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Die CDU Fraktion stellt folgenden Antrag:
Haushalt 2023/2024/ Altschuldenregelung ab 2024.
Mit der Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises vom 22.06.2023
wurde der Doppelhaushalt 2023/24 der Gemeinde Swisttal genehmigt.
Zwischenzeitlich wird über die Auswirkungen der ab dem Jahre 2024 geplanten
„Altschulden-Regelung des Landes NRW“ diskutiert.
Wir bitten die Bürgermeisterin für die nächste Sitzung des Haupt-, Finanz- und
Beschwerdeausschuss am 29.August 2023 um einen Sachstandbericht zu den möglichen
kurz- und mittelfristigen Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt sowie
Reaktionsmöglichkeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Hanns Christian Wagner
Fraktionsvorsitzender
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