Der CDU-Ortsverband Miel weist darauf hin, dass die Vermischung einzelner Mieler Vorhaben, wie Lärmschutz, Ortsumgehung B56 und der sechsspurige Ausbau der A61 zu Ängsten in der Bevölkerung führen und den weiteren Planungsprozess be-hindern kann.

Der CDU-Ortsverband nimmt insofern zu den Sachverhalten, die die Bürgerinitiative „Lebenswertes Swisttal“ in einer Presseverlautbarung in der Ausgabe von Blick Ak-tuell 13/16, 02. April 2016 veröffentlicht hat, wie folgt Stellung:

Der Lärmschutz entlang der A61, für den sich die Swisttaler CDU gemeinsam mit ihren Abgeordneten Ilka von Boeselager und Norbert Röttgen entscheidend einge-setzt hatte, steht fest, so ärgerlich die von Straßen.NRW angekündigte Verzögerung des Baubeginns auf den Herbst ist.

Davon unabhängig, gibt es für die Ortsumgehung Miel B56 ebenfalls eine gute Nachricht, da sie der jüngst vorgestellte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans als „vorrangigen Bedarf" einstuft. Das ist das erste wichtige Signal für die weitere Planung und Finanzierung. Ebenso wie der CDU Gemeindeverband und der CDU-Ortsverband Miel hatten sich auch Norbert Röttgen und Ilka von Boeselager in zahl-reichen Gesprächen für diese Einstufung eingesetzt – unter anderem gegenüber den zuständigen Ministern auf Bundes- und Landesebene. Die nächsten Schritte sind nach der Offenlegung des Bundesverkehrswegeplans die Beschlussfassung des Bundestages und das Bereitstellen der Bundesmittel im Haushalt. Bei reibungslosem Verlauf rechnet der CDU-Ortsverband Miel für die weitere Planung bis zur Realisierung mit einem Gesamtzeitraum von 8 bis 10 Jahren.

Als nicht korrekt wird die Darstellung der Bürgerinitiative „Lebenswertes Swisttal“ zurückgewiesen, nach der eine Umwidmung der B266 zu einer Kreisstraße das Verkehrsaufkommen bei Miel massiv beeinflussen würde: Richtig ist, dass damit lediglich die Zuständigkeit vom Bund auf den Kreis übergeht – ohne dass eine Baumaßnahme oder gar ein Rückbau geplant sind. Das von der Bürgerinitiative prognostizierte Aufkommen von 80.000 Fahrzeugen bezieht sich auf die A61: nicht auf die Umgehungsstraße B56.

Der CDU-Ortsverband Miel hat zudem vorgeschlagen, alle Bürgerinnen und Bürger zu fragen, ob sie möchten, dass die Bonner Straße in Miel für den Durchgangsver-kehr offen gehalten werden soll oder nicht. Die Information der Bürgerinitiative, dass eine Offenhaltung der B56 aus Kostengründen verworfen sei, ist schlicht falsch.

Für den CDU-Ortsverband Miel sind der Lärmschutz an der A61 und die Entlastung vom innerörtlichen Verkehr zentrale Anliegen. Dazu gilt es, Fakten zu schaffen.

CDU - Ortsverband Miel