Der CDU Ortsverband Heimerzheim/Dünstekoven/Straßfeld verweist in einem, gemeinsam mit der CDU Fraktion formulierten Antrag an die Gemeinde, auf einen Erlass des Landesministeriums vom 26. Januar 2024 (VIB II/2023, Az.: 58.91.17). Mit dem Erlass wird den Städten und Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, Straßen vor Schulen zeitweise zu sperren. So sollen gefährliche Situationen durch sogenannte Elterntaxis oder durch starken Durchgangsverkehr verhindert werden.

In dem CDU-Antrag wird auf den zunehmenden Straßenverkehr auf der Bachstraße und auf der Bornheimer Straße in Heimerzheim hingewiesen, der bereits seit langem die Sicherheit der Grundschulkinder gefährdet. Hinzu kommen zahlreiche „Elterntaxis“ unmittelbar vor und nach dem Kernunterricht an der Swistbachschule, die den Kindern das Überqueren der Straßen erschweren und zu einer gefährlichen Unübersichtlichkeit führen.

„Mehrere Möglichkeiten der örtlichen Verkehrsberuhigung wurden bereits diskutiert oder veranlasst, wie z.B. Elternbriefe, Verkehrsschilder, Bodenmarkierungen oder die Suche nach einer Hol-und-Bring-Zone. Leider bisher ohne den gewünschten Erfolg“, so die CDU Ortsverbandsvorsitzende Hanne Kirleis. „Mit unserem Antrag wollen wir Elterntaxis nicht grundsätzlich  infrage stellen, sie sind wichtig und berechtigt . Dennoch haben wir die Gemeindeverwaltung um Prüfung gebeten, ob zeitweise Sperrungen auf der Grundlage des jetzigen Erlasses sinnvoll sind und welche Straßenabschnitte dafür geeignet erscheinen. Dadurch könnte auch die Ausweisung von Hol-und-Bring-Zonen wieder Bedeutung gewinnen.

Hanne Kirleis
(Vorsitzende CDU Ortsverband Heimerzheim/Dünstekoven/Straßfeld)