Die CDU Ortsverbandsvorsitzende Hanne Kirleis und der CDU Gemeindeverbandsvorsitzende Bernd Großmann-Lemaire begrüßten Norbert Röttgen auf der Kölner Straße zu einem Bürgerdialog. Dabei ging Röttgen in Diskussionen auch auf Fragen zum Zustrombegrenzungsgesetz ein. „Wir wollten unter anderem neben dem im Gesetz erhaltenen Ziel der Steuerung das Ziel einer "Begrenzung" der Zuwanderung im Aufenthaltsgesetz wieder einführen,“ so Röttgen. Das bedeutet, dass Behörden sich bei Ermessensentscheidungen im Aufenthaltsrecht an diesem Ziel orientieren müssen. "Die Begrenzung war bereits einmal im Gesetz enthalten und ist von der Ampel-Koalition auf Betreiben der Grünen wieder herausgestrichen worden," so Röttgen. Es ging aber auch um das Thema Familiennachzug und um die Durchsetzung von Ausreisepflichten. Röttgen stellte sich aber auch Fragen zur Rentensicherheit und besprach kommunalpolitische Themen mit dem CDU Bürgermeisterkandidaten Manfred Lütz. Dabei unterstrich er, dass er sich auch zukünftig nach Kräften für Swisttaler Anliegen einsetzen werde. Röttgen hatte die Gemeinde noch vor kurzem bei ihrem Anliegen zur Reduzierung der Flüchtlingszuweisungen unterstützt, um die kommunale Infrastruktur nicht zu überfordern.

„Mit Norbert Röttgen haben wir einen absolut zuverlässigen Anwalt für Swisttaler Belange,“ so Bürgermeisterkandidat Manfred Lütz.

Bernd Großman-Lemaire

(Vorsitzender CDU Gemeindeverband Swisttal)