In der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umweltschutz, Wirtschaftsförderung und Energie wurde ein Bürgerantrag zur Ausrufung des Klimanotstandes in Swisttal von allen Fraktionen, mit Ausnahme der Grünen, erneut abgelehnt. Der Antrag wurde seit 2019 bereits vielfach von verschiedenen Antragstellern in mehreren Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises mit standardisiertem Text eingereicht. Die Grünen begründeten dieses Vorgehen damit, dass nur die Ausrufung des Klimanotstandes zur Eindämmung schwerwiegender Folgen führen kann. Sie blieben aber die Antwort darauf schuldig, was sie unter Klimanotstand verstehen.

Die CDU Ratsfraktion vertritt die Auffassung, dass Klimaschutz nur dann wirksam greifen kann, wenn damit konkrete Projekte verbunden werden. Klimaschutz muss eine Querschnittsaufgabe sein, die bei jeglichem öffentlichen Handeln sorgfältig zu prüfen und zu berücksichtigen ist. Im Kommunalpolitischen Programm der CDU (https://www.cdu-swisttal.de/informationsmaterial) ist bereits fest verankert, dass eine vorsorgende Politik zur Minderung der Folgen des Klimawandels unabdingbar ist. In dem viel beachteten „Positionspapier klimafreundliches Swisttal“ hat die CDU schon vor vielen Jahren die Themen Klima und Umwelt aufgegriffen und konkrete Handlungsfelder aufgezeigt.

Wir sind mit der Mehrheit der anderen Fraktionen der Auffassung, dass die Reduzierung des Klimaschutzes auf plakatives Handeln nicht ausreichen kann. Die unglückliche Sichtweise der Grünen wurde auch bei der Diskussion zum Swisttaler Leitbild deutlich. Die darin enthaltene und von den Grünen selbst eingebrachte Passage „nachhaltig und klimafreundlich leben“ wurde von den Grünenvertretern im Ausschuss selbst zerrissen. Das schwache „klimafreundlich“ solle nun dem starken „klimaneutral“ weichen. Die von den Grünen eingebrachte Begriff „klimaneutral“ war bereits im Rahmen der Haushaltsdebatte in der Fraktionsvorsitzenden-Runde ausführlich behandelt worden. Hier waren die Grünen aber nicht in der Lage „klimaneutral“ zu definieren. Aktionismus ist der falsche Weg in der Klimapolitik und reines Politikmarketing kann unsere Gemeinde im Klimaschutz nicht weiterbringen.

Bernd Großmann
(Sprecher CDU Fraktion)