Auf Antrag der SPD stand am 24.02.2021 die Thematik „Übertragung des Kanalnetzes an den Erftverband“ erneut auf der Tagesordnung des Bau-, Vergabe- und Denkmalausschusses der Gemeinde Swisttal. Nach einer konstruktiven und intensiven Beratung kam der Ausschuss jedoch mehrheitlich und abermals zu dem Ergebnis, von einer Übertragung abzusehen.

Der überwiegende Teil der Ausschussmitglieder schloss sich der Argumentation der CDU an, welche momentan mit einem Verkauf der örtlichen Kanalisation an den Erftverband keine Vorteile für die Gemeinde und deren Bürgerinnen sowie Bürger sah. Der Sprecher der CDU, Ralf von der Stein, hat darauf verwiesen, dass von derzeit 43 Kommunen lediglich 4 ihr Kanalnetz veräußert haben. Des Weiteren, so von der Stein weiter, sind die Kanalbenutzungsgebühren in Swisttal im direkten Vergleich mit anderen Wasserwirtschaftsverbänden im unteren Durchschnitt anzusiedeln und daher bürgerfreundlich.

Der Ausschussvorsitzende, Manfred Lütz (CDU) machte zudem noch mal deutlich, dass es nicht wirklich Sinn macht, einen kostendeckenden Bereich der Swisttaler Infrastruktur an einen externen Betreiber abzugeben. Würde man diesen Haushaltsbeitrag verlieren, müsste dieser durch höhere andere Einnahmen oder Einsparungen im Haushalt kompensiert werden. Hinzu kommt, dass das Swisttaler Kanalnetz ganz anders als in vielen anderen Kommunen in einem guten Zustand ist und dass es keinen Sanierungsstau gibt. Unter Abwägung der Vor- und Nachteile sowie der Bewertung der finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde Swisttal müsste man von einer Übertragung des Kanalnetzes absehen, so Lütz weiter.

Manfred Lütz
(Ausschussvorsitzender)