CDU Vorstand mit großer Mehrheit bestätigt - vier neue Mitglieder

Am 12.12.2011 hatte der Vorstand des CDU Gemeindeverbandes Swisttal seine Mitglieder zur diesjährigen Mitgliederversammlung in das Dorfhaus Ollheim eingeladen. In seinem Rechenschaftsbericht für den Zeitraum 2009 bis 2011 führte der Parteivorsitzende Großmann aus, dass die Funkmastproblematik in Heimerzheim, die am vergangenen Wochenende einen guten Abschluss gefunden hatte, bereits zu Beginn der laufenden Amtszeit entstanden war. Er dankte, neben Ilka von Boeselager MdL, allen auf Orts-, Kreis- und Bundesebene beteiligten Personen für ihr beherztes Engagement.

Die Entwicklung in Heimerzheim mache deutlich, dass eine Willensbildung im vorpolitischen Raum aus sehr unterschiedlichen Gründen nicht im gewünschten Umfang stattgefunden habe. Dazu gebe es neben dem Funkmast weitere Beispiele, u.a. im Zusammenhang mit der Krematoriumsdiskussion in Odendorf. Es müsse in Zukunft ein besserer Weg gefunden werden. Dabei sei zu beachten, dass Veränderungen keinem Selbstzweck dienten, sondern einzig der Verbesserung des Lebensumfeldes und der Lebensqualität, mit all ihren nicht nur rationalen sondern auch emotionalen Elementen.

Die Foren, die in den großen Swisttaler Orten im Zusammenhang mit der von der CDU in ihrem Kommunalpolitischen Programm geforderten Erstellung des Gemeindeentwicklungskonzeptes stattgefunden hatten, könnten als Beispiel für eine funktionierende und konstruktive Bürgerbeteiligung stehen. Die CDU Swisttal trete daher auch zukünftig dafür ein, Forenlösungen in anderen Zusammenhängen zu realisieren. Insofern sei es erfreulich, dass entsprechende Planungen vor dem Hintergrund der Aufstellung des Flächennutzungsplans erfolgt seien. Der CDU Gemeindeverband habe bereits im Sommer in einem „Swisttal-Aktuell", das an alle Haushalte verteilt wurde, über das Verfahren und über die Beteiligungsmöglichkeiten und -rechte informiert.

Das Thema Breitbandversorgung stehe nach wie vor auf der Agenda des CDU Gemeindeverbandes, ebenso wie die Diskussion zum Sportstättenbedarfsplan. Hier unterstrich Großmann die Auffassung der CDU Fraktion, dass eine Lösung nur als Gesamtpaket für ganz Swisttal realisiert werden könne. Selbstverständlich stehe aber auch diese Maßnahme unter einem Finanzierungsvorbehalt. Angesichts der in 2010 von der rot/grünen Landesregierung beschlossenen Reduzierung der Schlüsselzuweisungen von 1,25 Mio. Euro und der weiteren Konsequenzen auch für die Folgejahre, habe dieser Vorbehalt eine besondere Dramatik erreicht. In einer Veranstaltung mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag, Herrn Karl-Josef Laumann, im März diesen Jahres, haben die linksrheinischen CDU Stadt- und Gemeindeverbände die Öffentlichkeit gesucht, um auf die Folgen dieser Entscheidung für den ländlichen Raum hinzuweisen. Zudem habe der CDU Gemeindeverband Swisttal für die linksrheinischen Stadt- und Gemeindeverbände eine gemeinsame Resolution formuliert, in der die Landesregierung aufgefordert worden sei, den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes grundlegend zu überarbeiten und dabei die berechtigten Interessen der im ländlichen Raum lebenden Menschen zu berücksichtigen.

Um die Wahrung Swisttaler Interessen sei es auch im Zusammenhang mit einem Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gegangen. In diesem Schreiben vom 4. Oktober 2011 hatten die linksrheinischen Verbände die Einhaltung des Bonn/Berlin-Gesetzes vor dem Hintergrund der Diskussionen um das Bundesministerium der Verteidigung gefordert.

Die Diskussion um die Mieler Verkehrssituation, insbesondere im Zusammenhang mit der von der rot/grünen Landesregierung aus der Priorisierung genommenen Ortsumgehung und die Lärmbelästigung, waren weitere Themen. Großmann informierte darüber, dass die Lärmproblematik aufgegriffen wurde und erste Aktivitäten bereits erfolgt seien. Schließlich bedankte sich der CDU-Vorsitzende für die umfassende Unterstützung aller Beteiligten bei der Realisierung des „Essiger Kreisels". Die über Jahre auf einem hohen Niveau gehaltene Forderung und regelmäßige Kommunikation auf allen Ebenen, hätte schließlich zu diesem guten Erfolg geführt.

Nach dem Rechenschaftsbericht dankte Großmann den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Stefan Lütke (stv. Schriftführer) und dem langjährigen Schatzmeister, Wilfried Großmann für die ausgezeichnete Unterstützung bei der Vorstandsarbeit in den vergangenen Jahren und übergab ein Präsent.

Als neuer Schatzmeister kandidierte Wilfried Hein, als neue stv. Schriftführerin Tanja Pleßer. Für die Position eines Beisitzers bewarben sich Brigitte Donie und Josef Breuer. Großmann unterstrich, dass sich durch die Wahl von Tanja Pleßer und Brigitte Donie die Anzahl der weiblichen Mitglieder im Vorstand verdreifachen werde und zudem die Vernetzung mit der Kreistagsfraktion erfolge.

