Lienenkämper und CDU Gemeindeverband Swisttal
fordern Offenlegung der Entscheidungsgründe

Wie bereits berichtet, hat die rot-grüneLandesregierung die seit Jahren geforderte Ortsumgehung Miel aus der Priorisierung genommen. Die geplante Umsetzung bis zum Jahr 2016 ist demnach vom Tisch.

Angesichts der 10.000 Fahrzeuge, die den 1.000 Mieler Bürgern täglich als Durchgangsverkehr beschert werden, ist dies eine erneut skandalöse Entscheidung der rot-grünen Minderheitsregierung. Da scheint es auch kaum verwunderlich, dass der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Horst Becker (Grüne), nach Nebelkerzen greift und argumentiert, dass man sich nur auf weit gediehene Projekte konzentrieren wolle. Die Mieler Ortsumgehung ist nach eigenen Angaben des NRW Verkehrsministerium in der Bedarfsplanung mit einem "vordringlichen Bedarf" ausgewiesen, wie weitere ca. 150 Baumaßnahmen im ganzen Land. Dies ist nach dem Bedarfsplan die höchste Dringlichkeitsstufe. Davon befinden sich zusammen mit Miel ca. 50 Maßnahmen auf dem Planungsstand "Vorentwurf in Bearbeitung". Die Beantwortung der Frage, warum die Mieler Ortsumgehung zu den 9 Projekten gehört, die weniger "gediehen" sind als die anderen mit identischem Planungsstand, stellt den Normalbürger vor eine unlösbare Aufgabe.

Sollte die Landesregierung aber tatsächlich den Nachweis unterschiedlicher Planungsstände ggf. sogar innerhalb derselben Planungsstufe nachweisen können, schließt sich die Frage an, ob es tatsächlich hohe politische Kunst ist, willkürliche, auf administrative Prozesse begründete Windhundverfahren nach dem Motto "wer zuerst kommt, mahlt zuerst" zu etablieren, anstatt nachvollziehbare Sachentscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu treffen?

Die CDU Swisttal fordert daher von der Landesregierung eine sachliche Begründung, warum sich Miel, das schon durch die Verkehrssituation auf der A 61 massiv in Mitleidenschaft gezogen wird, auch weiterhin von 10.000 Fahrzeugen pro Tag in die Zange nehmen lassen muss.

Bernd-O. Großmann
(Vorsitzender CDU Gemeindeverband Swisttal)