führte die grüne Schulministerin Löhrmann eine Prüfung des Landesrechnungshofes an, der den Betrieb kleiner Förderschulen als unwirtschaftlich bemängelte. Hier also ein paar Euro gespart und dort ein weiterer beherzter und beidhändiger Griff in die NRW-Schuldenkasse.

Zur Verteilung der Schuldenmilliarden wählt man den Algorithmus der Schlüsselzuweisungen, der bereits in 2011 ursächlich dafür war, dass Swisttal und viele andere ländlichen Kommunen in die Haushaltssicherung gerieten und die Ballungsgebiete im Ruhrgebiet besonders großzügig bedacht wurden. Dieser Linie fiel auch schon die Verteilung der Mittel aus dem Investitionsförderungsgesetz NRW zum Opfer. Die ländlichen Regionen werden von der rot-grünen Landesregierung nach wie vor konsequent und massiv benachteiligt.

„Man kann nur hoffen, dass die Schülerinnen und Schüler hinter den neuen Schul(den)türen und –fenstern sorgfältig lernen. Denn noch die heutigen Grundschüler werden nach Schule, Ausbildung, Studium und Beruf diejenigen sein, die die Rechnung der heutigen Landesregierung zu zahlen haben,“ so Bernd Großmann, Pressesprecher der CDU Fraktion Swisttal.

Bernd Großmann
(Pressesprecher der CDU Swisttal)