Die Angriffe gegen die Parteien, die der Änderung des Bebauungsplans Hz 21 (Heckenweg) zugestimmt haben, sind nach Auffassung der CDU Fraktion nicht tragbar. Alle Ratsvertreter haben sich dazu verpflichtet, ihre Entscheidungen gewissenhaft und zum Wohle der Gemeinde zu treffen. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass auch Interessenkonflikte entstehen können und Güter gegeneinander abgewogen werden müssen. Sachlich betrachtet bestehen neben den Wünschen der betroffenen Anwohner aber nicht nur Wünsche eines Grundstückeigentümers. In vielen Diskussionen im Zusammenhang mit der Ausweisung von Bauflächen in Swisttal, wurde parteiübergreifend immer wieder unterstrichen, dass die Innenverdichtung der Swisttaler Ortsteile vor dem Flächenverbrauch an den Ortsrändern stehen muss. Diese Rechnung wird aber nur dann aufgehen, wenn jeder Einzelfall auch sorgfältig und ergebnisoffen geprüft wird.

Basis dafür ist die Offenlage, die es auch den Anwohnern des Heckenwegs ermöglichen wird, ihre Sicht der Dinge zu verdeutlichen und ihre Vorstellungen zu äußern. Reine Polemik ist hier eindeutig das falsche Instrument, denn mehr als das Anstoßen dieser Offenlage wurde bisher vom Rat nicht beschlossen. Nach Vorlage aller Stellungnahmen werden diese dann zunächst im Fachausschuss sorgfältig bewertet und es wird versucht, eine für alle Beteiligten vertretbare Lösung zu finden.

„Die jetzige Stimmungsmache ist insofern nicht nur unsachlich, sie wird auch der Fragestellung nicht gerecht. Völlig untragbar sind hingegen die öffentlichen Unterstellungen und Diffamierungen, dass ein Teil der Ratsmitglieder gegen die gesetzmäßige und gewissenhafte Wahrnehmung ihrer Aufgaben verstößt und reinen Privatinteressen folgt. Ein solcher Unsinn darf so nicht stehenbleiben“, kommentiert Fraktionssprecher Bernd Großmann die jüngsten Vorfälle.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)