von           Bernd Großmann-Lemaire (Vorsitzender CDU Swisttal)

Die Swisttaler CDU hat gegenüber Bürgermeisterin Kalkbrenner angeregt, bei der Bezirksregierung Arnsberg erneut für den Status der Flutgemeinde zu werben und die Zuweisungspraxis bei Flüchtlingen zu hinterfragen. Nach der Flut waren die Flüchtlingszuweisungen zeitweise ausgesetzt worden, weil die Swisttaler Infrastruktur zu großen Teilen zerstört worden war und keine weiteren Aufnahmekapazitäten bestanden. Nach Auffassung der CDU sind zwar viele Fortschritte im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau erzielt worden, nichtsdestotrotz konnten von den 105 Aufbauprojekten erst ca. 20 abgeschlossen werden. Ursächlich dafür sind komplexe Anforderungen mit Blick auf die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen, das Bauplanungsrecht, die herausfordernde Suche nach potenziellen Auftragnehmern und schließlich die Verfügbarkeit von Personal in der Verwaltung zur Umsetzung der Projekte. Hinzu kommen weitere Projekte, die sich aus der Nachbeantragung von 18 Mio. € für weitere Flutschäden ergeben. „Nach unserer Auffassung muss die Priorisierung der Wiederaufbaumaßnahmen auch weiterhin Bestand haben. Insofern war es nur folgerichtig, bei der Bezirksregierung Arnsberg den Flutgemeindestatus zu hinterfragen und für eine Zuweisung zu werben, die die bestehende Infrastruktur verkraften kann. Wir sind sehr dankbar, dass uns unser Bundestagsabgeordneter Norbert Röttgen dabei unterstützt hat dieses Ziel zu erreichen und dass er sich dafür bei der Bezirksregierung Arnsberg auch persönlich eingesetzt hat. Unser Dank gilt selbstverständlich auch dem Regierungspräsidenten, der unserem wichtigen Anliegen gefolgt ist, die Zuweisungen bis auf weiteres an den bestehenden und in Umsetzung befindlichen Kapazitäten zu orientieren. Das bedeutet, dass die Swisttaler Turnhallen nicht belegt werden und für unsere Kinder uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Ferner wird die Odendorfer Grundschule, die als Interimslösung bis zum 15. Februar 2025 herangezogen werden sollte, nur noch zu einem geringen Teil beansprucht,“ so der Swisttaler CDU Vorsitzende Bernd Großmann-Lemaire.