„Im Zusammenhang mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt der Gemeinde Swisttal 2014/2015 hatten wir als ein Kernelement des Haushaltssicherungskonzeptes eine maßvolle und stufenweise Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern durchsetzen müssen“, so Wagner. Ziel war es, bis spätestens 2023 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Mit dem Haushalt 2021/22 konnten wir dieses Ziel sogar schon ein Jahr früher als im HSK vorgesehen, erreichen.

Damit haben wir in Swisttal so viel Handlungsfreiheit wiedergewonnen, dass wir nun wichtige Zukunftsaufgaben wie Baulandmanagement, Schaffung bezahlbaren Wohnraumes und anderes endlich in Angriff nehmen können und uns auch wieder kleinere freiwillige Leistungen zur Unterstützung der Vereine und Organisationen leisten können.

Die vielen Aufgaben hat Frau Bürgermeisterin Kalkbrenner bereits in Ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes im Einzelnen dargestellt.

Natürlich ist das große Haushaltsvolumen zunächst eine Folge von Pandemie, Flut und Krieg. Unabdingbar sind die höheren Aufwendungen für Sicherheit, Ordnung und Bevölkerungsschutz.

Einen großen Teil im Haushalt nehmen so auch die Maßnahmen des Wiederaufbauplans ein. Diese haben wir uns natürlich nicht selbst ausgesucht und sie stellen – auch noch viele weitere Jahre – eine erhebliche Belastung für die Mitarbeitenden in der Verwaltung dar. Auch wenn es immer wieder Kritik gibt: im Vergleich zu anderen von der Flut betroffenen Gemeinden steht Swisttal gut da:

Im Swisttaler Rathauses gab früher als anderswo einen priorisierten Wiederaufbauplan und darauf basieren einen Finanzierungsbescheid und es sind auch schon viele Millionen € in die erforderlichen Planungen und auch in Umsetzungen gelaufen. Die Finanzierung ist bis mindestens 2030 gesichert. Wir werden mit viel Geld „von oben“ - derzeit geschätzt ca. 80 Mio. € - viel Zerstörtes in der Gemeinde aufbauen und gleichzeitig modernisieren, auch energetisch, weitgehend ohne Belastungen für den Finanzplan.

Einen erheblichen Teil im Haushalt nehmen die Schulprojekte ein:

Gesamtschule in Heimerzheim, Grundschulneubau in Odendorf, Erweiterung in Buschhoven, Umbau Gesamtschulgebäude zur Grundschule.

Im Grundschulbereich gibt es einfach wieder steigende Schülerzahlen und die Ganztagsvorgabe. Und im Bereich der Oberstufe müssen wir für die Swisttaler Kinder ein gutes und verlässliches Angebot schaffen ohne Abhängigkeit von den Nachbarkommunen.

Unsere Kinder sind die Zukunft und wir wollen für sie nicht nur das Notwendige, sondern das Bestmögliche.

„Bildung, Bildung, Bildung“ lautet eine Grundforderung aus der deutschen Wirtschaft. „Ich kann nicht glauben, dass gerade aus dieser Richtung jetzt Kritik an den Swisttaler Schulprojekten geäußert werden soll“, so Wagner.

In der einstimmigen Empfehlung zum Verzicht auf die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes hat der Hauptausschuss am 25./26.4. ein sehr eindrucksvolles Signal an die Gewerbetreibenden gegeben. Die Entwicklung des Gewerbes in Swisttal, mit Arbeits- und Ausbildungsplätzen, regionaler Güter- und Dienstleistungsversorgung liegt uns allen am Herzen. Ich bin sicher, dass auch den Gewerbetreibenden die Gemeindeentwicklung am Herzen liegen sollte.

Im laufenden Jahr 2023 haben wir wegen der Erreichung eines erstmals wieder ausgeglichenen Haushaltsplanes die letzte Stufe der Steuererhöhung des HSK 2014 ausgesetzt. Nun müssen wir aber die erheblichen Preissteigerungen der letzten und der kommenden Jahre bei Gütern, Leistungen und Gehältern durch eine entsprechende Erhöhung der Grundsteuerhebesätze auffangen.

Eine große offene Baustelle bleibt auf mittlere Sicht die Finanzierung der Gemeinden durch den Staat. Diese weist ein strukturelles Defizit auf, wenn die Kommunen mehrheitlich nicht in der Lage sind, ihre Pflichtaufgaben zuverlässig zu finanzieren, ohne früher oder später in eine Schieflage zu geraten.

Schlimmer noch: es werden immer größere Belastungen an die Kommunen durchgereicht, ohne für eine angemessene Gegenfinanzierung zu sorgen.

Auch in diesem Zusammenhang muss mit Sorge die steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Deutschland betrachtet werden.

Die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Migranten und für die Jahre dauernde Integration sind im HH ablesbar.  Wird der Bund sich weiter seiner Verpflichtung entziehen, oder in Zukunft endlich die vollen migrationsbedingten Kosten ersetzen?

Auch davon wird es abhängen, dass wir in zwei Jahren sagen können: wir haben wieder einmal gut und vorausschauend geplant und unsere Ziele erreicht.

Wenn ich an dieser Stelle das Thema Klimaschutz nicht besonders erwähnt habe, dann deshalb, weil nicht erst seit dem Beschluss zur Klimaneutralität die Themen Klimawandel und -Vorsorge zur Selbstverständlichkeit im laufenden Geschäft der Verwaltung und bei allen Planungen geworden ist. Auch im Stellenplan finden sich die diesbezüglichen Bemühungen wieder.

„Im Namen der CDU-Fraktion danke ich allen Beteiligten für die bei Aufstellung des Haushaltes und der Einarbeitung der Änderungen geleistete Arbeit, insbesondere Ihnen, Herr Breuer und Ihrem Team.  Allen Fraktionen danke ich für das konstruktive Zusammenwirken bei der Suche nach finanzierbaren Lösungen."

"Zum Schluss noch ein Appell an Land und Bund: „Bezahlt endlich das, was Ihr bestellt“, so Wagner. „Hört auf mit diesen vielen Förderprogrammen, sondern stellt die Finanzierung der Städte und Gemeinden auf eine solide Basis auf der Grundlage der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung. Dieses Selbstverwaltungsrecht wird durch programmorientierte Beautycontests unzulässig verwässert," so Wagner abschließend.

gez.

Hanns Christian Wagner