Herzlich willkommen bei der Senioren Union Swisttal!

Eklat bei knapper Abstimmung

24 Mitglieder und politisch Engagierte besuchten auf Einladung unserer Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager den Düsseldorfer Landtag.
Ein aufschlussreiches Gespräch, verbunden mit einer "Fragestunde" und tiefere Einblicke in einen ungewöhnlichen Ablauf einer Plenumssitzung wurde geboten. Sonst nicht üblich, konnten die Teilnehmer/innen aus Swisttal zweimal die Besuchertribüne aufsuchen.

Nach einer kurzen Einweisung durch den Besucherdienst und der Sitzeinnahme auf der Zuschauertribüne des Plenarsaales konnte die Gruppe gerade noch hautnah erleben, wie der Ältestenrat einberufen und die laufende Sitzung unterbrochen wurde. Im Gespräch mit Ilka von Boeselager wurde der Grund klar: Nach einer knapp gewonnenen Abstimmung über den FDP-Antrag für den Weiterbau des Kohlekraftwerks Datteln ließ die Vizepräsidentin Böth (Linke) die Abstimmung wiederholen, weil mehrere Abgeordnete erst während der Abstimmung im Plenarsaal eingetroffen waren. Obwohl Böth diese Abgeordneten bat, nicht abzustimmen, hielten sich nicht alle daran, unter anderem auch Innenminister Jäger! Folge: Der FDP-Antrag wurde nun mit knapper Mehrheit abgelehnt. Ge(er)lebte Demokratie!
Daher die Sitzungsunterbrechung mit Einberufung des Ältestenrates.
Fazit:§ 40ff der Geschäftsordnung des Landtages zu Abstimmungen wird wohl neu formuliert werden müssen, um solch fragwürdiges Verhalten künftig abzustelllen.

Im weiteren Gespräch mit unserer Landtagsabgeordneten wurde u.a. deutlich, dass unter der Rot-Grünen Landesregierung die Städte im Ruhrgebiet finanziell besser gestellt sind - zulasten der Kommunen im ländlichen Raum. Alle linksrheinischen in ihrem Wahlkreis haben dies zu spüren bekommen. Auch beim Ausstieg aus der Kernenergie werde deutlich, dass die Minderheitsregierung keine verlässliche Brückentechnologie anbieten will und kann (s.o. Ablehnung des Weiterbaues Kohlekraftwerk Datteln) und nicht nur hier auf die Stimmen der "Linken" angewiesen ist,... doch zu welchem Preis für dieses Verhalten?
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich auch weiterhin für Verbundschulen aus Haupt- und Realschule ein und besteht auf den uneingeschränkten Erhalt der Gymnasien.

Nach einer angeregten Diskussion und einem Kuchengedeck konnte die Gruppe erneut der Plenumssitzung beiwohnen. Gegenstand war die 1. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes, die bis zum Aufbruch der Gruppe sehr konträr geführt wurde.

Der Besuch im Landtag und das Gespräch mit Ilka von Boeselager wurden von den Teilnehmern/innen nicht nur informativ sondern auch politisch anregend aufgenommen.

Die Senioren-Union Swisttal wird auch künftig "hellwach" die Geschehnisse in der Kommune, dem Land und im Bund begleiten.

Wilfried Mühlhausen
(Vors. Senioren-Union Swisttal)

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