Sowohl die Mitglieder des alten Vorstands als auch die neuen Kandidaten wurden mit großer Mehrheit gewählt. In den Auszählpausen berichteten die CDU Kreisvorsitzende, Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB, Ilka von Boeselager MdL, der CDU Fraktionsvorsitzende Frank Oberbeck und die Kreistagsabgeordnete Brigitte Donie aus ihren Wirkungsbereichen. Norbert Röttgen bedauerte aufrichtig, dass er an der Veranstaltung aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen konnte. Er bedankte sich jedoch bei allen Vorstandsmitgliedern schriftlich, die in der ausklingenden Amtszeit eine so versierte Arbeit geleistet haben. „Aus meiner Sicht war und ist das sehr gut", führte Röttgen in seinem Schreiben aus.

Die CDU Kreisvorsitzende dankte dem Vorstand ebenfalls für seine ausgezeichnete Arbeit und hob den guten Kontakt zum Vorsitzenden hervor, der die Frage nach der Gestaltung politischer Willensbildungsprozesse anhand der im Rechenschaftsbericht genannten Themen treffend veranschaulicht habe. Sie informierte über ihre Bemühungen im Zusammenhang mit den geplanten Veränderungen auf der Hardthöhe und warnte vor einem Rutschbahneffekt für andere Ministerien, wenn es Schule machen würde, geltendes Recht nicht beachten zu müssen. Die Berechnung zur personellen Ausstattung in den Standorten Bonn und Berlin aus den neunziger Jahren müsse in ihrer seinerzeit gewollten politischen Dimension und Relation erhalten bleiben. Daran sei nicht zu rütteln. Ein weiteres besonderes Anliegen war das Thema Volkspartei. In diesem Zusammenhang wies sie auf die Aktivitäten des Kreisvorstandes hin, der einen entsprechenden Arbeitskreis gegründet und in 2011 bereits eine sehr erfolgreiche Veranstaltung zu dieser Thematik durchgeführt habe. Aus der Diskussion habe sich ergeben, dass eine bessere Einbindung der Mitglieder in die politische Willensbildung zweckmäßig und notwendig sei. Diese Erkenntnis habe auf dem Kreisparteitag im November bereits zu einer Vielzahl von Satzungsänderungen geführt.

Ilka von Boeselager MdL dankte der Kreisvorsitzenden und dem Vorstand für die ausgezeichnete Arbeit. Zudem erläuterte Sie ihre Position zur kürzlich geführten Autohofdiskussion und unterstrich, dass nachhaltige Politik nur mit den Menschen gemacht werden könne. Vor diesem Hintergrund setze sie sich auch weiter mit viel Energie für eine Lösung der Lärmschutzproblematik in Miel ein. Zudem berichtete sie über die aktuelle Lage im Düsseldorfer Landtag.

Fraktionsvorsitzender Frank Oberbeck ging in seinem Sachstandsbericht auf die Entwicklung des Gemeindehaushaltes ein. Trotz der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung im Rhein-Sieg-Kreis konnte auch Swisttal die Haushaltssicherung nicht vermeiden. Oberbeck stellte die Problematik dar, die dadurch entstanden ist und die die Gestaltungsmöglichkeiten mehr und mehr einschränkt.

Einen weiteren Schwerpunkt seiner Rede bildeten die Themen „Wohnbebauung und Sportstätten" im Rahmen der „Fortschreibung des Flächennutzungsplans", sowie auch kritische Anmerkungen zur Informationsveranstaltung „Autohof".

Zur besseren Information der CDU Mitglieder will die CDU-Fraktion ab dem Jahr 2012 einen regelmäßigen Newsletter herausgeben, um zeitnah über die aktuellen Themen berichten zu können.

Die Kreistagsabgeordnete Brigitte Donie informierte über die Themen Finanzen, Haushaltsausgleich und Schuldenbegrenzung auf Kreisebene sowie über die Konsequenzen aus dem Mobilitätsgutachten. Neue Konzepte der Energieerzeugung, -gewinnung und -einsparung waren weitere Bestandteile ihrer Berichterstattung, sowie die Fertigstellung des Solarkatasters und die verstärkte Nutzung von Biomasse.
Hinsichtlich der Verabschiedung des Doppelhaushaltes des Rhein-Sieg-Kreises für 2011/2012  informierte Donie über eine Vielzahl von Sparmaßnahmen, die vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Städte und Gemeinden in der Region erfolgten. Der neu eingerichtete Arbeitskreis Konsolidierung, dem jeweils zwei Vertreter pro Kreistagsfraktion angehören, hat die zentrale Aufgabe, die hinter den Haushaltsansätzen stehenden Themen der Aufgabenwahrnehmung und Leistungsstandards zu diskutieren und Vorschläge für eine effizientere bzw. kostengünstigere Aufgabenerledigung zu erarbeiten.

Für den Ausbau der U 3 Betreuung reichen die Landesmittel nicht aus. Im Rhein-Sieg-Kreis konnten daher lediglich sieben Einrichtungen gefördert werden, obwohl das Land gesetzlich verpflichtet sei, den Kommunen die finanziellen Ressourcen für die U 3 Betreuung zur Verfügung zu stellen.

Bei der Aufstellung des Regionalplanes für den Weißen Quarzkies im Raum Kottenforst werde bzgl. möglicher Standorterweiterungen davon ausgegangen, dass dem Gebot der regionalplanerischen Sicherung der langfristigen Rohstoffversorgung folgend, allein mit dem Standort Witterschlick-Süd entsprochen werden kann.

Die konstituierende Sitzung des neuen Vorstandes wird im Januar 2012 stattfinden.

Mitglieder des Vorstandes des CDU Gemeindeverbandes Swisttal