Pressemitteilung der CDU Swisttal

04.05.2024

Lippenbekenntnisse zum Hochwasserschutz helfen nicht

 von: Bernd-O. Großmann-Lemaire

(Vorsitzender CDU Gemeindeverband Swisttal)

Die Feststellung des Euskirchener Stadtverordneten Thomas Keßeler, dass der Hochwasserschutz bei ihm und bei allen Verantwortlichen der Stadt Euskirchen absolute Priorität hat, ist uneingeschränkt zu begrüßen. Im Ziel deckt sich diese Sicht mit den Empfehlungen des für den Hochwasserschutz zuständigen Erftverbandes, der auf wissenschaftlicher Grundlage ein notwendiges Retentionsvolumen von 500.000 m3 für die Steinbachtalsperre errechnet hat. Ungeachtet der Diskussion zum Retentionsvolumen ist auch die Überstromfähigkeit des Damms sinnvoll und zwingend. Auch dazu muss es einen Konsens geben.

Es stellt sich aber die Frage, warum in der Sondersitzung am 17. April eine Festlegung des tatsächlichen Stauvolumens nicht erfolgte. Die WES-Vorsitzende und Swisttaler Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner hatte die Koppelung der Entscheidungen zur baulichen Auslegung des Damms mit einer Betriebsstauhöhe von maximal 750.000 m3 und dem tatsächlichen Einstauvolumen von 550.000 m3 vorgeschlagen. Damit wäre sichergestellt worden, dass die unterhalb der Steinbachtalsperre gelegenen Gemeinden hinreichend geschützt wären und auch die nötige Flexibilität für mögliche, in der Zukunft liegende Herausforderungen erhalten bliebe. Dieser Vorschlag wurde aber von den Euskirchener Mitgliedern der Verbandsversammlung abgelehnt. Die Frage, warum die Ablehnung erfolgte, blieb schlicht unbeantwortet.

Die jetzige Aussage von Thomas Keßeler, dass die Entscheidung zum tatsächlichen Einstauvolumen im Rahmen der Erstellung des Betriebskonzeptes in ein oder zwei Jahren getroffen werde und insofern ja alles in bester Ordnung sei, ist mit Blick auf das von ihm abgegebene Hochwasserschutzbekenntnis nicht nachvollziehbar. Die baulichen Hochwasserschutzmaßnahmen der unterhalb der Steinbachtalsperre gelegenen Gemeinden werden auch in ein oder zwei Jahren völlig unverändert sein. Das wurde in der Verbandsversammlung so auf den Punkt gebracht und festgestellt. Auf was also sollen wir warten, Herr Keßeler?

Allein die Vorstellung, dass zusätzliche 200.000m3 Wasser ohne Not oberhalb von Swisttal aufgestaut werden können und dass diese Wassermenge nur unter bewusster Hinnahme von erheblichen Schäden durch die Swisttaler Orte gespült werden kann, lässt die Entscheidung der Euskirchener Verantwortlichen schlicht grob fahrlässig erscheinen.

Wir fordern die Euskirchener Vertreter der Verbandsversammlung auf, kurzfristig einen nachhaltigen Beschluss zur maximalen Einstaumenge, entsprechend der vorliegenden Empfehlung des Erftverbandes, zusammen mit den Swisttaler Vertretern zu treffen. Alles andere ist unglaubwürdig, undifferenziert und nicht mehr als ein einfaches Lippenbekenntnis.