Als eine der ersten Gemeinden in Nordrhein-Westfalen hat Swisttal einen Förderbescheid zum Wiederaufbau der gemeindlichen Infrastruktur, nach der verheerenden Flutkatastrophe im vergangenen Jahr, erhalten. Dem vorausgegangen war eine sorgfältige Bestandsaufnahe der Flutschäden durch die Gemeinde und Fachberater sowie eine sehr konstruktive und parteiübergreifende Diskussion in den politischen Gremien.
Swisttal hat den selbst gesetzten und straff organisierten Zeitplan in bester Weise eingehalten und kann sich deshalb als eine der ersten Kommunen über eine Förderzusage in Höhe von 74 Millionen Euro freuen. Der Bescheid ist auch deshalb von größter Wichtigkeit, weil nur mit einer Finanzierungszusage die aufwändigen und umfassenden Ausschreibungen angestoßen werden können. Dabei bleibt zu hoffen, dass das öffentliche Vergaberecht die Swisttaler Dynamik nicht zu stark bremst und auch Gewerke zeitnah vergeben werden können.

Den Arbeitscharakter des angestoßenen und jetzt umgesetzten Bewilligungsprozesses unterstrich Ministerin Scharrenbach auch dadurch, dass sie den Bescheid ohne viel Aufhebens in Swisttal abgeliefert hat. Dass Swisttal ihr am Herzen liegt, hatte sie bereits durch ihre vielen Besuche in den von der Flut betroffenen Gebieten, der Helfer und der hier wohnenden Menschen unterstrichen.
„Die Forderung von SPD und Grünen, aus der Übergabe des Bescheides ein großes Event zu machen, halten wir für unangemessen. Wir stehen nach wie vor, vor enormen Herausforderungen und sollten den Arbeitsmodus noch nicht verlassen. Dass die Bürgermeisterin den Rat und die Öffentlichkeit noch am selben Tag über den Eingang des Bescheides informiert hat, ist aus unserer Sicht nicht zu kritisieren,“ so Fraktionssprecher Bernd Großmann-Lemaire.

Bernd Großmann-Lemaire
(Sprecher CDU Fraktion Swisttal)