Gemeindefinanzen, Schulpolitik und Bundeswehrreform als Gesprächsthemen

Im Rahmen ihres ständigen Austausches mit dem Bundestagsabgeordneten, Bundesumweltminister und CDU-NRW Landesvorsitzenden Dr. Norbert Röttgen haben die Vorsitzenden der CDU Stadt- und Gemeindeverbände seines Wahlkreises am vergangenen Wochenende aktuelle Entwicklungen im Bereich der Gemeindefinanzen, der Schulpolitik und der Bundeswehrreform erörtert.

Wichtigstes Thema für die CDU-Vorsitzenden aus Alfter, Bad Honnef. Bornheim, Königswinter, Meckenheim, Rheinbach, Sankt Augustin, Swisttal und Wachtberg war die flächendeckende Unterfinanzierung der Kommunen in NRW. Die überraschenden Pläne der rot-grünen Landesregierung zu einer Reduzierung der Schlüsselzuweisungen für die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags treffen den ländlichen Raum im Wahlkreis von Dr. Norbert Röttgen besonders stark. Der CDU-Landesvorsitzende sagte zu, hier seitens der Opposition in NRW Druck zu machen: "Es ist nicht akzeptabel, dass die Städte und Gemeinden durch die Landesregierung ohne Vorwarnung von einem Tag auf den Anderen in den Nothaushalt getrieben werden. Das ist ein Betrug an den Sanierungs- und Wirtschaftlichkeitserfolgen gerade unserer Städte und Gemeinden im ländlichen Raum. Die finanziellen Umschichtungen in bereits hochverschuldete Großstädte helfen der Gesamtsituation nicht weiter. Ich setze mich dafür ein, dass etwas bei der Gemeindefinanzierung passiert. Mit einer Überschuldung, ob im Land oder bei den Gemeinden, leben wir auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder", so Röttgen. Die Finanzierungssorgen der CDU-Chefs erstrecken sich auch auf den an die Städte und Gemeinden gerichteten Rechtsanspruch auf eine U3-Kinderbetreuung, der mit nicht unerheblichen Investitionen verbunden sei. Ihre durch Norbert Röttgen unterstützte Ansicht ist, den Kommunen hierzu genügend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen - oder das Gesetz zu ändern.

Die Gesprächsrunde erörterte auch den aktuellen schulpolitischen Leitantrag der CDU NRW "Jedem Kind gerecht werden" und dabei die sehr differenzierte Schulsituation im Wahlkreis. Röttgen betonte, man wolle mit dem Leitantrag die aktuelle Schullandschaft anerkennen, den Eltern- und Schülerwillen stärker einbeziehen und letztlich zu einem Schulfrieden gelangen. Röttgen: "Wir sind der Meinung, dass die Diskussion um Schulstrukturen zugunsten einer Diskussion um die Inhalte und Ausstattung unserer Schulen endlich beendet werden muss. Mit unserem Konzept bekennen wir uns zu einem differenzierten Schulsystem, berücksichtigen jedoch auch den Elternwillen, den demographischen Wandel und die notwendige Schulversorgung im ländlichen Raum."

Die durch die CDU-Vorsitzenden artikulierten Sorgen der vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Städte und Gemeinden seines Wahlkreises hinsichtlich der anstehenden Bundeswehrreform konnte der Bundesminister beruhigen. Norbert Röttgen verdeutlichte nochmals, dass aus Sicht der Bundesregierung das Bonn/Berlin-Gesetz gelte und ihm keinerlei andere Auffassungen aus dem Kabinett bekannt seien.