Mit dem Inkrafttreten des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes änderte die rot-grüne Landesregierung u.a. die Mindestgröße der Förderschulen und bereitete damit die Grundlage für eine breit angelegte Schließung dieser wichtigen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Von Schließung betroffen war auch die Albert-Schweitzer-Schule in Rheinbach, die viele Kinder aus Swisttal beschulte. NRW Schulministerin Löhrmann begründete die Notwendigkeit der Maßnahme mit Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, die durch den Landesrechnungshof angestellt wurden. Dieser restriktiven Linie zum „Kostenfaktor Kind“ folgt nun ein weiter Schritt. Die Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung in Alfter und zwei weitere Förderschulen im Rhein-Sieg-Kreis, dürfen nach dem Willen der Landesregierung kein zusätzliches 5. und 6. Orientierungsschuljahr mehr anbieten.

Auch in der Alfterer Waldschule soll eine nach dem 4. Schuljahr um zwei Jahre verlängerte Orientierungsphase der leichteren Integration der dortigen Schülerinnen und Schüler in den Regelschulbetrieb dienen. Dabei sprechen die Zahlen für sich. 80% der Förderschüler schaffen Dank der verlängerten Vorbereitungszeit den Sprung in die Regelschule. Dies soll jetzt unterbunden werden. Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD im Düsseldorfer Landtag, begründete die Entscheidung formal damit, dass diese Praxis nicht der Struktur des Schulgesetzes entspreche. Man habe eine Grundschule, die gehe vier Jahre und man habe eine Sekundarschule, die gehe von fünf bis zehn.

„Nach der Schließung von Förderschulen werden nun auch bestehende Erfolgsmodelle an noch verbliebenen Schulen eingestampft. Ein schier unglaublicher Vorgang, initiiert von der rot-grünen Landesregierung, der nicht hingenommen werden kann,“ so CDU Fraktionssprecher Bernd Großmann. „CDU und Grüne haben bereits einen Antrag im Kreistag gestellt, um diese unsinnige und unangemessene Vorgabe der Landesregierung zu verhindern. Im Rhein-Sieg-Kreis wurden seit vielen Jahren die besten Erfahrungen mit der verlängerten Orientierungsphase, die die Klassen 5 und 6 umfasst, gemacht. Dies darf keinem Formalismus zum Opfer fallen,“ so CDU Fraktionsvorsitzender Hanns Christian Wagner.

Bernd Großmann

(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)