Anlage eines Friedwaldes in der Nähe des "Eisernen Mannes"?

Bündnis90/DIE GRÜNEN fordern die Einrichtung eines Friedwaldes im Swisttaler Kottenforst, in der Nähe des "Eisernen Mannes", da der Wunsch nach mehr Individualität nach dem Tod zunehme. Zudem verspreche man sich durch die neue Ruhestätte die nachhaltige Sicherung von Arbeitsplätzen im Bauhof der Gemeinde und im Forstbetrieb.

Ferner könne davon ausgegangen werden, dass durch die Nähe zu Köln und Bonn der Teil der Fremdbestattungen so weit zunehmen würde, dass dadurch das Finanzdefizit der Gemeinde gemindert werde.

Es ist richtig, den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen, wenn sie artikuliert werden, wenn sie keine Partikularinteressen zum Nachteil Dritter darstellen und wenn sie umsetzbar, sinnvoll und finanzierbar sind. Diese Prämissen sind dem Grundgedanken geschuldet, dass Kommunalpolitik sehr eng mit dem Bürger verbunden ist und diese besondere Nähe auch besondere Verantwortung nach sich zieht.

Der Wunsch zur Einrichtung eines Friedwaldes am "Eisernen Mann" ist nach Kenntnis der CDU von den Swisttaler Bürgerinnen und Bürgern nicht artikuliert worden. Insofern scheint zumindest die Annahme vertretbar, dass eine Nachfrage auf breiter Basis nicht zwingend besteht. Einer mangelnden Nachfrage in Swisttal kann auch nicht entgegenwirken, dass womöglich Fremdbestattungen aus Bonn und Köln zur Auslastung eines Swisttaler Friedwaldes führen könnten. Swisttaler Politik muss Swisttaler Interessen vertreten und nicht Interessen umliegender Großstädte. Dies gilt natürlich auch für den Fall, dass Fremdbestattungen zu Einnahmen führen würden, die das Gemeindedefizit, so Bündnis90/DIE GRÜNEN, vermindern könnten. Die Theorie zum Schuldenabbau durch Fremdbestattungen ist aber höchst fraglich. Die Gemeinde wird kein Profit-Center "Friedwald" mit dem Ziel der Gewinnmaximierung betreiben können - vielmehr erhebt sie Gebühren. Gebühren zeichnen sich dadurch aus, dass sie, im Gegensatz zu anderen Abgaben, nur für spezifische Leistungen auf der Grundlage einer Norm (z.B. einer Friedhofsatzung) erhoben und nur zur vollständigen oder teilweisen Kostendeckung dieser Leistungen verwendet werden dürfen.
Es ist also kaum anzunehmen, dass ein Beitrag zur Entlastung des Gemeindehaushaltes geleistet werden könnte. Im Gegenteil. Die Besucher aus Swisttal, Köln und Bonn werden kaum über einen unbefestigten Waldweg anreisen und ihre Fahrzeuge am "Eisernen Mann" parken können, um die Ruhestätte ihrer Verstorbenen zu besuchen. Die Gemeinde wäre also zunächst in der Pflicht, eine entsprechende Infrastruktur zu schaffen und diese auch zu finanzieren. Der Baubetriebshof wird dies mangels Maschinen und Kapazität nicht leisten können. Vielmehr erwägt die Gemeinde gegenwärtig sogar die Auslagerung von Aufgaben aus dem Baubetriebshof, da die dort vorhandene Kapazität kaum mehr ausreicht, um die bereits bestehenden Aufgaben zu bewältigen. Eine Aufgabenmehrung würde die Problematik noch weiter verstärken.

Bernd-O. Großmann
(CDU-Gemeindeverband Swisttal)