Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hanns Christian Wagner

30.01.2019

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Swisttal hat in der 32. Sitzung des Rates der Gemeinde Swisttal die beigefügte Haushaltsrede gehalten.

CDU-Fraktion zum Doppelhaushalt  2019/2020
32. Sitzung des Rates der Gemeinde Swisttal am 29.01.2019
Zu TOP 8: Verabschiedung der Haushaltssatzung 2019/2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kalkbrenner,
sehr geehrte Damen und Herren,
zuerst möchte ich Ihnen Frau Kalkbrenner, und Ihnen, Herrn Wirtz, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, zugearbeitet haben, ganz besonders aber Herrn Breuer und seinem Team der Kämmerei für die geleistete Arbeit zum vorgelegten Haushaltsentwurf und die umfangreichen Abstimmungsarbeiten ganz herzlich danken.
Mit der zweiten Lesung des Haushaltes in der Hauptausschusssitzung am 8.1.2019 bzw. in Fortsetzung am 14.1. haben wir diesen Haushalt sehr intensiv in über fünf Stunden beraten und mehrere Dutzend Einzelbeschlüsse dazu gefasst. Im Ergebnis ist der Haushalt dadurch um über eine Million teurer geworden, aber auch entsprechend besser! Ich möchte mich bei allen anwesenden Mitgliedern des HFB für die stets sachliche Auseinandersetzung in den Einzelpunkten bedanken.
Die Finanzgrundlagen auf der Einnahmeseite sind inzwischen klar. Sie haben sich in den vergangenen Jahren konjunkturbedingt kontinuierlich verbessert und die maßvolle Handhabung der Kreisumlage durch den Rhein-Sieg-Kreis kommt den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sehr entgegen. Hierfür sei an dieser Stelle dem Landrat und dem Kreistag gedankt. Weiterhin unbefriedigend auf der Einnahmeseite ist die Finanzierung des Themas Flüchtlinge und Integration, denn hier bleiben viele Kommunen, so auch Swisttal, nach wie vor auf millionenschweren Deckungslücken sitzen. Das darf nicht so bleiben: Bund und Land NRW schreiben schwarze Zahlen. Sie sollten das aber nicht zu Lasten der Kommunen tun!
Wichtig für Swisttal ist, dass wir in Hinblick auf die nötigen Instandhaltungs- und Erweiterungsmaßnahmen im Bereich Kindergärten und Schulen keine Abstriche machen müssen und werden. Dieses hat für uns im vorliegenden Haushalt die höchste Priorität: die Schul- und Kinderbetreuungsinfrastruktur muss mit dem steigenden Bedarf Schritt halten. Dafür werden im vorliegenden Haushalt die Grundlagen geschaffen.
Nur, wenn das gewährleistet ist, können wir in Swisttal auf der anderen Seite auch unseren Beitrag zur Deckung des steigenden Wohnungsbedarfes in der Region Köln-Bonn leisten. Und auch das sollten wir gemeinsam tun wollen, möglichst auf der Basis modernisierter Baulandstrategien und auch  mit verstärktem Engagement der Gemeinde auf gemeindeeigenen Grundstücken.  Umgekehrt wird eine attraktive Infrastruktur aber nur dann dauerhaft Bestand haben, wenn eine Nachfrage auch langfristig sichergestellt ist. Deshalb muss Swisttal jungen Familien die Möglichkeit bieten, sich zum Vorteil aller in der Gemeinde niederzulassen.
Besonders wichtig ist uns auch das Thema Sicherheit. Die Einrichtung eines Ordnungsaußendienstes und einer Ordnungspartnerschaft mit der Polizei ist mit einer Ergebniswirksamkeit von deutlich über 100.000 € pro Jahr schon eine der größeren Positionen und jedenfalls auch eine klare Botschaft: bei Sicherheit und Ordnung in Swisttal gibt es keine Abstriche.  Die Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel für unsere Swisttaler Feuerwehr ist für uns obligatorisch, um in Zeiten erkennbar steigender Anforderungen die Einsatzfähigkeit und Motivation der Löschgruppen zu erhalten.  Wichtig ist uns auch, dass die Mittel für Straßenbeleuchtung aufgestockt werden, um den Bedarf vollständig zu decken.
Die Umsetzung des Konzeptes zum Alltagsradverkehr in der Flächen- und Pendlergemeinde Swisttal ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und für die Gemeindeentwicklung. Dies wird durch die Schaffung eines eigenen Produktes und die Bereitstellung der Ressourcen für Radverkehrsanlagen und Sicherungsmaßnahmen im Doppelhaushalt deutlich. Allen, die am Radverkehrskonzept mitgewirkt haben an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank.
Das Thema Modernisierung Rathaus hat für uns eine hohe, aber gegenüber den vorgenannten Themen nicht die höchste Priorität. Und ich denke, dass es auch noch nach der Verabschiedung des Haushaltes zu den Aufgaben des Rates gehört, die Einhaltung der Prioritäten im Auge zu behalten und durchzusetzen. Und das werden wir auch tun. Deshalb ist es für uns keine Option, das Rathausthema wegen der Befürchtung, andere Projekte kämen dadurch vielleicht zu kurz, zu verschieben. Nein: die Unterbringung der Gemeindeverwaltung muss quantitativ wie auch qualitativ deutlich und zeitnah und dem nachgewiesenen Bedarf entsprechend verbessert werden. Die Modernisierung des Rathauses ist aus unserer Sicht eine der wichtigen Grundlagen für die Motivation des Personals sowie für eine erfolgreiche Personalrekrutierung und damit für eine nachhaltig funktionierende bürgerfreundliche Verwaltung. Der Rat ist hier als Teil der Exekutive in einer besonderen Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden in der Verwaltung, was die Normen der Arbeitsplatzgestaltung angeht aber auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, z.B. auch in Hinblick auf die Barrierefreiheit und Datenschutz. Diese Themen lassen sich nicht aussitzen. Klar ist aber auch, dass wir eine wirtschaftliche und ökologisch fortschrittliche Lösung wollen.
Die mittelfristige Haushaltsplanung und das Haushaltssicherungskonzept zeigen, dass wir in Hinblick auf einen baldigen Haushaltsausgleich nach wie vor auf einem guten Weg sind. Auch wenn die Verschuldung in den kommenden Jahren bis 2022 noch einmal ansteigen wird, kann die Gemeinde Swisttal immer noch  die nach wie vor niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung im Rhein-Sieg-Kreis für sich in Anspruch nehmen und feststellen, in den vergangenen Ratsperioden sehr verantwortungsvoll gewirtschaftet zu haben.
Ein „Sparen um jeden Preis“ hilft keinem. Für die nachhaltige Sicherung des Gemeinwohls nötige Projekte müssen rechtzeitig angegangen werden.
Wenn Sie das mit uns gemeinsam tun wollen, stimmen Sie diesem Haushalt zu!

Hanns Christian Wagner