Durch die zunehmende Zahl der OGS-Kinder steigen die Personalkosten für die Betreuung. Da es sich bei der OGS um eine freiwillige Leistung der Gemeinde im Rahmen der bestehenden Haushaltssicherung handelt, ist die Gemeinde verpflichtet, alle entstehenden Kosten über die Elternbeiträge zu decken.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Deckungsvariante sieht eine fixe Erhöhung der Elternbeiträge um 20,00 € je Stufe vor. Dadurch wird nach Auffassung der CDU Fraktion die bestehende Staffelung der Beiträge in Bezug auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern tendenziell aufgeweicht. „Insbesondere die unteren Einkommensgruppen wären mit einer Erhöhung von 25,00 auf 45,00 € (plus 80%) und von 60,00 auf 80,00 € (plus 33%) im Verhältnis am stärksten betroffen. Die bestehende und auch gewünschte Systematik der Leistungsfähigkeit kann nur dann beibehalten werden, wenn eine prozentuale Steigerung erfolgt“, so die Vorsitzende des Schulausschusses, Brigitte Haselwanter.

Die CDU Fraktion hat daher einen Antrag gestellt, die Beitragssätze linear um 20 % zu erhöhen.

Bernd Großmann

(Sprecher CDU Fraktion Swisttal)