Der Ratsbeschluss zum Neubau eines Heimerzheimer Schulcampus von September 2024 ist nach Feststellung der daraus erwachsenen Jahresfehlbeträge, der Verringerung des Eigenkapitals der Gemeinde und der Entwicklung der zukünftigen Hebesätze nicht vertretbar. Der erste Entwurf des Haushaltsplans 2025/2026 hat die finanziellen Auswirkungen der bisherigen Planungen offenbart. Diese Information lag im September 2024 noch nicht vor. Bei der jetzt durchgeführten Neubetrachtung der Situation muss die Leistungsfähigkeit der Swisttaler Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen, ohne ein gutes pädagogisches Ziel für unsere Kinder aus den Augen zu verlieren. Der aktuelle Beschluss unterstreicht nach wie vor das Ziel des pädagogischen Ansatzes, verfolgt diesen aber unter Zugrundelegung einer modularen baulichen Lösung unter Erhaltung der bestehenden baulichen Infrastruktur auf einer erweiterten Zeitachse. Dadurch werden erhebliche Sonderabschreibungen, Abrisskosten und Kosten für Interimslösungen vermieden.

„Die finanzielle Ausstattung der Kommunen wird sich langfristig nicht verbessern. Dazu werden Bund und Länder schon auf Grund der aktuellen wirtschaftlichen und der politischen Lage in Deutschland und weltweit nicht beitragen können. Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, wodurch die auskömmliche Finanzierung von Aufgaben, die von Bund und Land an die Kommunen übertragen werden und diese zusätzlich erheblich belasten, wird nicht zu erwarten sein. Es wäre grob fahrlässig, wenn wir vor diesem Hintergrund mit einer nicht reversiblen, enormen Hypothek mit einer jahrzehntelangen Bindung ins Rennen gehen. Das können wir unseren Bürgern nicht zumuten. Insofern ist der heute vom Rat getroffene Beschluss uneingeschränkt zu begrüßen,“ so der CDU Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner.

Bernd Großmann-Lemaire

(Sprecher CDU Fraktion Swisttal)