Die Swisttaler Grünen räumen ein, dass Swisttal zugunsten der Ballungszentren in Nordrhein-Westfalen von der rot-grünen Landesregierung seit 2011 finanziell schlechter gestellt worden ist. im Zusammenhang mit den Schlüsselzuweisungen des Landes erhielt die Gemeinde noch in 2010 Mittel in Höhe von 5,23 Mio. Euro. In 2011 erfolgte eine Reduzierung um 1,25 Mio. Euro auf 3,98 Mio. Euro. In den Folgejahren erfolgten weiter Abschmelzungen in einem Umfang von 1,49 bis 2,03 Mio. Euro pro Jahr, ausgehend vom Referenzjahr 2010. Diese Abschmelzungen haben sich aufgrund des von der rot-grünen Landesregierung geänderten Verteilerschlüssels auch proportional auf die im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes ausgeschütteten Mittel ausgewirkt. Gleiches gilt aktuell für die Fördermittel, die im Rahmen des Programms „Gute Schulen 2020“ zur Verfügung gestellt werden sollen.

„Die CDU Fraktion ist der Auffassung, dass lokale Politik die lokalen Interessen der hiesigen Städte und Gemeinden und nicht die Interessen der Ballungsgebiete in NRW vertreten muss. Insofern können wir den Rechtfertigungen der Grünen, warum dem ländlichen Raum von der Landesregierung Gelder entzogen wurden, nicht folgen. Zudem weisen wir zurück, dass die Gemeinde Swisttal aufgrund einer unsoliden Haushaltspolitik in die Haushaltssicherung gefallen ist. Swisttal ist und war hinsichtlich seiner pro Kopf Verschuldung die am geringsten belastete Gemeinde im gesamten Rhein Sieg Kreis,“ so Fraktionspressesprecher Bernd Großmann.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)