Geplantes Gemeindefinanzierungsgesetz

Erklärtes Ziel der rot-grünen Minderheitsregierung war es, die Finanzen der Kommunen in Ordnung zu bringen. Das Ganze begann gut mit der Meldung, den Kommunen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2010 ein Nachschlag in Höhe von 300 Mio Euro zur Verfügung zu stellen. Und was wurde daraus? Der neue Entwurf des GFG zum Ende des Jahres 2010 entpuppt sich als "wahre Briefbombe".

>>>[weiter]