Nach den erneuten Vorkommnissen auf dem Heimerzheimer Gottfried-Velten-Platz sind nach Auffassung der CDU Fraktion die Bemühungen zur Beseitigung der Ruhestörungen und möglicherweise strafrechtlich relevanter Vorgänge zu verstärken. Dabei sieht die CDU Fraktion eine Zweigliederung von notwendigen Aktivitäten, die sich auf Handlungen mit womöglich strafrechtlichem Hintergrund beziehen und solchen, die Ordnungswidrigkeiten darstellen.

Zur Gefahrenabwehr durch das Ordnungsamt erscheint es nach Auffassung der CDU Fraktion sinnvoll, auch interkommunale Ordnungspartnerschaften mit den umliegenden Städten und Gemeinden in Erwägung zu ziehen. Dieses Modell war bereits 2018 in der Diskussion und sollten erneut aufgegriffen werden.

"Strafrechtlich relevante Handlungen fallen ausschließlich in die Zuständigkeit der Polizei. Hier sieht die CDU Fraktion, durch die klare Rolle der Polizei als Strafverfolgungsbehörde, die zur Verfolgung von Straftaten verpflichtet ist, keinen politischen Gestaltungsspielraum," so der CDU Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner. Zur Konkretisierung regt die Fraktion an, erneut beim Bonner Polizeipräsidenten Frank Hoever dafür zu werben, die Ordnungspartnerschaft mit der Polizeibehörde auszubauen. Dabei sollte die Polizeibehörde dahingehend sensibilisiert werden, auf dem Heimerzheimer Gottfried-Velten-Platz, wenn notwendig, auch Platzverweise auszusprechen und durchzusetzen. „Es kann nicht sein, dass sich die dortigen Anwohner abends nicht mehr sicher fühlen. Hier muss sich schnell etwas tun,“ so Wagner abschließend.

Bernd Großmann-Lemaire

(Sprecher CDU Fraktion)