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Geplantes Gemeindefinanzierungsgesetz

Erklärtes Ziel der rot-grünen Landesregierung war es, die Finanzen der Kommunen in Ordnung zu bringen. Das Ganze begann gut mit der Meldung, den Kommunen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 ein Nachschlag in Höhe von 300 Mio Euro zur Verfügung zu stellen. Allerdings endete das Jahr 2010 landauf und landab in NRW für die Kommunen mit einem neuen Entwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz mit einer wahren Briefbombe.

Demnach werden auch die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis Opfer einer Umverteilungskampagne bei den Schlüsselzuweisungen. Im Rhein-Sieg-Kreis ist geplant, den 6 linksrheinischen Kommunen 11,7 Mio Euro weniger zu überweisen. Allein für Swisttal bedeutet das ein Minus von 1,25 Mio Euro an Schlüsselzuweisungen.

Richtig ist, dass die Grundlagen der Gemeindefinanzierung verändert werden müssen. Hierzu hatte in den vergangenen Jahren eine Expertenkommission die Grundlagen für eine vollständige Erneuerung des Finanzausgleiches ab dem Jahr 2012 erarbeitet. Das Kommissionsergebnis bestand darin, den kommunalen Finanzausgleich künftig unter anderem an der Einwohnergewichtung, dem Soziallastenansatz, dem Flächenansatz, dem Schüleransatz und dem Demografiefaktor neu zu ordnen. Statt eine zukunftsorientierte Grundlage für die Gemeindefinanzen zu schaffen, ergeht sich die rot-grüne Landesregierung mit der isolierten Berücksichtigung allein des Soziallastenansatzes in einer „Klientelpolitik" zugunsten der überwiegend kreisfreien SPD geführten und oftmals hoch verschuldeten Städte an Rhein und Ruhr und setzt damit den Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger in NRW aufs Spiel!

Weshalb soll eine Gemeinde wie Swisttal, die in den vergangenen Jahren gut und sparsam gewirtschaftet hat, auf 1,25 Mio Euro verzichten. In Zeiten knapper Kassen wurde in Swisttal unter der Verantwortung der CDU stets auf niedrigem Haushaltsniveau gewirtschaftet. Raum für weitere Einsparungen ist in Swisttal laut der CDU kaum gegeben, so dass die Früchte einer stabilen Haushaltspolitik mit dem neuen Entwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz durch die rot-grüne Landesregierung zunichte gemacht werden. In Swisttal hatten wir gelernt so zu wirtschaften, dass am oberen Ende noch eine freie Spitze für freiwillige Ausgaben verblieb. Diese kam den Vereinen, den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Engagements, dem Ausbau der Infrastruktur, der Förderung von Wirtschaft, Kultur und Tourismus sowie den Familien zugute.

Sollte es seitens der rot-grünen Landesregierung keine Korrekturen an dem Entwurf zu dem Gemeindefinanzierungsgesetz geben und man den Kommunen unangekündigt und ohne jede Vorwarnung den Geldhahn zudreht, wird es auch in Swisttal kaum zu vermeiden sein, in die staatlich verordnete Haushaltssicherung zu rutschen. Dann bestimmen andere über Ausgaben und Einnahmen in Swisttal.

Die CDU-Fraktion von Swisttal fordert die rot-grüne Landesregierung deshalb auf, die Flickschusterei zugunsten der NRW-Großstädte zu stoppen. Die Swisttaler CDU fordert eine Reform der Grunddaten der Gemeindefinanzierung aus einem Guss für 2012 und die Zurücknahme der isolierten Zuweisungssystematik für 2011.

Manfred Lütz
- Pressesprecher der CDU-Fraktion -