Die CDU Swisttal konnte im Vergleich zur letzten Europawahl um knapp 3 Prozentpunkte auf 37,31% zulegen und damit das zweitbeste Ergebnis im Rhein-Sieg-Kreis erzielen. Das ist ein erheblich über dem Bundesergebnis liegendes Resultat, über das wir uns sehr freuen. „Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern sowie allen Unterstützern aus der Partei, die mit ihrem Einsatz und ihrem Einstehen für unsere politischen Grundwerten zu dem für die CDU ausgezeichneten Wahlausgang beigetragen haben,“ so der Swisttaler CDU-Vorsitzende Bernd Großmann-Lemaire. „Wir gratulieren zudem unserem Kandidaten Axel Voss von Herzen zu einem ausgezeichneten Ergebnis,“ so Großmann-Lemaire weiter. Die Ampel-Parteien mussten in Swisttal durchweg Verluste hinnehmen. Besonders betroffen sind die Grünen mit einem Minus von 9,61% im Vergleich zu 2019.

Die AfD hat in Swisttal um 4,52 Prozentpunkte zugelegt. Damit ist sie knapp vor der SPD zweitstärkste Kraft geworden. Das ist ein erschütterndes Ergebnis, das wir sehr sorgfältig aufarbeiten werden. Eine abschließende Analyse ist in der Kürze der Zeit nicht möglich. Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, dass die mangelhaften Leistungen der Ampelregierung in Berlin zu Verunsicherungen und zu Abwanderungen in Richtung AfD geführt haben.

Was die kommunalpolitische Arbeit betrifft, nehmen wir das Wahlergebnis mit Blick auf die AfD sehr ernst. Kommunale Räte sind im Vergleich zu Bund und Land keine gesetzgebenden Parlamente, sondern Teil der Exekutive. Insofern ist hier der politische Gestaltungsspielraum für rechtsextreme Parteien geringer. Es wird im kommenden Jahr aber vor allem wichtig sein, Handlungsfähigkeit und Führungsstärke auf Bundesebene zu vermitteln. Und es wird unsere Aufgabe vor Ort sein, die Bürgerinnen und Bürger abzuholen und ihnen vernünftige und belastbare Lösungen für die bestehenden Probleme, im Dreiklang zwischen Bund, Land und Kommune, anzubieten.

Bernd Großmann-Lemaire