Auf Einladung von Norbert Röttgen MdB reisten von der Flut betroffene Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Fluthelfer aus Meckenheim in die Bundeshauptstadt. In einem viertägigen Programm begaben sie sich auf die Spuren deutscher Geschichte und aktueller Politik. Anlässlich eines Besuchs im Reichstagsgebäude fand ein Dialog zwischen der Besuchergruppe und dem Bundestagsabgeordneten statt.

Dabei stand u.a. der Ukrainekrieg im Fokus des Interesses, zumal Röttgen Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist und auch dessen langjähriger Vorsitzender war. Die Krisen der letzten Jahre kamen nicht überraschend, so sein Credo. Das gilt gleichermaßen für den Ukrainekrieg. 2014 hatte Putin bereits die Krim annektiert und an der Grenze zur Ostukraine gibt es seit vielen Jahren Auseinandersetzungen mit russischen Separatisten. Sowohl diese Situation als auch die Abhängigkeit von Russland, insbesondere in Bezug auf Gaslieferungen, waren bekannt. Dabei sei die Abhängigkeit von Russland im Vergleich zur Abhängigkeit von China nur gering. Deutschland und Europa müssen sich deshalb unabhängiger machen, um in zukünftigen Krisen weniger Schaden zu nehmen.

Die Flutkatastrophe war in diesem Ausmaß hingegen nicht vorhersehbar, weil auch vergleichbares bisher nicht geschehen war. Nach dieser bitteren Erfahrung müssen neue Strukturen für den Katastrophenschutz geschaffen werden. Als ersten Schritt begrüßte Röttgen deshalb den Aufbau eines eigenen Kommandos zum Zivilschutz bei der Bundeswehr, das seinen Sitz in Berlin haben soll. Neben präventiven Maßnahmen zu Klimafolgen steht aktuell aber vor allem die Hilfe für die Flutopfer auf der Agenda. Die Fluthilfe kommt nicht voran. Personalmangel, Verfahren und Bürokratie sind nicht mehr akzeptabel. Hier bedarf es einer schnellen Abhilfe.

Auch die Klimawende kann mit dem Konstrukt der bestehenden Bürokratie nicht geschafft werden. Deutschland muss hier insgesamt, auch technisch, Vorreiter werden. Nicht, um allein den Klimawandel aufzuhalten, aber um China und anderen großen Industrieländern zu verdeutlichen, dass der Wandel technisch und wirtschaftlich machbar ist. Dann könnten auch dort Entwicklungen stattfinden.

Bernd Großmann-Lemaire
(Sprecher CDU Swisttal)