CDU wirbt um die Einhaltung von Beteiligungsregeln

30.09.2024

Stellungnahme zur Berichterstattung  im GA  und der Rundschau zur letzten Sitzung des GSKS.

 

"Die sehr emotionale Entwicklung, die im Zusammenhang mit meinem Einwurf zur Tagesordnung an die Vorsitzende des GSKS stattgefunden hat,  bedaure ich sehr. Die von Klaus Jansen vorgetragenen Punkte sind für sich genommen nicht einmal unberechtigt. Hier wäre es aber der richtige Weg gewesen, die Fragestellungen im Vorfeld der Ausschusssitzung an die Gemeinde zu richten. Die Gemeinde hätte die Anfragen beantwortet und zur Kenntnisnahme auf die Tagesordnung gesetzt. Die im Rat vertretenen Parteien hätten dadurch die Chance eingeräumt bekommen, ihrerseits in den Fraktionen die von Klaus Jansen eingeforderten Sachstandsberichte weiter zu hinterfragen. Dieser wichtige Mechanismus wurde durch das jetzige Vorgehen vollständig ausgesetzt. Wir bereiten uns jede Woche sehr sorgfältig auf die Ausschusssitzungen vor. Neben Abstimmungen in den Fraktionen gehen wir auch auf Antragsteller zu, wenn es sachgerecht erscheint und einer Lösungsfindung dient.

Bei den vielen Aufgaben unserer Kommunalpolitiker ist es unabdingbar, dass wir uns alle an die Spielregeln halten. Sonst funktioniert die Beteiligung nicht und daran kann niemand Interesse haben," so Wagner.

"Die konkrete Wortwahl bedauere ich, die Intention meiner Aussage, dass es nicht in Ordnung ist, die Tagesordnung durch unangemeldete Beiträge zu spengen und dadurch die Beteiligung der Politik einzuschränkem, halte ich natürlich aufrecht. Die Vorsitzenden unserer Ausschüsse sind anzuhalten, die berechtigten Spielregeln konsequent umzusetzen" so Wagner abschließend.

Bernd Großmann-Lemaire
(Sprecher CDU Fraktion Swisttal)